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Kategorie: Recht & Politik
Europäische Kommission genehmigt Wasserstoff-Großprojekte
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat am 18.7.2022 die Genehmigung der ersten 41 Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ bekannt gegeben. Mit dabe...
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Sozialverbände fordern 29-Euro-Ticket
Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen dringen auf die Einführung eines 29-Euro-Tickets. Zumindest für Menschen mit geringem Einkommen müsse ein bezahlbares Folgeangebot für da...
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Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute gemäß § 8 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz fristgerecht ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsb...
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Masterplan Ladeinfrastruktur II
Die Bundesregierung hat den neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ erarbeitet, der den Fahrplan für den Ladeinfrastrukturausbau für die Bundesregierung und weitere am Ausbau...
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Höherer Klimaschutzbeitrag durch mehr Bus und Bahn
Zur heutigen Auftaktsitzung des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ erklärt der für den Branchenverba...
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Bundesminister Wissing setzt „Aktion Abbiegeassistent“ fort
Die „Aktion Abbiegeassistent“ geht weiter: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das erfolgreiche Programm für mehr Verkehrssicherheit fort – ganz n...
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Bund erleichtert Finanzierung von ÖPNV-Projekten auf der Schiene
Seit heute gelten neue Bewertungsmaßstäbe für die Finanzierung von Projekten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Schiene. „Wir wollen den Nahverkehr mit mehr...
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Beschleunigungskommission Schiene startet
Heute ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigungskommission Schiene zum ersten Mal im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zusammengekommen. Bundesminis...
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Bund und DB entwickeln Hochleistungsnetz für mehr Zuverlässigkeit und Wachstum
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Deutsche Bahn-Chef Dr. Richard Lutz haben heute in Berlin Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Hintergrund sind aktuel...
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Neue Initiative für zusätzliche Gleise und Begegnungsbahnhöfe in Bayern
Bayern will im Schienenverkehr mehr Kapazität und Flexibilität schaffen und bringt hierfür die neue Initiative „MACH2“ auf den Weg. Darin bündelt der Freistaat alle Aktivit...
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