Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: „Bund und Länder investieren in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau der Schieneninfrastruktur bis hin zur Reaktivierung bislang stillgelegter Strecken. Neue Gleise bringen aber nichts, wenn die Länder keine Züge darauf bezahlen können. Mittel- und langfristig müssen daher auch die Regionalisierungsmittel deutlich steigen.“ Aus dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zitiert sie: „Ab spätestens 2022 benötigen die Länder zur Realisierung der Verkehrswende bis 2030 und den damit verbundenen bundespolitischen Klimazielen eine künftig dauerhaft erhöhte Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln.“ Die Verkehrsministerkonferenz habe die Bedeutung des ÖPNV-Rettungsschirm für die Zukunft des Nahverkehrs betont.
Einen ganz anderen Schwerpunkt im Bericht über die Ergebnisse der Konferenz legt Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Die Verkehrsminister der Länder haben demnach den Bund aufgefordert, die DB mittels stärkerer finanzieller Anreize anzuhalten, dass die Mängel in der Infrastruktur flächendeckend weniger werden. „Weichen- und Stellwerksstörungen führen durch dadurch entstehende Verspätungen und verlorene Anschlüsse immer wieder zu Frust bei den Fahrgästen. Viele mobilitätseingeschränkte Menschen können ihre Bahnfahrt nur mit äußerster Mühe oder überhaupt nicht beginnen, weil Aufzüge in den Bahnhöfen oftmals tage- oder gar wochenlang nicht repariert werden. Wenn die Bahn das nicht selbst in den Griff bekommen will, muss sie es eben am Bankkonto spüren!“, so die Ministerin .
Dass die DB Netz empfindliche Strafzahlungen leisten muss, wenn Mängel an der Infrastruktur oder auch mangelhafte Disposition der Zugfahrten zu Verspätungen führen, fand unter den Verkehrsministern der übrigen 15 Bundesländer laut Schreyer einhellige Zustimmung – ebenso wie die Forderung, dass die DB Station&Service weniger Geld erhalten soll, wenn Lifte oder Rolltreppen oft oder lange ausfallen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands, Bayrisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Den Link zum Stream der Ministerkonferenz finden Sie hier.
