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Kategorie: Recht & Politik
Bisher kaum Probleme bei der kritischen Infrastruktur durch Omikron
Energie- und Wasserversorger bezeichnen die Lage momentan als „weiterhin entspannt”.Alarmmeldungen gibt es auch aus der Logistik-Branche bisher nicht: Es seien keine außer...
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Erster Klimarat der österreichischen Bürger
„Wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie werden wir uns in Zukunft ernähren, um den Planeten zu schützen?“ Mit Fragen wie diesen bes...
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Produktspezifische Ausschreibung bei objektiven, dokumentierten Gründen zulässig
Der Auftraggeber darf in der Leistungsbeschreibung auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft verweisen, wenn der Auftragsgegenstand das rechtfertigt (BayOLG, 25.03.2021, Verg 4/2...
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Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtanwendung der TSI-Vorgaben bei Regionalnetzen
Wie die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner berichtet, verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem EuGH wegen nicht hinreichender Umsetzung...
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Kritik des Bundesrechnungshofes an DB und BMVI
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die B...
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Gründung des Landestarif-Rats zur Verbesserung des ÖPNV in Bayern
Nach dem Prinzip „Ein Klick – ein Ticket“ per App ein Ticket kaufen und damit in ganz Bayern Bus und Bahn fahren – das ist die Vision von Bayerns Verkehrsministerin [&helli...
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365-Euro-Jugendticket als Booster für den ÖPNV
Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg haben in ihrem Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ die Einführung eines attraktiven Jugendtickets zum Preis von 365 Euro pro Jahr...
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Ausbau der ÖPNV-Offensive in NRW
Um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für die Menschen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher und sicherer zu machen, stellt die Landesregierung bis 2032 weit...
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3G im Nahverkehr: Die neuen Regeln
Lange schon kann man nicht mehr ohne Masken im ÖPNV mitfahren, und nun kommt noch der 3G-Nachweis hinzu. Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur, wer per Impfpass, Besch...
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Bundestag beschließt 3G für den ÖPNV
Aktualisierung:Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentl...
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