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Kategorie: Recht & Politik
Pendler können auf bessere Angebote hoffen
Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags an diesem Donnerstag (30.1.2020) g...
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Nachbesserung der Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Bekanntmachung – Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, I...
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Bundesland NRW entlastet Kommunen bei ÖPNV-Investitionen
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsu...
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Kein öffentlicher Auftrag bei Verpflichtung durch Verwaltungsakt
Eine Beauftragung durch Verwaltungsakt ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, VII-Verg 43/18). Vertrag und Vergaberecht Das Vergabe...
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Direktvergabe ÖPNV Dienstleistungskonzession
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungskonzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG Mün...
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Vergabe ab 2020: Neue EU-Schwellenwerte
Ab 1.1.2020 gelten neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die EU-Kommission veröffentlichte die geänderten Schwellenwerte am 31.10...
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Für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum
Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Ziel der Landesregierung ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen – nicht nur in ...
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Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18). ...
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BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger
ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen – sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (...
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EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund
Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19). Vorlage des BFH Der BFH hat dem EuGH den steuerlichen Querver...
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