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Kategorie: Recht & Politik
St. Gallen und Vorarlberg verstärken Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr
Der Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg haben gemeinsam eine Absichtserklärung erarbeitet. Diese soll in den kommenden Jahren als Grundlage bei der Planung und Umsetzung von...
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Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa
Beim Schienengipfel des BMVI auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben zahlreiche EU-Staaten zugesagt, das deutsche Konzept TEE 2.0 für grenzüberschr...
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Reaktivierung nimmt in Hessen Fahrt auf
Die Wiederbelebung von in der Vergangenheit stillgelegten Bahnstrecken nimmt in Hessen Fahrt auf: Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Landtag erläu...
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Eine weitere Milliarde zusätzlich für den ÖPNV
Das Bundeskabinett hat heute einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen di...
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Streit um Wartung von Stadler-Fahrzeugen
Der Streit um mögliche Industriespionage bei Zügen eskaliert. Der Schweizer Zugbauer Stadler hatte in WELT AM SONNTAG bestätigt, dass er befürchtet, sein technisches Know-how k...
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Rund 278 Millionen Euro zusätzlich für NRW-ÖPNV
Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf. Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des H...
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Petersberger Klimadialog: Vorbereitung des Klimagipfels in Glasgow
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, Alok Sharma, laden für den 6. und 7. Mai zum Ministersegment des 12. Petersb...
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Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzg...
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Mehr Platz für Carsharing
Carsharingstationen sollen nicht nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur ...
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Planungen zur Verbesserung des Stadt- und Eisenbahnverkehrs werden aus Landesmitteln unterstützt
Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dank der fina...
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