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Kategorie: Recht & Politik
Länder fordern höhere Bundesmittel für Nahverkehr
Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für regionalen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen. Der Bundesrat nahm am Freitag einen entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern a...
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Erhöhung des DB-Eigenkapitals nach EU-Recht nicht genehmigungsfähig?
Ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle belegt, dass die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ eine n...
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Ab 2021: Neue Umweltvorgaben für Fahrzeug-Vergaben
Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten. Umweltauswirkungen zu berücksichtigen Die Richtlinie soll dafÃ...
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Personenbeförderungsaufträge finden und 10% Rabatt erhalten!
Auftragsbuch leergefegt? Aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand u. a. Auftraggeber wie Flughäfen, medizinische, kirchliche und soziale Institute, Forschungs- u. Bildungse...
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Direktvergabe durch Gesellschafterbeschluss zulässig?
Nach einer überraschenden Entscheidung des OLG Jena soll bei Betrauungen aufgrund von Ratsbeschlüssen und Gesellschafterentscheidungen das Vergaberecht keine Anwendung finden (OL...
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BGH muss über ÖPNV-Direktvergabe entscheiden
Der Bundesgerichtshof muss über die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs entscheiden. Jenseits juristischer Details geht es im Kern um Folgendes: Bleibt es bei der üblichen Praxis ...
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BEG erteilt Zuschläge in zwei Vergabeverfahren
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, gibt der DB Regio AG grünes Licht fÃ...
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Preisabsprachen im schwäbischen Nahverkehr?
Bei ihren Angeboten auf Ausschreibungen von Buslinien in Schwaben sollen sich neun Busunternehmen wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen...
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EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV
Lange erwartet und überraschend klar, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: ÖPNV-Vergaben richten sich nach Vergaberecht – die EU-Verordnung 1370/07 gilt nur für Konze...
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EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung
Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Leistungsbestimmung, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit einhalten (E...
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