Bundeshaushalt 2025: Gemischte Bilanz bei der Eisenbahn

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Während wichtige Bereiche des Schienennetzes von Budgeterhöhungen profitieren, werden an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. VDV-Präsident Ingo Wortmann stellt klar: „Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen wurde erhöht – für den Schienenpersonenfernverkehr wieder eingeführt – jedoch nicht in einem ausreichenden Maße, um die Unternehmen ausreichend vom aktuellen Strukturungleichgewicht zu befreien.“ Die Branche fordert ein neues Trassenpreissystem, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Erhöhung der Baukostenzuschüsse für den Bedarfsplan Schiene ist aus VDV-Sicht ein positives Signal. „Die Verdreifachung der Mittel für kleine und mittlere Maßnahmen bringt schnelle Verbesserungen und ist ein Erfolg, für wir uns lange, auch während der Arbeiten der Beschleunigungskommission, eingesetzt haben. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, auch mit Blick auf den Anpassungsbedarf bei der Infrastrukturfinanzierung“, so Wortmann.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

VDB fordert Finanzierungssicherheit für die Schiene

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Zwar sinken die Gesamtmittel in der Kabinettvorlage im Vergleich zu 2024 um rund eine Milliarde, der Schienenetat fällt damit jedoch weiterhin deutlich höher aus als in den Vorjahren. Kritisch bewertet der VDB fortbestehende Unklarheiten zur längerfristigen Finanzierung: „Es bleiben offene Fragen zur langfristigen Finanzierung und zu Investitionen in Zukunftsprojekte auf der Schiene“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
Nach den Kürzungen und Umschichtungen zu Gunsten des Bestandnetzes im Jahr 2024, wachsen die Titel für Neu- und Ausbau um 515 Mio. Euro auf 2,2 Mrd. Euro und die Digitalisierung um 300 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro wieder an. Ein Hochlauf bei der Digitalisierung ist dennoch nicht absehbar. In der langfristigen Planung bis 2033 wurden hier Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gestrichen. „Wichtige Zukunftsprojekte wie die Aus- bzw. Umrüstung der Bestandsflotte mit ETCS-Bordgeräten bleiben weiterhin in der Schwebe.“, so Stark.
Offen ist auch, wie hoch das angekündigte Darlehen an die DB AG ausfallen wird und wofür genau diese Gelder zu verwenden sein werden. Wichtig sei, dass die Mittel auch im Markt ankommen. Gerade kleine und mittlere Betriebe der Bahnindustrie stellt das alljährliche Hin und Her bei Investitionshöhen und Prioritätensetzung vor große Herausforderungen. „Unsere Unternehmen treten beim Aufbau von Personal und Werkskapazitäten in Vorleistung. Im Gegenzug braucht es dann langfristige Planungssicherheit.“, so Stark weiter.
Auch die Eigenkapitalerhöhungen könnten nicht das dauerhafte Mittel der Wahl bleiben, da sie sich über höhere Trassenpreise refinanzieren müssen. Das verteuere die Schiene unnötig vis-a-vis anderen Verkehrsträgern. Angelehnt an die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene fordert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland daher die Schaffung eines Schienenfonds um eine verlässliche, überjährige Finanzierung sicherzustellen.

Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.

Bundeshaushalt 2025: Nachbesserungsbedarf bei Schieneninvestitionen

Deutschland will mit dem Bundeshaushalt 2025 erneut kräftig in die lange vernachlässigte Schieneninfrastruktur investieren. Das begrüßt die Allianz pro Schiene. Dennoch sieht das gemeinnützige Verkehrsbündnis noch Nachbesserungsbedarf. Zum einen hält die Allianz pro Schiene eine deutlich stärkere Unterstützung der Branche angesichts der stark steigenden Trassenpreise für nötig, um die Verlagerungsziele nicht zu gefährden. Zum anderen brauche es mehr Planbarkeit und mehrjährige Verlässlichkeit bei den Investitionen in das Schienennetz.

Der Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene, Andreas Geißler, sagte dazu: „Es ist erst einmal eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nach 2024 auch 2025 auf deutlich höherem Niveau in das Schienennetz investieren will als es in früheren Jahren der Fall war.“ Erfreulich sei insbesondere, dass die Mittel für den Kapazitätsausbau steigen sollen: Für die Neu- und Ausbau-Projekte im Bedarfsplan, für kleine und mittlere Maßnahmen zur Netzerweiterung, für die Digitalisierung des Schienennetzes und für den Ausbau der Bahnhöfe sind jeweils mehr Mittel vorgesehen als im laufenden Jahr. Hinzu kommt eine deutliche Steigerung der Investitionen für Nahverkehrsprojekte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.“

Höchst problematisch sei aber, dass es bei der Gesamtsumme der Schieneninvestitionen gegenüber dem laufenden Jahr eine deutliche Schwankung nach unten gebe: Im Vergleich zum aktuellen Bundeshaushalt 2024 sinkt der Ansatz um fast eine dreiviertel Milliarde Euro.

„Das passt nicht zu dem unverändert großen Nachholbedarf bei der Sanierung des Netzes. Schwankungen in dieser Größenordnung machen es zudem schwer, die notwendigen Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen“, so Geißler. Er bekräftigte die Forderung nach einer Fondslösung für die Schieneninfrastruktur, wie sie die Beschleunigungskommission Schiene bereits 2022 empfohlen hat. „Nötig sind mehrjährige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, wenn wir die Schieneninfrastruktur wirklich voranbringen wollen. Entsprechende Ideen liegen seit Ende 2022 auf dem Tisch.“

Zudem wies die Allianz pro Schiene auf den Handlungsbedarf angesichts der stark steigenden Trassenpreise im Schienengüterverkehr und im Fernverkehr hin. Zwar sieht der Haushaltsentwurf auch hier eine Aufstockung der Mittel vor. Diese reiche allerdings nicht aus, so Geißler:

 „Hier brauchen wir kurzfristig eine viel stärkere Entlastung für die Branche als vorgesehen. Wenn die Bundesregierung weiterhin auf Eigenkapitalerhöhungen setzt, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, muss hier gegengesteuert werden. Sonst werden die steigenden Trassenpreise zur Verlagerungsbremse,“ betonte Geißler. „Hier muss der Bundestag in den parlamentarischen Beratungen nachbessern.“

Quelle: Allianz pro Schiene

Alpha Trains schließt Refinanzierung über 1,3 Milliarden € ab

Alpha Trains, privater Vermieter von Schienenfahrzeugen in Kontinentaleuropa, hat insgesamt 1,3 Milliarden € aufgenommen. Damit refinanziert das Unternehmen bestehende Kredite, sichert sich Mittel für anstehende Fälligkeiten und für Wachstumsinvestitionen, da das Unternehmen weiter expandiert.
Die verfügbaren Mittel wurden hauptsächlich durch eine Investitions- und revolvierende Kreditfazilität, ein grünes Bankdarlehen und grüne Schuldverschreibungen in Höhe von 460 Millionen € mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren bereitgestellt.
Fitch bestätigte das aktuelle „BBB“ Rating für die vorrangig besicherten Schuldverschreibungen des Emittenten auf Basis der erwarteten Transaktion.
Die Transaktion wurde von der Crédit Agricole Corporate & Investment Bank und Santander in den Rollen der Debt-, Rating- und Green Advisors sowie Privat-Platzierungsagenten unterstützt.

„Wir freuen uns, dass wir unser „Green Finance Framework“ als Eckpfeiler nutzen konnten, um sowohl einen neuen grünen Bankkredit als auch neue grüne Schuldverschreibungen für institutionelle Investoren zu arrangieren. Mit der Unterstützung unserer Gesellschafter, Berater und Finanzierungspartner konnten wir diese wegweisende Transaktion zu sehr attraktiven Konditionen abschließen, was uns für die nächste Phase unseres Wachstums gut positioniert. Im Rahmen dieser Transaktion konnten wir das starke Engagement unserer bestehenden Kreditgeber aufrechterhalten und gleichzeitig unsere Banken- und Private-Placement-Investorengruppe um weitere neue Partner erweitern.”, kommentierte Bernhard Holzer, Geschäftsführer der Alpha Trains Europa GmbH.

Quelle: Alpha Trains

Carsharing in Österreich benötigt mehr Angebote und stärkere Anreize

Carsharing verbessert die Umwelt- und Energiebilanz des Autoverkehrs, reduziert Parkplatzprobleme und verringert die Mobilitätskosten der Haushalte, wie Vorträge und Praxis-Inputs bei der am 16. Juli 2024 online abgehaltenen VCÖ-Fachkonferenz zeigten. Um das große Carsharing-Potenzial in Österreich besser auszuschöpfen, braucht es mehr Angebote und stärkere Anreize diese zu nutzen, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. In Österreich lenken mehr als 1,3 Millionen Personen nur selten ein Auto, es sind nur maximal zehn Prozent der privaten Pkw gleichzeitig im Einsatz und es gibt rund 1,4 Millionen Zweit- und Drittautos mit einer durchschnittlich niedrigen Fahrleistung.
In Österreich lenken rund 765.000 Personen ab 17 Jahren und damit im führerscheintauglichen Alter einige Male im Monat ein Auto, weitere 590.000 Personen sitzen noch seltener hinter einem Autolenkrad, informiert der VCÖ. In Summe lenken mehr als 1,3 Millionen in Österreich selten ein Auto, weitere 1,5 Millionen Personen im führerscheintauglichen Alter lenken nie ein Auto. „Carsharing ist eine Mobilitätslösung für Personen, die ein Auto nicht häufig, sondern selten nutzen. Die Anzahl der wenig Autofahrenden ist in Österreich groß. Dieses große Carsharing Potenzial gilt es durch mehr Angebote und durch verstärkte Anreize zu nutzen“, stellte VCÖ-Experte Michael Schwendinger in seinem Vortrag auf der Fachkonferenz fest. In Städten kann ein gutes Carsharing-Angebot das Erstauto ersetzen, in den Regionen zumindest das Zweitauto.
Je nach Ort und Sharing-Modell ersetzt Carsharing mehrere private Pkw. Allein dadurch werden Treibhausgase vermieden. Denn schon die Herstellung eines Pkw verursacht je nach Größe bis zu 17 Tonnen Treibhausgase, mehrere hundert Kilogramm Rohstoffe werden verbaut.

Quelle: VCÖ

Solaris-Wasserstoffbusse für Artois Mobilités

Solaris hat einen neuen Vertrag auf dem französischen Markt abgeschlossen. Der Hersteller liefert vier 12 Meter lange Urbino hydrogen an Artois Mobilités für das Verkehrsnetz TADAO in Nordfrankreich. Das Angebot von Solaris Bus & Coach wurde im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt, die von der öffentlichen Verkehrsgesellschaft Artois Mobilités in Zusammenarbeit mit der Transdev-Gruppe und der französischen zentralen Beschaffungsstelle für den öffentlichen Verkehr CATP (Centrale d’Achat du Transport Public) durchgeführt wurde. Der Auftrag umfasst vier Solaris Urbino 12 hydrogen. Die Busse werden Anfang 2025 ausgeliefert.
Auf dem Busdach werden Brennstoffzellen mit einer Gesamtleistung von 70 kW montiert. Die Fahrzeuge sind mit Solaris High Power-Traktionsbatterien ausgestattet, die die Brennstoffzelle bei Spitzenstrombedarf unterstützen. Der bestellte Urbino hydrogen wird über eine effiziente Klimatisierung mit einer Wärmepumpe verfügen und ist mit dem Überwachungs- und Fernmanagementsystem eSConnect ausgestattet. In Übereinstimmung mit den neuesten Vorschriften werden die Busse die GSR2-Standards erfüllen, einschließlich eines Systems, das über die Anwesenheit von Verkehrsteilnehmern im toten Winkel des Fahrzeugs informiert.

Quelle: Solaris Bus & Coach

2023 noch kein Durchbruch bei Finanzierung der Schieneninfrastruktur

In Deutschland hat der Bund 2023 nur geringfügig mehr in seine Schienen-Infrastruktur investiert als noch im Vorjahr. Die Allianz pro Schiene kritisiert, das leichte Plus habe nicht ausgereicht, die stark gestiegenen Baukosten auszugleichen. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis fordert neben höheren Investitionen eine langfristige Finanzierungssicherheit und Planbarkeit für sanierungsbedürftige Gleise, Weichen und Signalanlagen sowie für den Neu- und Ausbau auf der Schiene. Jährliche Zitterpartien um den Bundeshaushalt seien Gift für den überfälligen Kapazitätsausbau auf der Schiene in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
„Das Jahr 2023 hat nur eine leichte Aufwärtsbewegung bei den Schienen-Investitionen gebracht, aber noch nicht den lange erwarteten Durchbruch für die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur“, sagte Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene.
Das Verkehrsbündnis mahnt an, den Investitionsstau im Schienennetz entschlossen und mit langfristiger Perspektive anzugehen. „Wir schieben bei der Sanierung der Schienen-Infrastruktur inzwischen eine Bugwelle von 92 Milliarden Euro vor uns her“, kritisierte Andreas Geißler. „Je schneller die Bundesregierung den massiven Investitionsstau angeht, desto besser.“
Ab dem laufenden Haushaltsjahr 2024 sei Besserung in Sicht, betonen Allianz pro Schiene und SCI Verkehr. Andreas Geißler: „Es wurde bereits jetzt das dritte Jahr in Folge etwas mehr in die Schiene als in die Straße investiert, was wir ausdrücklich begrüßen. Und ab dem laufenden Jahr 2024 wird die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.”
Dass Deutschland ab dem laufenden Haushaltsjahr umsteuere, sei gerade auch für Zukunftsthemen wie die Digitalisierung der Schiene wichtig, ergänzte Maria Leenen, Geschäftsführerin von SCI Verkehr: „Die Entwicklung unserer Pro-Kopf-Zahlen zeigt, dass andere Länder schon deutlich früher damit begonnen haben, die Schienen-Investitionen hochzufahren und davon bereits heute profitieren. Es ist aber auch völlig klar, dass sich der über Jahrzehnte aufgebaute Investitionsstau hierzulande nicht von heute auf morgen auflösen lässt. Die spürbar höheren Schienen-Investitionen in Deutschland ab dem laufenden Jahr verbessern nun aber auch die Aussichten auf einen konsequenten und systematischen Ausbau des digitalen europäischen Zugsicherungssystems ETCS. Dies ist die Grundlage aller Digitalisierung auf der Schiene und ein zentraler Baustein für einen modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr.“
Geißler plädierte dafür, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur grundsätzlich neu aufzustellen: „Nur wenn wir für mehrere Jahre Sicherheit und Planbarkeit haben, dass verlässlich Mittel für die Sanierung der Schiene, vor allem aber auch für den Neu- und Ausbau zur Verfügung stehen, nur dann können wir eine echte Verbesserung erzielen. Wir werben schon lange für eine überjährige Fondslösung, die die Beschleunigungskommission Schiene bereits 2022 empfohlen hat. Das jährliche Tauziehen um mehr Geld aus dem Bundeshaushalt muss ein Ende haben, wenn wir das Schienennetz deutlich voranbringen wollen. Allen muss klar sein, dass unterlassene Investitionen in die Schienen-Infrastruktur auch Schulden zulasten künftiger Generationen sind.“

Quelle: Allianz pro Schiene, SCI Verkehr

VDV fordert Schließung von Elektrifizierungslücken bei der Schieneninfrastruktur

Nach monatelangen Diskussionen und Planungen der Korridorsanierungen beginnt mit dem Start der Riedbahn der erste Härtetest für die Branche.

„Die Sanierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung sowohl des Schienenpersonen- als auch des -güterverkehrs und erfordert gebündelte, zeitnahe und erfolgreiche Projektumsetzungen, damit die deutschen Strecken wieder wettbewerbsfähig werden. Die Riedbahn ist der erste Test dieses umfangreichen Vorhabens. Gleichzeitig bleibt offenkundig, dass sich das zögerliche Schließen von Elektrifizierungslücken in den letzten Jahren nun rächt. Diese erschweren die Umfahrung der vollgesperrten Strecken erheblich und führen zu unnötigen Komplikationen in der Organisation des Umfahrungsverkehres“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Der VDV weist in einer neu vorgelegten Liste unter anderem für die Riedbahn selbst (Bingen–Hochspeyer Ost, Neustadt/Weinstraße – Wörth) und die folgenden für die Korridorsanierung vorgesehenen Strecken – Hamburg – Berlin (Lübeck – Bad Kleinen) sowie München–Rosenheim–Freilassing Grenze – auf ausreichende Kapazität und Resilienz der Umleitungsstrecken unter anderem durch Schließen der Elektrifizierungslücken im Umfahrungsbereich hin.

„Diese Lücken müssen umgehend angegangen werden, um die ökonomischen und ökologischen Folgen der Vollsperrungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu mindern und einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen.” Der VDV hat eine umfassende Liste der bestehenden Elektrifizierungslücken erstellt und appelliert an die politischen Verantwortlichen, diese umgehend zu schließen. „Die Elektrifizierungen helfen auch nach Abschluss der Bauarbeiten, das Netz nachhaltig widerstandsfähiger zu machen. Jeder investierte Euro lohnt sich hier“, so Wortmann abschließend. 

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Fußball-EM und Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr und andere nachhaltige Transportmittel haben sich als unentbehrlich für das Gelingen der EM in Deutschland erwiesen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen musste zwar eingestehen, dass der ÖPNV „am Limit“ war, die UEFA ist aber im Großen und Ganzen mit dem Verlauf zufrieden. Nach ihren Angaben nutzten 81 Prozent der Fans umweltfreundliche Angebote für die Anreise zu den Stadien. Für die Reise zu den verschiedenen Spielorten griffen zudem 280.000 Fans auf das Angebot der Deutschen Bahn zurück und kauften vergünstigte EM-Fahrkarten.

Quelle: Sport 1

Einigung zwischen HOCHBAHN und Ver.di

Die Verhandlungen für einen neuen Entgelttarifvertrag zwischen der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di konnten in der fünften Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen werden. Der Abschluss sieht eine Anhebung der Entgelte um  2,4 Prozent, mindestens um 120 €, zum 1.1.2025 vor. Zusätzlich erhalten alle tariflich Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.500 €. Die Prämie wird noch in diesem Jahr ausgezahlt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2025.

Saskia Heidenberger, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin der HOCHBAHN: „Ich freue mich, dass wir eine Einigung erzielt haben. Es waren intensive, konstruktive Gespräche. Auf beiden Seiten herrschte der Wille, ein Ergebnis auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Es ist für unsere Mitarbeitenden – vor allem im Paket mit dem im Frühjahr abgeschlossenen Manteltarifvertrag – ein wirklich gutes Ergebnis.“

Im März dieses Jahres wurde in den Verhandlungen zu einem neuen Manteltarifvertrag eine stufenweise Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Stunden bis zum Sommer 2027 vereinbart. Der Urlaubsanspruch steigt ab 2026 auf 31 Tage, und die Schichtzulagen wurden bereits deutlich erhöht.

Quelle: Hamburger Hochbahn