Bund bleibt Trassenpreisreform schuldig

Ein Jahr nach Vorstellung der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ durch den damaligen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist der Bund die angekündigte Trassenpreisreform bislang schuldig geblieben. Der darin angekündigte Termin, die Reform der Schienenmaut zum 1. Januar 2027 umzusetzen, ist nicht mehr zu halten. Mehrere Bahnverbände fordern deshalb eine Umsetzung zum Fahrplan 2028 und beharren auf einer grundlegenden Neuaufstellung des Preissystems für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Außerdem fordern die Verbände einen Dialog des BMV mit der Branche.

Die Allianz pro Schiene, Die Güterbahnen, mofair und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen kritisieren, dass es noch immer keine grundlegende Lösung für eine Kostendämpfung und langfristige Planbarkeit der Preisentwicklung bei der Trassennutzung gibt, trotz zahlreicher Herausforderungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Bislang wurden ausschließlich zusätzliche Anreizsetzungen für die Nutzer der Schiene diskutiert, die lediglich Kosten zwischen den einzelnen Verkehren verschieben würden. Die Kostenbelastung für die Branche insgesamt bliebe unverändert hoch und unkalkulierbare Preissprünge weiterhin die Perspektive.

So werden die Trassenpreise für das Fahrplanjahr 2027 absehbar erneut erst kurz vor dem Fahrplanwechsel im Dezember feststehen, wodurch Verkehrsunternehmen ihre Kosten kaum planen können. Dabei stehen durchschnittliche Trassenpreissteigerungen von 12,6 Prozent für den Schienengüterverkehr und 7,8 Prozent für den SPNV ab Mitte Dezember im Raum. Da die Bundesregierung im Schienengüterverkehr zugleich eine starke Kürzung der Trassenpreisförderung plant, bilden die 12,6 Prozent jedoch nur einen Teil der zusätzlichen Kostenbelastung ab.

Eine echte Trassenpreisreform, die sich an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientiert (sogenanntes Grenzkostenmodell) und die Kosten für Personennah- und Personenfernverkehr sowie den Güterverkehr auf der Schiene reduziert und hilft, die überbordende und unproduktive Bürokratie bei der Trassenpreisfestsetzungen zu reduzieren, ist damit bislang nicht in Sicht. Ebenso fehlt nach wie vor die dringend benötigte mehrjährige Planungssicherheit über die zukünftige Höhe der Trassenpreise.

Die Verbände fordern Bundesverkehrsminister Steffen Bilger dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Trassenpreisreform – unter Einbeziehung der gesamten Branche – zügig voranzutreiben.