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Kategorie: Recht & Politik
Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen
Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18). Trassenverträge sind Mietvertr...
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KVB-Direktvergabe der Stadt Köln rechtskräftig
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. April 2020 die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs...
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Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus d...
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Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) tritt am 28. April in Kraft
Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Es wird mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrze...
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Grünes Licht für die S-Bahn Liechtenstein
Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB wurde von Österreichs Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore...
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Zwölf Kommunen erhalten Profi-Hilfe für Fußverkehrs-Checks
Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr konnten sich die Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, erneut um das Unterstützungspaket für Fußverkehr...
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Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg durch Notvergabe gesichert
Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg aufrechtzuerhalten, bestellt das Klimaschutzministerium (BMK) ab Montag den 20.4.2020 Zugverbindungen bei ÖBB und WESTbahn. Der Auftr...
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Arbeitsschutzstandard Covid 19
Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit den Trägern der gesetzlichen Unfallhilfe einen bundesweit verbindlichen betrieblichen Standard zum Infektionsschutz entwickelt. Dies...
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Beihilfe aufgrund Urteil?
Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P). Verstoß gegen Beihilferecht...
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Dreyer befürwortet Maskenpflicht im ÖPNV
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich der Forderung nach einer Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Einfache Atemmasken ...
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