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Kategorie: Recht & Politik
Grünes Licht für die S-Bahn Liechtenstein
Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB wurde von Österreichs Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore...
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Zwölf Kommunen erhalten Profi-Hilfe für Fußverkehrs-Checks
Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr konnten sich die Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, erneut um das Unterstützungspaket für Fußverkehr...
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Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg durch Notvergabe gesichert
Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg aufrechtzuerhalten, bestellt das Klimaschutzministerium (BMK) ab Montag den 20.4.2020 Zugverbindungen bei ÖBB und WESTbahn. Der Auftr...
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Arbeitsschutzstandard Covid 19
Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit den Trägern der gesetzlichen Unfallhilfe einen bundesweit verbindlichen betrieblichen Standard zum Infektionsschutz entwickelt. Dies...
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Beihilfe aufgrund Urteil?
Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P). Verstoß gegen Beihilferecht...
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Dreyer befürwortet Maskenpflicht im ÖPNV
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich der Forderung nach einer Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Einfache Atemmasken ...
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Notvergabe auch bei „Verschulden“ möglich
Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechnungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19). Notsituation auch bei Vorhersehbarkeit Öffentlic...
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ver.di fordert Notfallprogramm für ÖPNV
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktue...
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GDL: Tarifvertrag zur Kurzarbeit
Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. ...
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Klimaschutzprogramm 2030
In der Politik gewinnt die Erkenntnis an Bedeutung, dass es zum Gelingen der Verkehrswende neben der Antriebswende auch dringend der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV bedar...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH