Der
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
(VDV) schlägt mit Blick auf die drohenden Fahrverbote in den Kommunen ein
Sofortprogramm zur Luftreinhaltung und für mehr Klimaschutz im Verkehr
vor. Der VDV, der als Branchenverband über 600 Unternehmen aus dem öffentlichen Personen- und dem Schienengüterverkehr vertritt, hat dazu
sieben Maßnahmen identifiziert
, die nach Ansicht der Experten kurz- und mittelfristig die Schadstoffbelastung im Verkehr nachhaltig verbessern könnten. „Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen. Die letzten Wochen, angefangen vom Koalitionsvertrag bis zum Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV, haben gezeigt, dass die politischen Entscheider willens sind, den öffentlichen Nahverkehr als Problemlöser zu unterstützen. Es ist aber wichtig, dass trotz des Zeitdrucks die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Allem voran braucht der ÖPNV zunächst ausreichende Kapazitäten und Fahrzeuge für ein attraktives und umweltfreundliches Angebot“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die Maßnahmen, die der VDV vorschlägt, sind eine Mischung aus kurzfristig wirkenden Verbesserungen beim Emissionsausstoß und mittelfristigen Finanzierungs- und Steuerungsmaßnahmen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken und die Menschen vom Umstieg zu überzeugen. Folgende sieben Maßnahmen hat der Verband dazu ausgearbeitet:
1. Förderung zur Beschaffung von Diesel Euro VI – Bussen zur schnellen Schaffung zusätzlicher Busangebote. Zusammen mit der Nachrüstung älterer Dieselbusse, der E-Bus – Einführung, die bekanntlich nicht „über Nacht“ erfolgen kann, ist der Einsatz der schadstoffarmen Diesel Euro VI – Busse das geeignetste Mittel, um kurzfristig zusätzliche ÖPNV-Angebote zu realisieren. Im ersten Schritt sollten 1.000 Euro-VI-Busse beschafft werden, um die Emissionen bei Linienbussen auf den am stärksten belasteten innerstädtischen Hauptachsen zu senken.
2. Finanzierungsbeteiligung des Bundes an höhere Betriebs- und Instandhaltungskosten für zusätzliche ÖPNV-Kosten.
3. Beschleunigung von Schienenprojekten durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Flexibilisierung des Kosten Nutzen Faktors nach der Standardisierten Bewertung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), insbesondere für Städte mit signifikanter und dauerhafter Überschreitung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Insbesondere Maßnahmen zum modal shift (Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV) sollen förderfähig werden.
4. Förderung von Schienenfahrzeugen für zusätzliche Angebote.
5. Förderung von Erneuerungsinvestitionen im ÖPNV zur Steigerung der Betriebsqualität nach dem Vorbild der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB AG.
6. Senkung der Trassenentgelte für den Schienenpersonenverkehr, insbesondere als Beitrag für zusätzliche SPNV-Angebote in hoch belasteten Pendlerräumen.
7. Befreiung von steuerlichen Sonderlasten für den Schienenverkehr, Senkung der Stromsteuer für Schienenfahrzeuge auf den EU-Mindestsatz und steuerliche Anreize für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die steuerliche Befreiung von JobTickets.
„Mit diesem Sofortprogramm und seinen kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen wird ein spürbarer und dauerhafter Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das Risiko von Fahrverboten kann damit gesenkt werden. Aber erst wenn mit entsprechendem Kapazitätsausbau attraktive Angebote für die Kunden geschaffen wurden, steigen die Menschen um und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst. Das zeigen erfolgreiche internationale Beispiele wie in Wien, Zürich oder Kopenhagen. Im nächsten Schritt können dann auch über rabattierte Ticketpreise neue Fahrgäste gewonnen werden. Außerdem braucht es weitere Steuerungsmaßnahmen der Politik und der Kommunen, um den innerstädtischen Verkehr insgesamt effizienter und nachhaltiger zu organisieren. Im Ergebnis ist es notwendig, dass weniger Autos in den Städten und Ballungsräumen fahren und dafür mehr ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr“, so Fenske abschließend.
Quelle: VDV
