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Kategorie: Recht & Politik
Bewältigung der «Subventionsfälle» im öV kommt voran – Rückzahlungen von 60 Millionen Franken
Verschiedene Schweizer Transportunternehmen haben in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen. Nun liegen Vereinbarungen vor, mi...
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Mehr S-Bahnen und besseres Angebot für die Fahrgäste
Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und d...
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Zukunftsnetz Mobilität NRW wird erweitert
Firmentickets, das Angebot hochwertiger Fahrradabstellanlagen und Sharing-Angebote, die Alternativen zur Fahrt zum Job mit dem eigenen Auto bieten: Die Möglichkeiten für Unterneh...
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Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der...
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Planungsbeschleunigung in NRW
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fah...
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Nationalrat beschließt gesetzliche Grundlagen für 1-2-3-Klimaticket
Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde am 25. März 2021 mit breiter Mehrheit im österreichischen Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprac...
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ÖPNV-Branche begrüßt PBefG-Bundesratsbeschluss
Der Bundesrat beschloss in seiner heutigen Sitzung abschließend die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. „Als Branchenverband begrüßen wir die fachlich ausgewogenen...
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Chancen der Digitalisierung für bessere, sichere und saubere Mobilität nutzen
Eine bessere Nutzbarmachung von Mobilitätsdaten für intermodale Wegeketten, bei denen Menschen verschiedene Verkehrsmittel komfortabel miteinander kombinieren können: Zu diesem ...
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BMVI und Bahn treiben 15 weitere Schienenprojekte in 2021 voran
Bund und Deutsche Bahn (DB AG) treiben die Planungen für Aus- und Neubaumaßnahmen aus dem Bedarfsplan auf der Schiene voran. In der jährlich stattfindenden sog. “Fulda-...
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Streiks im ÖPNV in Niedersachsen am Montag, 22.03. & Dienstag, 23.03.2021
Die Beschäftigten im Flächentarifvertrag Verkehrsgewerbe Niedersachsen außerhalb der großen Metropolen wie Hannover und Braunschweig befinden sich gemeinsam mit der Gewerkschaf...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH