Recht & Politik Archive - Seite 46 von 56 - Nahverkehrs-praxis

Entscheidung über Verbot von Überwachung im Nahverkehr

Heute wird das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr von Hannover das Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigen. Mit einer En...

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Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

Bundesminister Alexander Dobrindt ‎hat im Kabinett heute den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemalige...

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Datenklauvorwurf bei der BVG

Haben die Chefs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Mitarbeiter ausgeschnüffelt? Entsprechende Vorwürfe hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag erhoben. Im Mär...

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OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16). Eigenerbringung durch Tochter...

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bdo: Recht auf unternehmerisches Handeln einklagen

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der thüringische Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, hat in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde vor...

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Bundesnetzagentur sichert Wettbewerb auf der Schiene

Die Bundesnetzagentur hat eine Einigung zwischen der DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen über sogenannte Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge erreicht. „Wenn der Wet...

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EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe

Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe ...

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Hessen soll Vorreiter der Verkehrswende werden

Das Schienennetz für den Nah- und Fernverkehr in Hessen wird bis zum Jahr 2030 mit einer Rekordsumme ausgebaut. Insgesamt fließen in zwölf Großprojekte rund zwölf Milliarden E...

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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in Kraft

Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch ...

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OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten

Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16). Ei...

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