Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die nötigen Mittel gesprochen, um das Projekt Tram Affoltern in der Stadt Zürich zur Baureife zu bringen. Gleichzeitig bekennt sich der Stadtrat von Zürich dazu, das Projekt mit einem zusätzlichen Betrag von 60 Millionen Franken mitzufinanzieren.
Das Projekt Tram Affoltern ist ein wichtiges Element der kantonalen und der städtischen Verkehrsplanung. Es ermöglicht eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität und begleitet die Entwicklung und die steigende Verkehrsnachfrage in den nördlichen und westlichen Quartieren der Stadt Zürich. Im Rahmen des Vorhabens soll Affoltern mit einer neuen, rund 4 Kilometer langen Tramlinie ans bestehende städtische Tramnetz angeschlossen werden. Nebst räumlichen Aufwertungen umfasst das Projekt diverse Maßnahmen und Verbesserungen für Fußverkehr und Radfahrer. Zudem werden mehr Bäume gepflanzt und es entstehen neue Grünflächen.
Stadtrat will Projekt mit zusätzlichen 60 Millionen Franken mitfinanzieren
Aufgrund des hohen kantonalen Investitionsniveaus musste der Regierungsrat 2024 eine Priorisierung der Investitionen vornehmen. Aus dieser Gesamtbeurteilung resultierte, dass die Finanzierung des kantonalen Anteils des Projekts Tram Affoltern nicht gesichert war. Die vorgesehene Investitions-Priorisierung hätte die Realisierung des Tramprojekts maßgeblich verzögert und das Risiko eines Abbruchs des Projekts erhöht. Um das ÖV-Schlüsselprojekt für den wachsenden Norden der Stadt zu ermöglichen, einigten sich der Regierungsrat und der Stadtrat mit Blick auf die finanzielle Lage des Kantons und dem städtischen parlamentarischen Auftrag zur finanziellen Lösungssuche im Rahmen von Verhandlungen auf eine zusätzliche Mitfinanzierung ohne Präjudiz im Umfang von 60 Millionen Franken als fixen Beitrag zur Entlastung des Verkehrsfonds.
Der aus dem kantonalen Verkehrsfonds finanzierte Anteil am Projekt sinkt damit von 366 auf 306 Millionen Franken. Der städtische Anteil am Projekt steigt von 22 auf 82 Millionen Franken. Hinzu kommen knapp 61 Millionen Franken für den Anteil überkommunaler Straßen, die der Stadt aus dem kantonalen Straßenfonds im Rahmen der städtischen Baupauschale vergütet wird. Die effektiven Kosten für die Stadt und den Kanton werden aber deutlich tiefer zu liegen kommen, weil der Bund das Tram Affoltern im Rahmen der Agglomerationsprogramme mit 127 Millionen Franken unterstützen will.
Regierungsrat und Stadtrat sind sich einig, dass allfällige Beteiligungen wie die vorliegende künftig bei Projektbeginn geregelt sein müssen. Der Regierungsrat strebt diesbezüglich eine generelle Neuregelung der Kostenbeteiligungen von Gemeinden an Investitionen des Kantons an. Dies gibt auch eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit für künftige weitere anstehende städtische ÖV-Projekte.
«Es ist erfreulich, dass gemeinsam ein Durchbruch gelungen ist. Der Regierungsrat setzt auch weiterhin auf den öffentlichen Verkehr und eine vorausschauende Mobilitätsplanung – auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind. Die substanzielle Mitfinanzierung der Stadt unterstreicht aber auch die große Bedeutung und den Nutzen des Vorhabens für Zürich.»
Regierungsrätin Carmen Walker Späh
Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher der Industriellen Betriebe betont:
«Das Tram Affoltern duldet keinen Aufschub. Mit dem zusätzlichen Mitfinanzierungsbeitrag setzt der Stadtrat ein klares und starkes Zeichen für eine nachhaltige und effiziente Mobilität im stark wachsenden Norden und übernimmt mehr Verantwortung bei der Finanzierung der ÖV-Infrastruktur.»
Regierungsrat gibt zusätzliche Projektierungsmittel frei
Mit der in Aussicht gestellten zusätzlichen Unterstützung der Stadt Zürich würde auch die kantonale Investition finanziell tragbar. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat, dass die noch ausstehenden Planungsarbeiten bis zur Baureife weitergeführt werden. Hierfür sind jedoch unter anderem aufgrund der Teuerung und weiterer Projektanpassungen und verlässlicherer Kostenschätzungen durch das Tiefbauamt der Stadt Zürich zusätzliche finanzielle Mittel notwendig. Diese belaufen sich auf 3,2 Millionen Franken. Insgesamt wurden damit für die Projektierungen des Projekts Tram Affoltern 26,2 Millionen Franken bewilligt.
Weiteres Vorgehen
Das Vorhaben wurde im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens im Frühjahr 2024 öffentlich aufgelegt. Zurzeit werden Einspracheverhandlungen geführt. Die Baubewilligung der Bundesbehörden soll im zweiten Halbjahr 2027 vorliegen.
Als nächste Schritte stehen die Finanzierungsbeschlüsse seitens Stadt und Kanton Zürich an. Der Stadtrat wird den entsprechenden Objektkredit in Kürze dem Parlament zuhanden der Stimmbevölkerung vorlegen. Aufgrund der Höhe des städtischen Anteils entscheidet das Stadtzürcher Stimmvolk über das Projekt.
Im Kanton wird die Baukreditvorlage voraussichtlich im nächsten Sommer zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Die für den Bau notwendigen Mittel müssen zudem in den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2027–2030 aufgenommen werden. Im Falle eines Referendums würde ebenfalls über das Vorhaben abgestimmt. Eine Inbetriebnahme des Tram Affoltern wäre nach erfolgten Finanzierungsbeschlüssen voraussichtlich im Jahr 2031 möglich.
