Bahnfahren ist sicher

Wer Bahn fährt, geht kein erhöhtes Risiko ein, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Diesen Schluss legt eine Studie nahe, die die Deutsche Bahn derzeit in Zusammenarbeit mit der Berliner Charité erarbeitet. Die Bahn teilte am Mittwoch in Berlin mit, eine erste Testreihe unter Mitarbeitern in Fernverkehrszügen habe ergeben, dass für sie keine höhere Gefahr bestehe, an Covid-19 zu erkranken. Ziel der über mehrere Monate angelegten Studie ist es, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen in der Bahn zu gewinnen.
In der ersten Testreihe Ende Juni/Anfang Juli untersuchten die Wissenschaftler, ob Zugbegleiter mit einer besonders hohen Zahl an Kundenkontakten öfter erkranken als Mitarbeiter mit weniger Kundenkontakten wie etwa Lokomotivführer oder Beschäftigte in Werkstätten. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler berichtete, dass von knapp 1100 getesteten Personen nur ein Werksmitarbeiter positiv gewesen sei. Bei den 1064 auswertbaren Bluttests auf Antikörper – die eine überstandene Infektion vermuten lassen – hätten die Zugbegleiter mit 1,3 Prozent sogar den niedrigsten Wert aufgewiesen. Bei Lokführern seien es 2,5 Prozent gewesen, bei Werkstattmitarbeitern 3 Prozent.
Seiler betonte, die erste Testreihe belege, dass die Mitarbeiter an Bord keinem höheren Corona-Risiko ausgesetzt seien. „Die ersten Ergebnisse der Studie zeigen, dass unser Schutz- und Hygienekonzept greift.“ Die Charité-Studie soll im Oktober und im Februar fortgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt untersucht die Bahn überdies die Verteilung von Aerosolen in den Fahrzeugen.

Quelle: faz.net

OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020).

Vergaberecht statt EU VO 1370/07

Die Beschlüsse aus Winter und Frühjahr 2020 sind erst kürzlich veröffentlicht worden. Hier das Wichtigste daraus:               
-Nicht die Verordnung 1370/2007, sondern das Vergaberecht regelt ÖPNV-Vergaben, wenn Verlustausgleich gezahlt wird.               
-Auch Enkel-AGs können inhousefähig sein.
-Beihilferecht ist nicht im Nachprüfungsverfahren zu prüfen.

Inhouse-Aufträge zulässig

Inhouse-Geschäfte ohne Wettbewerb scheitern nicht an
• der Übertragung von Tarifbefugnissen auf einen Zweckverband – die Kontrolle ist trotzdem gewahrt,
• Umsätzen mit Fahrgeldeinnahmen, diese sind kein Drittgeschäft, ebenso Einnahmen aus Parkraum-Bewirtschaftung,
• ausschließlichen Rechten im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Auftrag,
• kartellrechtlichen Hindernissen, auch wenn die Kommune den ÖPNV-Markt beherrscht.

Energieumsätze schädliches Drittgeschäft?

Ob Direktvergaben an Stadtwerke Einheitsgesellschaften zulässig sind, ist noch immer unklar. Entgegen der Entscheidung vom 19.02.2020 (VII-Verg 2/19, Rn. 77, Vergabe Aktuell 1088) wird nun in einem Nebensatz gesagt, dass Drittumsätze mit Gas und Wasser inhouse-schädlich sind.

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Autorin ist Frau Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek

DUH: „Todeskuss“ für deutsche Automobilhersteller

Die Ergebnisse des so genannten Autogipfels im Kanzleramt kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Anstatt wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen, entschied sich Kanzlerin Merkel für den Todeskuss. Erneut hat die Verbrenner-Lobby einen Systemwechsel verhindert. Anstatt einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 zu verkünden und damit Autoherstellern und ihren Zulieferern ein klares Signal zu setzen, endlich zukunftsfähige, emissionsfreie Fahrzeuge in Großserie herzustellen, sollen nun in ‚gemeinsamen Arbeitsgruppen’ finanzielle Hilfen auch für den Abverkauf von Diesel- und Benzin-Pkw erarbeitet werden. Der ‚Raubtierlobbyismus’ der Autokonzerne wird damit regierungsamtlich geadelt und institutionalisiert. Die Ankündigung, nun bis November über Grundzüge einer Förderung der veralteten, klimaschädlichen Verbrennertechnologie zu sprechen, wird zu einer Kaufzurückhaltung führen, die als weiteres Druckmittel zur Durchsetzung derselben absehbar genutzt werden wird.
Dabei werden künstliche, lebensverlängernde Maßnahmen für eine todgeweihte Verbrenner-Technologie den bereits begonnenen Niedergang der Automobilindustrie noch beschleunigen. Ab 2025 werden Benzin- und Diesel-Pkw aus immer mehr europäischen Städten ausgesperrt sein. Wer da jetzt nicht umsteuert, fährt in den Niedergang.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Autogipfel: Keine Kaufprämie

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“.
Und darüber hinaus, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen ,Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ berücksichtigt“ werden sollten. So steht es im Ergebnispapier des Autogipfels, das dem Handelsblatt vorliegt. Es ist der Kern der für zwei Stunden angesetzten Konferenz.
Um 19 Uhr am Dienstagabend hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz zusammengeschaltet.
Es ging um die Zukunft der Branche, um die gut 900.000 Arbeitsplätze und die Milliarden, die jedes Jahr an Wertschöpfung im Land entstehen, und die Investitionen in Forschung und Entwicklung der Leitindustrie der Republik. Im November, darauf verständigten sich die Teilnehmer, soll es konkrete Vorschläge geben, wie es weitergeht.
Schon vor dem Gipfeltreffen stand fest: Es wird keine Beschlüsse geben. Kanzlerin Merkel etwa hatte in der Unionsfraktion erklärt, es werde beraten, wie der Zulieferindustrie geholfen werden könne und wie die im Konjunkturpaket vorgesehenen zwei Milliarden Euro für Forschung und Innovationen in der Branche am besten eingesetzt würden. Laut Bundeswirtschaftsministerium könnten Produktionsanlagen etwa für E-Autos gefördert werden ebenso wie neue Technologien und vernetzte Forschungsregionen.

Quelle: Handelsblatt

Rheinbahn beschafft 91 neue Hochflurbahnen

Die Rheinbahn modernisiert weiter ihre Fahrzeugflotte: Der Aufsichtsrat der Rheinbahn hat in seiner Sitzung am Dienstag der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von insgesamt 91 Stadtbahnfahrzeugen der neuen Generation vom Typ HFx zugestimmt. Gleichzeitig wird ein Ersatzteilversorgungsvertrag über 24 Jahre geschlossen. Der Auftrag hat ein Nettovolumen von rund 340 Millionen Euro. Die Auslieferung der Fahrzeuge ist für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen. Da die Beschaffung gemeinsam mit der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) durchgeführt wird, kann der Hersteller der Fahrzeuge aus vergaberechtlichen Gründen erst nach der Gremienentscheidung in Duisburg, die für Ende September angesetzt ist, bekanntgegeben werden.

Quelle: Rheinbahn AG

Bayern stellt 255 Millionen Euro für den Nahverkehr bereit

Der Freistaat Bayern wird sich mit 255 Millionen Euro an dem ÖPNV-Rettungsschirm beteiligen. Das hat das Bayerische Kabinett heute beschlossen. Zusammen mit den bereits vorhandenen Bundesmitteln stehen dem Nahverkehr in Bayern damit 636 Millionen Euro zur Verfügung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert nach VDV-Berechnungen durch die Corona-Pandemie bis zum Jahresende allein in Bayern einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich mehr Angebot gefahren wurde als aufgrund der geringeren Nachfrage erforderlich wäre. Auch jetzt haben die Fahrgastzahlen und die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf das Niveau vor Corona noch nicht wieder erreicht.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.

Erster Elektrobus für Herne

Im September 1959 fuhr die letzte Straßenbahn unter der Firmierung Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR). Im Volksmund wurde die Bahn damals „die Elektrische“ genannt. Nach 61 Jahren vereint die HCR als reines Busunternehmen mit zwei neuen rollenden Elektrofahrzeugen wieder Tradition und Moderne für ihre Fahrgäste. Der erste Elektrobus ist in der letzten Woche auf dem HCR-Betriebshof in Herne-Börnig eingetroffen und fällt mit seiner markanten Beklebung direkt ins Auge. Die Ankunft des zweiten Fahrzeugs wird Mitte dieses Monats erwartet. Vier weitere neue Busse mit Mild-Hybrid-Technologie kommen bis Ende des Jahres hinzu.
Die beiden neuen E-Fahrzeuge stammen von einem der weltweit größten Batterie- und Elektrobusproduzenten – BYD Auto. Ebenso wie 20 weitere Elektrobusse, die in Kürze bei der BOGESTRA in Bochum und Gelsenkirchen auf Strecke gehen. Nach einer einheitlichen Leistungsbeschreibung übernehmen BOGESTRA und HCR innerhalb der sieben Partner umfassenden Kooperation östliches Ruhrgebiet gemeinsam das Testen von Elektrobussen für die Kooperation.  Alle Busse verfügen über die gleiche Kapazität wie die bereits eingesetzten Linienfahrzeuge gleicher Bauart. Komfortmerkmale wie Klapprampen, Videoschutz und Klimaanlagen gehören wie bei der restlichen Flotte zur Standardeinrichtung. An Bord der E-Busse sind aber auch USB-Ladeanschlüsse und kostenfreies WLAN nutzbar.
Die E-Busse sind rein elektrisch unterwegs und werden nachts im Depot mit Ökostrom aufgeladen. Die dazugehörige Ladeinfrastruktur auf dem HCR-Betriebshof wird in den nächsten Wochen ebenfalls installiert. Gemeinsam mit den Stadtwerken Herne prüft die HCR die Errichtung einer Photovoltaikanlage, um eigenständig die umweltfreundlichen Stromkapazitäten produzieren zu lassen.

Quelle: Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH

Bahnindustrie warnt vor deutlicher Eintrübung im Export 2021

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland warnt vor langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Krise auf den internationalen Bahnmarkt. „Als globale Exportindustrie sehen wir die Auftragsperspektiven auf dem Weltmarkt mit Sorge, weil öffentliche Investitionen in Schienenprojekte teils zurückgefahren, verschoben oder zur Disposition gestellt werden“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius. „Wir müssen für 2021 mit einem doppelten Bild rechnen: weiterhin stabile Märkte in Europa, aber eine deutliche, prolongierte Eintrübung im Export.“ Umso wichtiger sei für die Bahnindustrie jetzt ein klarer Kurs für Klimaschutz und Klimaindustrie in Europa. Das bedeute auch, dass hochwirksame Reisebeschränkungen durch bessere Umsetzung vermeidbare gravierende Negativfolgen für exportorientierte Unternehmen reduzieren müssten. „Exportaufträge sind eng verknüpft mit Beratungen vor Ort und maßgeschneiderten technischen Lösungen. Reisbeschränkungen sind zweifelsohne ein zentrales Instrument der Pandemieeindämmung. Aber effektive Krisenpolitik muss eine sehr hohe Schutzwirkung mit möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen verbinden“, sagte Möbius. Nötig seien deshalb strikte flankierende Maßnahmen für Geschäftsreisen wie hinreichende Testkapazitäten und zudem eine bessere Koordinierung im EU-Binnenmarkt.

Quelle: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.

Ohne ETCS werden die Klimaschutzziele nicht erreicht

„Der für die Branche notwendige Weg zu höherer Betriebsqualität, größeren Kapazitäten, Investitionssynergien, kostenseitige Skaleneffekten in Milliardenhöhe und damit zu einer deutlichen und langfristigen Steigerung der Produktivität führt allein über den flächendeckenden Einsatz von ETCS“, hob VDV-Vizepräsident Joachim Berends bei der Vorstellung des neuen VDV-Positionspapiers „Modernisierung des deutschen Eisenbahnnetzes durch Digitalisierung und ETCS-Ausrüstung“ hervor. „Alle Netze müssen ausgerüstet werden, sowohl die bundeseigenen, als auch die der Nichtbundeseigenden Eisenbahnen.“ Der Bund sei gefordert, den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu sichern. „Dafür muss er die Kosten für die Nachrüstung von Fahrzeugen, für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und der Infrastruktur in einem Finanzierungsprogramm übernehmen.“ Andernfalls werde man den hohen Erwartungen der Klimaschutzpolitik und den nötigen Kapazitätsausbau im Schienengüter- und Personenverkehr nicht erreichen.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.

Beschaffung geförderter E-Busse

Laut Bundesverkehrsministerium wurden von den 2.386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, bis Mitte 2020 erst 154 beschafft. Die Grünen, die die kleine Anfrage gestellt hatten, sehen vor allem die Hersteller in der Pflicht. Doch es gibt auch andere Gründe für die noch geringen Zulassungszahlen.
Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Antwort zufolge liegt der Anteil elektrischer Busse an allen zugelassenen Kraftomnibussen bei 0,5 Prozent. Zum Jahresbeginn lag der Bestand bundesweit bei 385 Elektrobussen. Davon sind 104 Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen zugelassen, 74 in Baden-Württemberg und 47 in Hamburg.
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung der Elektrobusse bis zum Jahr 2025 mit insgesamt 1,07 Milliarden Euro, etwa über das Sofortprogramm „Saubere Luft“. Dieses Programm richtet sich allerdings nur an Städte mit besonders hohen Stickoxid-Werten in der Luft. Hinzu kommen noch weitere Förderprogramme, etwa des Bundesumweltministeriums. Das Umweltministerium fördert die gegenüber einem Dieselbus entstehenden Mehrkosten zu 80 Prozent, weitere Ausgaben – etwa für die Ladeinfrastruktur – werden zu 40 Prozent gefördert.
Die geringe Zahl von 154 E-Bussen erklärt sich aber auch mit dem Timing: Ohne die Förderung können sich viele ÖPNV-Betreiber den Umstieg auf die Elektrobusse wegen der teureren Anschaffung und der Infrastruktur-Umbauten nicht leisten. Konkrete Ausschreibungen für die Fahrzeuge und Ladegeräte starten daher meistens erst, wenn der Betreiber bereits den Förderbescheid erhalten hat.
Somit laufen derzeit viele Ausschreibungen, auf die bereits Anträge gestellt wurden.
Dennoch sehen die Grünen die Hersteller in der Pflicht. „Die Nachfrage nach E-Bussen in den Kommunen ist riesig, doch die Beschaffung bleibt ein Nadelöhr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. „Die Hersteller müssen nun endlich liefern, und zwar brauchen wir mehr Busmodelle, aber auch kürzere Lieferzeiten.“

Quelle: electrive.net