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Kategorie: Recht & Politik
CO2-Flottengrenzwerte
Zur aktuellen Debatte über die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, Lkw und Busse und die Zukunft des Verbrennungsmotors äußert sich Bundesminister Dr. Volker Wissing wie ...
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Finanzierung des Deutschlandtickets im Parlament beraten
Der Bundestag hat sich heute Morgen (9. Februar 2023) mit dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/554...
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Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Sachsen
Der Bund stellt den Ländern von 2022 bis 2031 rund 17,3 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Darauf hatten sich Bund und Länder Anfang November...
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Beschleunigte Genehmigung von Verkehrsprojekten
Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen. Das gilt für wichtige Verkehrsträger in der Zuständigkeit ...
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Gesetzentwurf zum Regionalisierungsgesetz verabschiedet
Der Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die finanz...
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Keine Maskenpflicht im NRW-Nahverkehr mehr
NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte bei der Bekanntgabe der Entscheidung auf eine entspannte Infektionslage und einen hohen Immunisierungsgrad verwiesen. Wer sich besonders schü...
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Einigung zum 49-Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender de...
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Rekordmittel für Bus und Bahn in Hessen
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellt das Land Hessen insgesamt 2,77 Mrd. Euro für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. “Das sind Rekordsummen, die e...
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Minister Krischer: "Bund muss mehr Tempo beim Deutschland-Ticket machen"
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Wissing an der Umsetzung des Deutschland-Ticket in den Ländern zurückg...
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Bremens Mobilitätssenatorin sieht Start für Deutschlandticket gefährdet
Dr. Maike Schaefer, Bremer Mobilitätsenatorin und bis Ende 2022 Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sieht einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres gefäh...
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