Eine verursachergerechte Pkw-Maut kann den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und den Ausbau der Infrastruktur für klimaneutrale Mobilität stärken. Das zeigt der Thinktank Agora Verkehrswende in einer neuen Studie. Hintergrund ist vor allem, dass die bisherige Finanzierung der Straßeninfrastruktur über die Energiesteuer auf Benzin und Diesel mit dem Umstieg auf Elektromobilität in den kommenden Jahren wegbrechen wird.
Nach Einschätzung von Agora Verkehrswende kann die Pkw-Maut bei einer Erhebung pro Kilometer auf allen Straßen, nicht nur auf Autobahnen, Einnahmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro im Jahr 2030 garantieren. Das decke nicht nur die Kosten für die Straßeninfrastruktur, sondern auch die vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Flächenverbrauch. Gut die Hälfte des Geldes könne für öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radinfrastruktur sowie Lärmschutz genutzt werden.
Die Studie, die das Forschungs- und Beratungsunternehmen Infras im Auftrag von Agora Verkehrswende durchgeführt hat, liefert ein Modell für eine Pkw-Maut in Deutschland. Untersucht wurden die Kosten und der Nutzen sowie die technische und politische Umsetzung. Neben den gefahrenen Kilometern sollen bei der Erhebung der Pkw-Maut laut Studie weitere Faktoren eine Rolle spielen. Das Fahrzeuggewicht sei sinnvoll, um kleinere Fahrzeuge zu begünstigen und weil schwere Fahrzeuge Straßen stärker in Anspruch nehmen. Zu prüfen wäre auch eine Differenzierung nach Schadstoffausstoß. Schließlich wäre es sinnvoll, an vielbefahrenen Straßen zu besonders verkehrsreichen Zeiten höhere Gebühren zu verlangen.
Der Gebührenanteil für die Überlastung von Straßen und öffentlichem Raum in Städten und Gemeinden soll nach Einschätzung von Agora Verkehrswende als zusätzliche Option in der Verantwortung der Kommunen liegen. Die Einnahmen aus einer solchen lokalen Anti-Stau-Gebühr – maximal rund 11 Milliarden Euro – sollten vor Ort eingesetzt werden, zum Beispiel für den ÖPNV oder für Rad- und Fußwege.
Aufgrund der vielseitigen Vorteile sieht Dr. Urs Maier, Projektleiter bei Agora Verkehrswende, in der verursachergerechten Pkw-Maut „einen Baustein für ein digitalisiertes und klimaneutrales Verkehrssystem. Sie sichert die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit digitalen Mitteln und führt zu einer fairen und effizienten Aufteilung der Kosten im Straßenverkehr. Durch die differenzierten Preissignale lassen sich der Verkehrsfluss und die Auslastung der Infrastruktur besser steuern. Durch die Investitionen in bessere Mobilitätsangebote wird Pkw-Verkehr auf andere Verkehrsarten verlagert und der öffentliche Verkehr wird für alle attraktiver.“
Zur Einführung der Pkw-Maut solle die Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode ein Konzept erarbeiten und dann ein Gesetz auf den Weg bringen. Für den Hochlauf schlägt Agora Verkehrswende ein Stufenmodell vor. Technisch kann die Pkw-Maut auf der Lkw-Maut aufbauen. Für die Abrechnung über Bordgeräte oder Smartphone-Apps könne ein Dienstleistungsmarkt entstehen, um die Kosten im Wettbewerb möglichst gering zu halten.
Die Studie steht kostenlos zum Download zur Verfügung.
Quelle: Agora Verkehrswende
