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Kategorie: Recht & Politik
Markus Söder fordert 365-Euro-Jahresticket für ÖPNV
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim ö...
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Europäische Kommission genehmigt Wasserstoff-Großprojekte
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat am 18.7.2022 die Genehmigung der ersten 41 Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ bekannt gegeben. Mit dabe...
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Sozialverbände fordern 29-Euro-Ticket
Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen dringen auf die Einführung eines 29-Euro-Tickets. Zumindest für Menschen mit geringem Einkommen müsse ein bezahlbares Folgeangebot für da...
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Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute gemäß § 8 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz fristgerecht ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsb...
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Masterplan Ladeinfrastruktur II
Die Bundesregierung hat den neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ erarbeitet, der den Fahrplan für den Ladeinfrastrukturausbau für die Bundesregierung und weitere am Ausbau...
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Höherer Klimaschutzbeitrag durch mehr Bus und Bahn
Zur heutigen Auftaktsitzung des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ erklärt der für den Branchenverba...
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Bundesminister Wissing setzt „Aktion Abbiegeassistent“ fort
Die „Aktion Abbiegeassistent“ geht weiter: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das erfolgreiche Programm für mehr Verkehrssicherheit fort – ganz n...
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Bund erleichtert Finanzierung von ÖPNV-Projekten auf der Schiene
Seit heute gelten neue Bewertungsmaßstäbe für die Finanzierung von Projekten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Schiene. „Wir wollen den Nahverkehr mit mehr...
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Beschleunigungskommission Schiene startet
Heute ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigungskommission Schiene zum ersten Mal im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zusammengekommen. Bundesminis...
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Bund und DB entwickeln Hochleistungsnetz für mehr Zuverlässigkeit und Wachstum
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Deutsche Bahn-Chef Dr. Richard Lutz haben heute in Berlin Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Hintergrund sind aktuel...
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