Mit Steffen Bilger steht der Nachfolger von Patrick Schnieder an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums fest. Verkehrsverbände verbinden die Ernennung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit klaren Erwartungen.
Bilgers Ernennung beendet zugleich die Hängepartie um die Nachfolge Schnieders. Dessen Ablösung hatte innerhalb der Union für erhebliche Kritik gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Ministerwechsel bereits angekündigt, zunächst jedoch keinen Nachfolger benannt. Schnieder bat daraufhin am Sonntag (26. Juli) selbst um seine offizielle Entlassung, um den aus seiner Sicht „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Mit Bilger übernimmt nun ein ein Politiker mit langjähriger Erfahrung in der Verkehrspolitik. Der CDU-Politiker war neun Jahre Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zudem war er Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Verkehrsbranche – insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, der Modernisierung des Schienennetzes und der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Projekte.
Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Vor allem die Bahn muss wieder zuverlässig werden. Millionen von Menschen leiden täglich unter Verspätungen und Ausfällen. Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung und Ausbau des Netzes endlich weitergehen. Hierfür muss der Bund das nötige Geld bereitstellen – und zwar planbar und verlässlich. Auch Autofahrende müssen von Sperrungen entlastet werden, indem der Bund marode Brücken und Straßen zügig saniert. Geld in neue Autobahnen zu versenken, ist dagegen ein Fehler. In einer Zeit, in der zu wenig Geld für die Sanierung bereitgestellt wird, braucht es einiges Rückgrat, sich gegen die Lobbygruppen für immer mehr Autobahnen und mehr Spuren einzusetzen. Das Autobahnnetz ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr gewachsen, während das Bahnnetz geschrumpft wurde. Stärker gefördert werden muss auch der Radwegebau. Das rettet Leben und entlastet die Straßen. Dem scheidenden Minister Schnieder wünschen wir alles Gute.“
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene:
„Steffen Bilger ist ein versierter Verkehrspolitiker. Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.“
