Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden angespannt. Nach der aktuellen Steuerschätzung wachsen die kommunalen Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Angesichts eines jährlichen Defizits von rund 30 Milliarden Euro warnt der Deutsche Städtetag vor weiteren Einschnitten bei kommunalen Leistungen. Betroffen ist auch der öffentliche Personennahverkehr.
Die Städte und Gemeinden stehen weiterhin unter erheblichem finanziellem Druck. Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen steigen ihre Steuereinnahmen 2026 lediglich um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 wird zwar ein Wachstum von 5,9 Prozent erwartet, doch reicht dies nach Einschätzung des Deutschen Städtetages nicht aus, um die steigenden kommunalen Ausgaben zu decken.
Der kommunale Spitzenverband warnt deshalb vor dauerhaften Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Neben sozialen und kulturellen Einrichtungen stehe auch der öffentliche Nahverkehr unter Druck. Einmal abgebaute Angebote und Strukturen ließen sich später nicht kurzfristig wiederherstellen. Der Städtetag fordert daher eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder, um bestehende Leistungen sichern und notwendige Investitionen ermöglichen zu können.
Höhere Steuereinnahmen lösen Finanzierungsprobleme nicht
Während die Kommunen weiterhin mit erheblichen Haushaltsdefiziten rechnen müssen, fällt die aktuelle Steuerschätzung für Bund und Länder etwas günstiger aus als noch im Mai. Für 2027 werden zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt rund sieben Milliarden Euro erwartet. Für 2028 und 2029 prognostiziert der Arbeitskreis gegenüber der Mai-Schätzung weitere Mehreinnahmen von zusammen 6,8 Milliarden Euro.
Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Steuer der Städte, zeichnet sich für 2026 hingegen ein Rückgang um 2,1 Prozent auf 74,9 Milliarden Euro ab. Erst 2027 dürfte das Aufkommen wieder auf 78,4 Milliarden Euro steigen. Die verbesserte Prognose beruht auf den im Oktober angehobenen Konjunkturerwartungen der Bundesregierung. Insbesondere höhere Unternehmens- und Vermögenseinkommen sollen die Einnahmen aus gewinnabhängigen Steuern stärken.
Für den kommunalen ÖPNV bleibt damit die Finanzierung bestehender Verkehrsangebote eine zentrale Herausforderung. Ohne zusätzliche finanzielle Spielräume drohen weitere Einschränkungen bei Verkehrsleistungen und Investitionen.
