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Kategorie: Recht & Politik
Autogipfel: Keine Kaufprämie
Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...
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Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen
Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...
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Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...
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Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben
Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...
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Maskenpflichtkontrollen im NRW-SPNV
Am 24. August wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Masken-Muffeln droht ein Bußgeld von 150 Euro. Verkehrsminister Hen...
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Extra Finanzspritze aus dem Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe in NRW
18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der de...
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Maskenpflicht im Nahverkehr Dänemarks
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-COV-2 einzudämmen, führt Dänemark ab dem 22. August eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. „Wir tun dies, da die Infekti...
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MünsterlandExpress
Mit rund 5 Millionen Euro fördert die Landesregierung ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Coesfeld. MünsterlandExpress heißt das Projekt, mit dem s...
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Bundesregierung hat Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute (12. August 2021) den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Besch...
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Flixtrain prüft Klage gegen Ausgleichzahlungen für die DB
Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes z...
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