Staatliche Investitionen ins deutsche Schienennetz leicht gesunken

Deutschland hinkt bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur im europäischen Vergleich weiter hinterher. Im vergangenen Jahr hat der Staat pro Einwohner 114 Euro für seine Schieneninfrastruktur ausgegeben – ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2021. In den meisten anderen Ländern sind die Investitionssummen gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Allianz pro Schiene unter anderem auf Grundlage von Daten der Unternehmensberatung SCI Verkehr. Die Allianz pro Schiene forderte eine einfachere und unbürokratische Finanzierung, um die Versäumnisse bei der Schieneninfrastruktur schneller aufholen zu können.

Der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, sagte dazu bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Während die meisten anderen europäischen Staaten weiter kräftig in die Schiene investieren, hat Deutschland 2022 etwas weniger als im Vorjahr für seine Schieneninfrastruktur ausgegeben und ist im europäischen Vergleich bahnpolitisch nach wie vor abgehängt.“

Immerhin habe die Bundesregierung begonnen, die verkehrspolitischen Prioritäten neu auszurichten. Das zweite Jahr in Folge hat der Bund 2022 im direkten Vergleich mehr in sein Schienennetz (52%) investiert als in die Fernstraßen (48%).

Flege: „Über Jahrzehnte wurde in Deutschland der Straßenbau bevorzugt. Nun stehen wir vor einer historischen Wende. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2024 lässt sich vorhersagen, dass die Ampel-Regierung die Investitionen in die Schieneninfrastruktur spürbar aufstocken will. Sie würde dann im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals das Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag einlösen, erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße bereitzustellen. Das ist für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine echte Trendwende.“

Damit die Investitionen in die Schieneninfrastruktur möglichst schnell zu spürbaren Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr führen, forderte die Allianz pro Schiene, die Finanzierung zu vereinfachen. „Die Beschleunigungskommission Schiene hat eine Fondslösung wie in der Schweiz vorgeschlagen. Dadurch könnte Geld für die Infrastruktur schneller und unbürokratischer als bisher bereitgestellt werden. Zwei Fonds könnten 189 einzelne Finanzierungsprogramme ablösen, und Mittel könnten deutlich effizienter eingesetzt werden – das wäre ein echter Fortschritt.“

Quelle: Allianz pro Schiene

Fridays for Future fordert Sofortprogramm für den Verkehr

Zitat Bundesminister Dr. Volker Wissing anlässlich der heutigen (17.7.2023) Forderungen von Fridays for Future für den Verkehrsbereich:

„Die Forderungen von Fridays for Future ignorieren die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland. Das Programm würde Wirtschaft und Wohlstand schweren Schaden zufügen. Wer meint, die Gesellschaft für so etwas hinter sich zu wissen, sollte bei demokratischen Wahlen antreten. Die Abschaffung des Autos käme faktisch einem Mobilitätsverbot im ländlichen Raum gleich. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft bezahlbar und klimaneutral mobil zu halten. Dafür haben wir als Bundesregierung bereits im Juni ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen, das auch meine Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehrsbereich enthält. Das Land hat viele Aufgaben. Alle müssen miteinander in Einklang gebracht werden.“

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Die Forderungen von Fridays for Future

Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor auf die Sprünge helfen. Darin fordern die Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Das 49-Euro-Ticket soll möglichst fortgesetzt werden.
Außerdem sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor. Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing.

Quelle: welt.de

VDV: Zu knappe Frist für Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

„Es geht um Fahrgastinformations-Anzeiger, Bordrechner, Online-Vertriebssysteme, digitale Parkraumbewirtschaftung – bis hin zu Fahrgastzählsystemen und On-Demand-Verkehre: Das Bundesverkehrs- und Digitalisierungsministerium hat in seinem Förderprogramm den richtigen Schwerpunkt für die Digitalisierung der Mobilitätssysteme in den Kommunen gelegt. Doch durch Pandemie und Krieg ist uns wertvolle Zeit verloren gegangen – und jetzt kommen viele Verkehrsunternehmen in die Bredouille, denn es wird schwierig, die laufenden Vorhaben bis 2024 vollständig umzusetzen“, so VDV-Vizepräsident Dahlmann-Resing. Der Branchenverband verweist bei den Hemmnissen auch auf aufwändige EU-weite Vergabeverfahren sowie auf Lieferengpässe auf dem Weltmarkt. Erschwert wird die Umsetzung einzelner Vorhaben zudem durch Großveranstaltungen – wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im nächsten Jahr. „Erst hatten wir kein Glück, dann kam im Sinne des Umsetzungserfolges Pech dazu. Fußballspiele und Fanmeilen ziehen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt an. Da muss alles fahren, was Räder hat – und in dieser Zeit können die Fahrzeuge nicht digital aufgerüstet oder die Informationsanzeiger an Haltestellen erneuert werden. Wir bitten den Fördergeber, uns den Weg für die Verlängerung der Vorhaben zu ebnen“, so Dahlmann-Resing. Seitens des Bundes gilt der 31. Dezember 2024 als spätestes Ende des Förderzeitraumes.

„Das Umsetzungsumfeld ist unter dem Strich unfreundlich: EU-weite Vergabeverfahren, aufwändige Genehmigungsverfahren mit strengen Bau- und Sicherheitsvorschriften, eine oligopolistische Anbieterstruktur im Digitalisierungsbereich, Lieferengpässe und Materialknappheit, der Fachkräftemangel bei paralleler Umsetzung des digitalen D-Tickets und der hohe Implementierungsaufwand vor allem bei Sicherheitsrelevanz bremsen die Verkehrsunternehmen und Kommunen bei der zügigen Umsetzung aus“, so Dahlmann-Resing. Laut VDV sind die EU-weite Vergabeverfahren insbesondere bei größeren Vorhaben zeit- und ressourcenaufwändig – und die Anforderungen in Teilen überhöht. Auch die Preissteigerungen infolge Materialknappheit und Lieferengpässe auf dem Weltmarkt, insbesondere bei Halbleitern, Baumaterial etc. durch falsche industriepolitische Schwerpunktsetzungen der Vergangenheit halten die Vorhaben auf. „Es gibt noch Hoffnung: Die Tür ist beim BMDV dem Vernehmen nach noch nicht vollkommen geschlossen, doch der Bedarf muss für jedes Vorhaben im Einzelfall begründet werden. Zu der ohnehin formalistischen Umsetzung des Förderprogramms käme für die Unternehmen und die Kommunen nicht nur weiterer Aufwand hinzu, so dass es viele Projekte wohl nicht über die Ziellinie schaffen werden. Politik und Branche wollen die digitale Transformation gemeinsam voranbringen. Für die vollständige Umsetzung der Fördervorhaben zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme benötigt die Branche darum etwas mehr zeitlichen Spielraum“, so Dahlmann-Resing.

Der erste Förderaufruf erfolgte im Februar 2018. Die Förderung war zunächst ein Baustein im Sofortprogramm „Saubere Luft“ und nur für Vorhabenträger in Kommunen mit NO2–Grenzwertüberschreitungen offen. Mit dem Sinken der Messwerte wurden die Fördervoraussetzungen schrittweise gelockert. Das Programm hat drei Schwerpunkte: „Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologiedaten“, „Verkehrsplanung/-management“ und schließlich „Automation, Kooperation und Vernetzung“. Bei dem wettbewerblichen Förderverfahren muss im ersten Schritt eine Projektskizze eingereicht werden und bei positivem Votum darf ein Antrag auf Projektförderung gestellt werden. „Das DkV-Programm ist über vier Regelaufrufe von 2018 bis 2019 stetig aufgestockt worden. Mit den drei Sonderaufrufen seit 2020 werden lediglich Restmittel neu vergeben, die bei anderen Vorhaben nicht abgerufen wurden. Wir bedauern als Branche, dass die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme keine neuen Haushaltsmittel mehr bekommt: Kaum eine Förderung hat der Digitalisierung vor Ort so einen kräftigen Schub verliehen. Dieser geht verloren und die Kommunen können die Digitalisierung im Verkehr nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren“, so Dahlmann-Resing. Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)

EVG droht mit langem Bahnstreik

Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns der Gespräche unterstrichen.

„Wir halten einen Streik sehr lange durch“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen sagte Burkert: „Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“

Das Schlichtungsverfahren beginnt am Montag und kann bis zum 31. Juli dauern. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht, Streiks sind also ausgeschlossen. Als Schlichter hatte die Bahn Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) benannt. Die Gewerkschaft entschied sich für die Arbeitsrechtlerin und frühere hessische Arbeitsministerin Heide Pfarr (SPD).

Quelle: tagesspiegel.de

Kostenloser Nahverkehr in Erlangen ab 2024

Die Stadt Erlangen möchte ab dem 1. Januar 2024 den Nahverkehr im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts in der gesamten Innenstadt kostenlos anbieten. Der Stadtrat hat beschlossen, eine entsprechende Änderung der Tarifstruktur einzuführen und mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg die notwendigen vertraglichen Regelungen zu treffen. 

Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember soll zudem das Busnetz um die City-Linie erweitert werden. Sie wird als Ringlinie zentrale Punkte wie den Großparkplatz, verschiedene Parkhäuser, die Universitätskliniken, die Arcaden und die nördliche Innenstadt verbinden. Niemand muss dann ein Ticket lösen, sondern Fahrgäste können einfach einsteigen.

Oberbürgermeister Florian Janik zeigt sich erfreut: „Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für mehr umweltfreundliche Mobilität und eine attraktive und gut erreichbare Innenstadt. Wir wollen Busfahren in der Innenstadt so einfach und bequem wie möglich machen.”

Zustimmung der VGN-Gremien steht noch aus
Nun steht im Laufe des Juli noch die Zustimmung der VGN-Gremien an. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im VGN muss diese Änderung der Tarifstruktur einstimmig von allen Grundvertragspartnern und Gesellschaftern getragen werden. „Mit allen Partnern beim VGN haben bereits intensive Vorgespräche stattgefunden“, erläutert Janik. Man habe sich darauf geeinigt, das Projekt zunächst zeitlich zu befristen und es begleitend auszuwerten.

„Wir machen uns startklar für ein in dieser Größenordnung einzigartiges Pilotprojekt. Ich hoffe sehr, dass wir auf dieser Grundlage die notwendige Zustimmung bekommen,” so Oberbürgermeister Florian Janik.

Stadt muss Mindereinnahmen ausgleichen
Die Mindereinnahmen, die durch die Kostenfreiheit der Innenstadtzone entstehen, muss die Stadt ausgleichen. Es wird mit Kosten von jährlich rund 300.000 Euro zuzüglich zukünftiger Tarifanpassungen gerechnet. 

Parallel laufen bereits die Vorbereitungen an, um die „Klinik-Linie“ zur „City-Line“ zu erweitern. Diese soll ab dem Fahrplanwechsel mit modernen E-Bussen dann weitere Teile, auch der südlichen Innenstadt, erschließen.

Augsburg macht es vor

Die ebenfalls bayerische Stadt Augsburg hat bereits zum 1.1.2020 die so genannte City-Zone eingeführt. An insgesamt neun Stationen rund um den Königsplatz und Hauptbahnhof können dort Busse und Straßenbahnen gratis genutzt werden.

bdo: Patrick Ullrich neuer Referent Wirtschaft und Tourismus

Patrick Ullrich ist seit dem 1. Juli 2023 neuer Referent Wirtschaft und Tourismus beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. Er folgt auf Melina Strohkirch und berichtet an die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
Ullrich, der 2014 sein Studium als Betriebswirt (VWA) sowie Marketing- und Vertriebs-Ökonom (VWA) abgeschlossen hat, bringt auch viel Erfahrungen aus seiner Zeit bei Tropical Islands und UB UnitedBus mit, wo er eng mit den Omnibusreiseveranstaltern zusammengearbeitet hat, mit in seinen neuen Aufgabenbereich. Zuletzt arbeitete er als Sales Manager Ost bei Costa Kreuzfahrten und freut sich sehr auf seine neuen Aufgaben.

Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo)

Die Transformation gestalten

Vom 3. bis 5. Juli erlebten ca. 500 Teilnehmer auf dem „1. ÖPNV-Zukunftskongress“ eine Veranstaltung, die sich der Frage widmete, wie die Transformation zu einem umwelt- und fahrgastfreundlicheren öffentlichen Nahverkehr gelingen kann. Dabei stand über allem das Thema „Klimaschutz“ und besonders die Frage, wie es die Branche schafft, Verkehrsmittel CO2-neutraler zu bekommen und Fahrgäste auch dadurch zu überzeugen, vom eigenen PKW auf den ÖPNV umzusteigen.
Der Kongress startete am ersten Tag auf der Abendveranstaltung mit einem verkehrspolitischen Statement von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der seine Vision vom zukünftigen öffentlichen Verkehr vorstellte – Zielpunkt das Jahr 2040. In Keynotes, Podiumsdiskussionen und Workshops wurde, diese Visionen im Hinterkopf, an den folgenden beiden Tagen angeregt darüber diskutiert, wie das Ganze nicht nur finanziert, sondern auch umgesetzt werden kann.
Die inhaltliche Klammer schloss dann am Ende der Veranstaltung Frau Prof. Dr. Meike Jipp vom DLR Institut für Verkehrsforschung mit ihrer Keynote „Der ÖPNV der Zukunft: Digital, Automatisiert und Menschenzentriert“.
Der Kongress machte deutlich, dass die Branche bereit ist, die aufgezeigten notwendigen Veränderungen einzuleiten und umzusetzen. Der Weg zu den Visionen von Minister Hermann wird aber – nicht nur aufgrund der angespannten Finanzlage – allen Beteiligten noch Einiges abverlangen.

Quelle: Nahverkehrs-praxis

Fernando Pérez ist neuer Alpha Trains-CEO

Alpha Trains hat die Ernennung von Fernando Pérez zum Chief Executive Officer (CEO) bekannt gegeben. Pérez ist seit 2001 bei der Alpha Trains Group und bekleidete bis 2012 verschiedene Ingenieursfunktionen im Geschäftsbereich Lokomotiven, bevor er im Oktober 2012 zum Geschäftsführer des Bereichs Lokomotiven befördert wurde und zuletzt seit März 2023 Interims-CEO des Konzerns ist.

Quelle: Alpha Trains

Deutscher Mobilitätspreis 2023

Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen im Bereich Digitales und Mobilität in Deutschland. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prämiert seit 2016 jährlich Projekte, die die Potenziale der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen. Bis zum 30. September 2023 werden für insgesamt vier Kategorien innovative Projekte, Produkte und Anwendungen im Bereich Digitales und Mobilität gesucht.

Für Bundesminister Volker Wissing ist der Deutsche Mobilitätspreis eine Möglichkeit, Innovationspotenziale mit Vorbildcharakter hervorzuheben: „Wir wollen die Herausforderungen einer nachhaltigen Mobilität nicht in die Zukunft verschieben, sondern bereits heute gezielt nach Lösungen für die Mobilitätsbedürfnisse von morgen suchen. Dabei sollten wir die Chancen der Digitalisierung und innovativer Technologien optimal nutzen, um klimaneutrale Mobilität voranzubringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Deshalb suchen wir für den Deutschen Mobilitätspreis Projekte, Produkte und Anwendungen, die besonders effiziente und vielversprechende Lösungen bieten.“

Die Kategorien

In den vier Kategorien „Digital Transformation & Data-Driven Mobility“, „New Mobility“, „Good Practice“ und „Design“ sucht das BMDV nach Innovationen für eine zukunftsfähige Mobilität. Hierbei richtet sich der Blick insbesondere an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und Verwaltungen. Der Preis rückt Entwicklungen im Bereich intelligenter Mobilität (Smart Mobility) und innovative Ansätze, die Vernetzung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz miteinander verbinden, in den Fokus.

Nicht nur Expertinnen und Experten aus den Bereichen Digitales und Mobilität, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, intelligente, nachhaltige, inklusive und innovative Mobilitätsprojekte für den Deutschen Mobilitätspreis vorzuschlagen. Darüber hinaus ist ein Platz in der Jury des Deutschen Mobilitätspreises für eine Bürgerin oder einen Bürger vorgesehen.

Quelle: Bundesverkehrsministerium

Spagat zwischen Datenschatz und Datenschutz

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn hat bei der DVF-Veranstaltung „EU-Data Act und Mobilitätsdatengesetz: Gamechanger für den Verkehrssektor?” an Berlin und Brüssel appelliert, bei der Gesetzgebung zum EU-Data Act und dem Mobilitätsdatengesetz Mehrfachregulierungen zu vermeiden, klare Zuständigkeiten zu benennen und die Verpflichtung zur Datenfreigabe mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu vereinen. “Bei der Regulierung muss für die Mobilitätsbranche der Spagat zwischen der Hebung des Datenschatzes und der Wahrung des Datenschutzes gelingen. Das Datenteilen soll schließlich ein Innovationsanreiz in Deutschland und Europa auch im Hinblick auf die globalen Datenriesen werden. Deshalb ist eine wirksame Absicherung der Zugriffsrechte unter dem Schutz des geistigen Eigentums von existenzieller Bedeutung. Doch mit einer fairen Datenfreigabe können neue nutzerfreundliche Angebote geschaffen und neue Wertschöpfungen aufgesetzt werden. Jeder Datennehmer wird künftig auch zum Datengeber.”

Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)