Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm betont:
“Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 bleibt deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre. Trotz Umschichtungen und zusätzlichen Investitionsmitteln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Verteidigungshaushalt stehen im kommenden Jahr unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Jahr. Angesichts steigender Lohn-, Energie- und Baukosten schrumpfen die Budgets auch für die Instandhaltung dadurch real noch mehr. Außerdem bedient sich der Bund aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF, indem er teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Bundeshaushalt entnimmt: 2,7 Milliarden Euro fließen anstatt in den KTF ab 2027 in den Kernhaushalt, um dort Haushaltslöcher zu stopfen.”
In diesem Zusammenhang fordert Prümm die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Strukturreformen bei der Finanzierung umzusetzen. Dies müsse angesichts des Investitionsstaus und der Herausforderungen der Klimaanpassung geradezu eine nationale Priorität sein: “Der zurückliegende Sommer hat mit seinen historischen Niedrigwasserständen bewiesen, wie wichtig ein resilientes Verkehrsnetz ist. Das gilt für die Resilienz jedes einzelnen Verkehrsträgers wie auch des Gesamtnetzes. Dafür brauchen wir eine langfristig angelegte und dauerhaft ausreichend finanzierte Infrastrukturpolitik unter Einbeziehung privaten Kapitals”, betont Prümm.
Die Vernachlässigung der letzten Jahrzehnte habe zu einem massiven Investitionsstau von 250 Milliarden Euro bis 2030 geführt, der jetzt entschlossen und mit klaren Prioritäten abgebaut werden müsse. Das gelingt nach den Worten Prümms nur, wenn der Verkehrsetat dem realen Bedarf angepasst und gleichzeitig die notwendigen Strukturreformen eingeführt werden, wie ein Eisenbahnfonds sowie entsprechende Lösungen für die Wasserstraße.
Perspektivisch würden die finanziellen Spielräume des Bundes auch aufgrund der steigenden Zinszahlungen immer geringer. Daher sei jetzt die Zeit zum Handeln. “Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher, denn es steht der Standort Deutschland auf dem Spiel.”
