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Kategorie: Recht & Politik
ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor
Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...
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Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...
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OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben
Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...
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Autogipfel: Keine Kaufprämie
Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...
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Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen
Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...
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Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...
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Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben
Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...
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Maskenpflichtkontrollen im NRW-SPNV
Am 24. August wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Masken-Muffeln droht ein Bußgeld von 150 Euro. Verkehrsminister Hen...
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Extra Finanzspritze aus dem Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe in NRW
18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der de...
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Maskenpflicht im Nahverkehr Dänemarks
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-COV-2 einzudämmen, führt Dänemark ab dem 22. August eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. „Wir tun dies, da die Infekti...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH