Gesetzespaket zur Stärkung der Schiene beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2023 ein lange verhandeltes Gesetzespaket zur Stärkung der Schiene beschlossen. Die Gesetze zur weiterentwickelten Lkw-Maut und zur Genehmigungsbeschleunigung sind aus Sicht der Allianz pro Schiene ein Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Schiene und setzen Anreize für die Verkehrswende.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: „Bei beiden Gesetzen ist klar erkennbar, dass die Bundesregierung den Schalter zugunsten der Schiene umgelegt hat. Mit dem Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung werden wesentliche Forderungen der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen, mit der weiterentwickelten Lkw-Maut ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst. Zusammen mit den deutlich erhöhten Investitionen für die Schiene stellt die Bundesregierung jetzt wichtige Weichen für die Verkehrswende.“

Bei der Lkw-Maut wird der geschlossene Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ zum Jahreswechsel aufgegeben: Die Einnahmen aus der gesamten Lkw-Maut einschließlich des neu eingeführten CO₂-Zuschlags können künftig zu 50 Prozent für Alternativen zum Straßenverkehr und dabei zu einem großen Teil wieder für die Schiene verwendet werden. „Die Koalition hat damit ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag eingelöst. Der umweltfreundliche Gütertransport auf der Schiene wird dadurch gefördert und gleichzeitig das Straßennetz entlastet“, so Flege.
Mit dem Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung werden wesentliche Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene vom Dezember 2022 umgesetzt. Der Großteil der Ausbaumaßnahmen im Bundesschienennetz ist künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“. Auch werden bereits stillgelegte Schienenstrecken durch die Neuregelung in Zukunft besser vor der Entwidmung geschützt. Zusätzlich nimmt das Gesetz etliche Streckenausbauvorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auf. „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Ausbau von Schienenstrecken nun von überragendem öffentlichem Interesse ist, künftig so gut wie keine Strecken mehr entwidmet werden können und weitere Ausbauvorhaben Priorität bekommen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Wermutstropfen“ des Gesetzespaketes seien der beschleunigte Kapazitätsausbau im Autobahnnetz und die verschobene Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, das für die Arbeit der künftigen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn von essenzieller Bedeutung ist.

Quelle: Allianz pro Schiene