bdo zum Kabinettsumbau im Bundesverkehrsministerium

Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedankt sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bei Patrick Schnieder für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate und die Umsetzung wichtiger Reformen für die Busbranche. Mit Steffen Bilger übernimmt ein ausgewiesener und langjähriger Verkehrspolitiker die Leitung des Bundesverkehrsministeriums. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sowie seiner Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kennt er die Herausforderungen der Mobilitätsbranche aus erster Hand. Der bdo freut sich deshalb auf die künftige Zusammenarbeit und darauf, den begonnenen Modernisierungskurs gemeinsam fortzusetzen.

Unter Patrick Schnieder konnten insbesondere im Bereich des Führerscheinerwerbs und der Berufskraftfahrerqualifikation bedeutende Fortschritte erzielt werden. Mit der jüngst verabschiedeten Reform der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung wurden langjährige Forderungen der Busbranche umgesetzt. Unter anderem wird die praktische Prüfung deutlich verkürzt und praxisgerechter ausgestaltet. Zudem kann die Prüfung der beschleunigten Grundqualifikation künftig in zahlreichen Fremdsprachen abgelegt werden. Gleichzeitig hat das Bundesverkehrsministerium zugesagt, weitere noch offene Forderungen des bdo, insbesondere den sogenannten 2-in-1-Vorschlag zur Verzahnung der praktischen Führerscheinprüfung mit dem praktischen Teil der Grundqualifikation, aktiv weiterzuverfolgen.

“Patrick Schnieder hat wichtige Reformen und Modernisierungsschritte für unsere Branche angestoßen. Dafür danken wir ihm ausdrücklich. Gerade die Verbesserungen beim Berufszugang für Busfahrerinnen und Busfahrer sind ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Unternehmen.”

Christiane Leonard, Hautpgeschäftsführerin des bd

Aus Sicht des bdo darf dieser Reformprozess nun nicht ins Stocken geraten. „Der Fahrpersonalmangel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Branche. Deshalb werden wir gemeinsam den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt. Insbesondere unser 2-in-1-Vorschlag bietet die Chance, Ausbildungswege zu vereinfachen, Doppelprüfungen abzubauen und den Einstieg in den Fahrerberuf deutlich attraktiver zu gestalten”, betont Christiane Leonard. 

Neben der Fahrergewinnung sieht der Verband im autonomen Fahren die zweite große Zukunftsaufgabe des Bundesverkehrsministeriums. Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln. Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn der bestehende öffentliche Nahverkehr und seine Betreiber von Anfang an eine zentrale Rolle spielen.

„Autonomes Fahren wird nur dann erfolgreich sein, wenn es sich nahtlos in den bestehenden öffentlichen Verkehr integriert. Wir brauchen keine Parallelwelten, sondern intelligente Mobilitätsangebote, die bestehende ÖPNV-Strukturen sinnvoll miteinander verbinden”, erklärt Christiane Leonard. 

Dabei komme dem privaten Busmittelstand eine Schlüsselrolle zu. Rund 50 Prozent aller Busse im deutschen ÖPNV werden von privaten und mittelständischen Unternehmen betrieben. Diese Unternehmen verfügten über jahrzehntelange Erfahrung bei Betriebsplanung, Fahrgastmanagement, Leitstellenbetrieb und Fahrzeugdisposition. „Wer Deutschland zum Leitmarkt machen möchte, darf nicht allein auf die großen Technologieunternehmen schauen. Die Unternehmen, die den öffentlichen Verkehr heute erfolgreich betreiben, müssen von Beginn an Teil der Entwicklung sein”, so Christiane Leonard. 

Ein zentraler Handlungsbedarf beim Thema autonomen Fahren besteht aus Sicht des bdo weniger bei Anpassungen des PBefG, das bereits technologieoffen ausgestaltet ist, sondern im Bereich der Typgenehmigungen autonomer Fahrzeuge. Bislang wird der komplexe Genehmigungsprozess nahezu ausschließlich zwischen Herstellern und Behörden abgewickelt. Die praktische Erfahrung der Busunternehmen bleibt dabei weitgehend unberücksichtigt. Der bdo fordert konsequnterweise die Verantwortung für Technik und Betrieb künftig enger mit den Unternehmen zu verzahnen. Nur so könne die notwendige Betriebssicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Wertschöpfung im deutschen Mittelstand gestärkt werden.

Abschließend gratuliert der Verband Steffen Bilger zu seiner Nominierung als Bundesverkehrsminister und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. „Mit Steffen Bilger übernimmt ein ausgewiesener Verkehrsexperte Verantwortung für das Bundesverkehrsministerium. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und darauf, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen der Mobilität anzugehen. Als erfahrener Verkehrspolitiker bringt er beste Voraussetzungen mit, um den eingeschlagenen Reformkurs erfolgreich fortzuführen“, sagt Christiane Leonard.