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Kategorie: Recht & Politik
Notvergabe auch bei „Verschulden“ möglich
Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechnungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19). Notsituation auch bei Vorhersehbarkeit Öffentlic...
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ver.di fordert Notfallprogramm für ÖPNV
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktue...
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GDL: Tarifvertrag zur Kurzarbeit
Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. ...
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Klimaschutzprogramm 2030
In der Politik gewinnt die Erkenntnis an Bedeutung, dass es zum Gelingen der Verkehrswende neben der Antriebswende auch dringend der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV bedar...
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Hessische Landesbahn erhält Zuschlag für Teilnetz Wetterau West-Ost
Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Verkehrsleistungen für vier Regionalbahnlinien im Teilnetz Wetterau West-Ost ausgeschrieben. De...
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EU-Kommission genehmigt weitere E-Bus-Förderung in Deutschland
Die EU-Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung Deutschlands für den Kauf von Elektrobussen um 300 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Die deutsche Beihil...
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Pendler können auf bessere Angebote hoffen
Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags an diesem Donnerstag (30.1.2020) g...
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Nachbesserung der Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Bekanntmachung – Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, I...
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Bundesland NRW entlastet Kommunen bei ÖPNV-Investitionen
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsu...
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Kein öffentlicher Auftrag bei Verpflichtung durch Verwaltungsakt
Eine Beauftragung durch Verwaltungsakt ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, VII-Verg 43/18). Vertrag und Vergaberecht Das Vergabe...
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