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Kategorie: Recht & Politik
BOGESTRA investiert ca. 200 Millionen Euro in neue Bahnen für das Ruhrgebiet
Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat in einer Sondersitzung am 6. März 2015 unter dem Vorsitz der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz einstimmig beschlossen, dass die BO...
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GDL muss ehemaligen stellvertreten Bundesvorsitzenden Weske weiterbeschäftigen
Am 6. März 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main über die Klage des ehemaligen stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden Thorsten Weske gegen die Beendigung seines Dienstverh...
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Verfassungsbruch beim Gesetz zur Tarifeinheit?
„Die große Koalition weiß genau, dass sie mit dem Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbruch begeht und trotzdem hat sie es durchgewinkt“, so der Bundesvorsitzende der Gewerksc...
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NRW prüft Elektro-Scooter-Verbot im ÖPNV
Wie Der Westen berichtet, lässt das Land NRW erneut das umstrittene Verbot überprüfen, Elektro-Scooter im ÖPNV zu transportieren. Der NRW-Landesbehindertenbeauftragte wertete d...
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Erhöhung der Schwarzfahrer-Strafzahlung
Der Bundesrat berät heute über den Antrag aus Bayern, die Strafzahlung für Schwarzfahrer bundesweit von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Dieser Besc...
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Rechtsstreit mit ehemaligem LVB-Geschäftsführer durch Vergleich beendet
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben gestern mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss einen Vergleich zur Regelung seiner Altersversorgungsansprüche g...
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Ausschreibungsgewinn für die DB Regio Bus Nord
Die Haller Busbetrieb GmbH (HBB) gewinnt die Auftragsverkehre für die Schülersonderverkehre der britischen Streitkräfte in Deutschland (BFG) in Celle, Fallingbostel und Bergen. ...
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mofair: S-Bahn-Direktvergabe an Deutsche Bahn ist rechtswidrig
Der Berliner Senat hat im Amtsblatt der EU angekündigt, für die Übergangszeit von 2017 bis 2023 bis also die neuen Fahrzeuge der laufenden Ausschreibung zur Verfügung stehen, e...
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Nach EU-Parlament nun auch EU-Rat für 19,5 Tonnen als zulässiges Gesamtgewicht für Busse
Der bdo hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts für zweiachsige Busse genommen. Nach dem EU-Parlament hat sich nun auch der EU-Rat der Verk...
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EEG-Novelle: Mehrbelastung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur EEG-Novelle im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie kritisiert die Allianz pro Schiene die drohende erhebliche Mehrbelastung ...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH