„Uns ist bewusst, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine herausfordernde Aufgabe zu bewältigen hatten. Wir können in zahlreichen Feldern, etwa bei den steigenden Mitteln für die Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur oder der Elektrifizierung der Busflotten den starken Willen zum gestaltenden Handeln sehen und begrüßen den Mut zu diesen Entscheidungen. Gleichwohl muss dieser Pfad auch über dieses Jahr hinaus in die Zukunft tragen – und wichtige Zukunftsfelder wie Digitalisierung und Modernisierung nicht links liegen lassen.“
VDV-Präsident Ingo Wortmann
In der Bereinigungssitzung nehmen die Haushaltspolitiker die letzten Änderungen am Haushaltsplan des Bundes vor, bevor er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird.
„Die Umsetzung der bereits 2020 beschlossenen Erhöhung der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro ab 2025 ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir begrüßen diese Aufstockung ausdrücklich – gleichzeitig erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des GVFG anstößt und die Mittel weiter erhöht“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Insbesondere die Fortsetzung der Förderung von Grunderneuerung der Stadtbahninfrastruktur und der Infrastruktur nicht bundeseigener Eisenbahnen sei aus Sicht des Branchenverbandes VDV eine Daueraufgabe.
Zusätzlich: Mittel für E-Fahrzeuge und -infrastruktur
Der VDV begrüßt, dass das Förderprogramm für Busse mit alternativen Antrieben, einschließlich der Ladeinfrastruktur, nach dem Förder-Stopp im vergangenen Jahr ab 2027 wieder zusätzliche Mittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro erhält, sodass Neubewilligungen erfolgen können. Ingo Wortmann: „Dieses Programm hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland inzwischen rund zwölf Prozent der ÖPNV-Linienbusse mit alternativen Antrieben im Einsatz sind und den Maßgaben der Clean-Vehicles-Richtlinie entsprechen. Der Mittelzuwachs ist aber viel zu gering, um die tatsächlichen Bedarfe für die Umstellung auf saubere Antriebe zu decken.“ Mit Sorge schaut der Branchenverband darum auf die Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre – derzeit sind finanzielle Einschnitte im Förderprogramm vorgesehen. Im Zeitraum bis 2035 werden für die Umstellung auf saubere Antriebe rund 15,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln benötigt.
Zu wenig: 50 Millionen für die Digitalisierung
Die Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen und zur Unterstützung der Digitalisierung der kommunalen und urbanen Mobilität. „Für 2025 sind nur 50 Millionen Euro vorgesehen und in dem Förderprogramm werden keine neuen Projekte mehr bewilligt. In den vergangenen Jahren wurden durch die Verkehrsunternehmen und Kommunen über das Förderprogramm eine Vielzahl von Digitalisierungsvorhaben realisiert, beispielsweise intelligente Verkehrssysteme, Fahrgastinformation, Ticketplattformen. Das Förderprogramm sollte daher fortgesetzt werden und deutlich mehr Mittel erhalten“, so Wortmann abschließend.
Der Haushaltsentwurf für 2025 wird dem Plenum des Deutschen Bundestages in der zweiten Haushaltswoche vom 15. bis 19. September zum Beschluss vorgelegt.
