All posts by : Annika Egloff-Schoenen

Der

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

(VDV) schlägt mit Blick auf die drohenden Fahrverbote in den Kommunen ein

Sofortprogramm zur Luftreinhaltung und für mehr Klimaschutz im Verkehr

vor. Der VDV, der als Branchenverband über 600 Unternehmen aus dem öffentlichen Personen- und dem Schienengüterverkehr vertritt, hat dazu

sieben Maßnahmen identifiziert

, die nach Ansicht der Experten kurz- und mittelfristig die Schadstoffbelastung im Verkehr nachhaltig verbessern könnten. „Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen. Die letzten Wochen, angefangen vom Koalitionsvertrag bis zum Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV, haben gezeigt, dass die politischen Entscheider willens sind, den öffentlichen Nahverkehr als Problemlöser zu unterstützen. Es ist aber wichtig, dass trotz des Zeitdrucks die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Allem voran braucht der ÖPNV zunächst ausreichende Kapazitäten und Fahrzeuge für ein attraktives und umweltfreundliches Angebot“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die Maßnahmen, die der VDV vorschlägt, sind eine Mischung aus kurzfristig wirkenden Verbesserungen beim Emissionsausstoß und mittelfristigen Finanzierungs- und Steuerungsmaßnahmen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken und die Menschen vom Umstieg zu überzeugen. Folgende sieben Maßnahmen hat der Verband dazu ausgearbeitet:
1. Förderung zur Beschaffung von Diesel Euro VI – Bussen zur schnellen Schaffung zusätzlicher Busangebote. Zusammen mit der Nachrüstung älterer Dieselbusse, der E-Bus – Einführung, die bekanntlich nicht „über Nacht“ erfolgen kann, ist der Einsatz der schadstoffarmen Diesel Euro VI – Busse das geeignetste Mittel, um kurzfristig zusätzliche ÖPNV-Angebote zu realisieren. Im ersten Schritt sollten 1.000 Euro-VI-Busse beschafft werden, um die Emissionen bei Linienbussen auf den am stärksten belasteten innerstädtischen Hauptachsen zu senken.
2. Finanzierungsbeteiligung des Bundes an höhere Betriebs- und Instandhaltungskosten für zusätzliche ÖPNV-Kosten.
3. Beschleunigung von Schienenprojekten durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Flexibilisierung des Kosten Nutzen Faktors nach der Standardisierten Bewertung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), insbesondere für Städte mit signifikanter und dauerhafter Überschreitung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Insbesondere Maßnahmen zum modal shift (Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV) sollen förderfähig werden.
4. Förderung von Schienenfahrzeugen für zusätzliche Angebote.
5. Förderung von Erneuerungsinvestitionen im ÖPNV zur Steigerung der Betriebsqualität nach dem Vorbild der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB AG.
6. Senkung der Trassenentgelte für den Schienenpersonenverkehr, insbesondere  als Beitrag für zusätzliche SPNV-Angebote  in hoch belasteten Pendlerräumen.
7. Befreiung von steuerlichen Sonderlasten für den Schienenverkehr, Senkung der Stromsteuer für Schienenfahrzeuge auf den EU-Mindestsatz und steuerliche Anreize für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die steuerliche Befreiung von JobTickets.
„Mit diesem Sofortprogramm und seinen kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen wird ein spürbarer und dauerhafter Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das Risiko von Fahrverboten kann damit gesenkt werden. Aber erst wenn mit entsprechendem Kapazitätsausbau attraktive Angebote für die Kunden geschaffen wurden, steigen die Menschen um und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst. Das zeigen erfolgreiche internationale Beispiele wie in Wien, Zürich oder Kopenhagen. Im nächsten Schritt können dann auch über rabattierte Ticketpreise neue Fahrgäste gewonnen werden. Außerdem braucht es weitere Steuerungsmaßnahmen der Politik und der Kommunen, um den innerstädtischen Verkehr insgesamt effizienter und nachhaltiger zu organisieren. Im Ergebnis ist es notwendig, dass weniger Autos in den Städten und Ballungsräumen fahren und dafür mehr ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr“, so Fenske abschließend.
Quelle: VDV

Der

Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes

ist im Vergleich zu den Nachbarn Schweiz, Belgien oder Österreich deutlich zu niedrig. Dieser von der Allianz pro Schiene seit Jahren angemahnte Missstand könnte von der Politik nun bald angepackt werden. „Es gibt eine gute Nachricht: Das

Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025

steht fest im Koalitionsvertrag von Union und SPD“, sagte der Geschäftsführer der

Allianz pro Schiene

, Dirk Flege auf einem parlamentarischen Frühstück vor Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch in Berlin. „Und es gibt noch eine zweite gute Nachricht:

Das Ziel ist tatsächlich erreichbar

.“ Am ersten Sitzungstag des Verkehrsausschusses präsentierte die Allianz pro Schiene den Parlamentariern eine Elektrifizierungskarte, die konkrete Strecken für einen Oberleitungsbau in ganz Deutschland auflistet.
„Die Politik ist inzwischen über die Parteigrenzen hinweg davon überzeugt, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, das Schienennetz verstärkt unter Strom zu setzen“, sagte Flege. Dabei reichten die Elektrifizierungsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht aus, um in nur acht Jahren auf die angepeilte Quote von 70 Prozent zu kommen.  „Wir haben uns gefragt: Wo kann der Bund sofort anfangen? Welche Strecken gibt es in den Bundesländern, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen und die trotzdem verkehrspolitisch sinnvoll sind.“ Flege verwies auf die Elektrifizierungs-Karte der Allianz pro Schiene, die Orientierung für ein „Beschleunigungsprogramm“ bieten könne. „Mit einer raschen Realisierung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan und zusätzlichen regionalen Strecken ist das 70-Prozent-Ziel erreichbar. Wenn der Bund jetzt mit seiner angekündigten Förderinitiative für die ausreichende Finanzierung sorgt, gelingt uns an vielen Stellen des Netzes der Lückenschluss.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, Cem Özdemir, nannte die Elektrifizierungsziele der Bundesregierung ehrgeizig, aber machbar. Während des parlamentarischen Frühstücks sagte Özdemir, der Verkehrssektor sei die Nagelprobe dafür, ob wir Wirtschaft und Umwelt erfolgreich zusammenbringen können. „Das riesige Modernisierungspotential des Verkehrsträgers Schiene gehört abgerufen.“ Das angekündigte Elektrifizierungsziel von Union und SPD sei ein positives Signal, und der Verkehrsausschuss werde dazu beitragen, dass den Worten auch Taten folgen. „Der Ausbau elektrischer Oberleitungen im Schienennetz kann sofort angepackt werden. Deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel zur Elektrifizierung von Bahnstrecken“, sagte Özdemir.
Quelle: Allianz pro Schiene