Menü
Menü
Top Themen
Menü
Kategorie: Recht & Politik
Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der interne Betreiber die Verkehrsleistungen von einer Tochtergesellschaft ausführen lassen darf (OLG Dü...
Weiterlesen
Direktvergabe in Ulm
Die Unternehmensgruppe der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm wird auch für die nächsten zweiundzwanzigeinhalb Jahre vom Aufgabenträger, der Stadt Ulm, mit der Erbringung von Nahverkehr...
Weiterlesen
VDA: Leipzig hat kein „Muss“ für Fahrverbote ausgesprochen
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltend...
Weiterlesen
Fukushima für die Verkehrswende?
Erste Stellungnahmen Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) : „Nach den wegweisenden ...
Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote in Städten zu
Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können Dieselfahrzeugen die Einfahrt verwehren – das könne auch ohne eine bundesweit einheitliche Reg...
Weiterlesen
Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Städten verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote geprüft. Die Entscheidung soll am 27. Februar verkündet werden. Hintergrund der Verhand...
Weiterlesen
Wettbewerb auf der Schiene erhöht
Das Trassenpreissystem 2017/2018 der DB Netz AG ist ab sofort anzuwenden (OVG Münster, 01.12.2017, 13 B 676/17). Neues Trassenpreissystem 2017/2018 Die DB Netz AG, die D...
Weiterlesen
EuGH: Gewichtung von Unterkriterien
Ein Auftraggeber darf nach Ablauf der Angebotsfrist Gewichtungsregeln für Unterkriterien festlegen (EuGH, 20.12.2017, C-677/15 P). Enge Voraussetzungen Dies sei unter drei Vorauss...
Weiterlesen
Bayerische Eisenbahngesellschaft schreibt die Regionalverkehre der „Augsburger Netze“ neu aus
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) vergibt den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Raum Augsburg in einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung. Das bereits bestehende ...
Weiterlesen
BVerfG: Auskünfte zur DB AG öffentlich zu erteilen
Die Bundesregierung muss Parlamentsanfragen zur Geschäftstätigkeit der DB AG öffentlich beantworten. Sie darf Auskünfte nur im begründeten Ausnahmefall geheim erteilen (BVerfG...
Weiterlesen
- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH