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Kategorie: Recht & Politik
EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages
Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17). Leistungen auch entgelt...
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Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden
Will ein Auftraggeber Dienstleistungen im Personennahverkehr ausschreiben, muss er mindestens ein Jahr vorher bestimmte Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...
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Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2...
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Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG
Die Bundesnetzagentur hat am 31. September 2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt . „In dem vorgelegten Anreizsystem wurden insbes...
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Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge
Subunternehmerverträge über Busverkehrsleistungen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und sich automatisch mit der Konzessionsgenehmigung verlängern, stellen keine unzulÃ...
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Dieselfahrverbote: Ausnahmeregelungen für Busse?
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote und zugleich der Umsetzung erster Beschränkunge...
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Urlauber mit Umweltbewusstsein zahlen mehr Steuern
Zum Ferienstart in Deutschland beklagen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die Allianz pro Schiene im Schulterschluss die unfaire Belastung von Bus und Bahn b...
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Auftraggeber haften für falsche Kostenschätzung
Der Bieter hat einen Schadensersatzanspruch für vergebliche Anwendungen, wenn der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufhebt, weil er die Kosten zu niedrig geschätzt hat (OLG Schl...
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Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) gesucht
Die Rostocker Straßenbahn AG bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine anspruchsvolle Tätigkeit als Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) Aufgaben: Entwickeln strategi...
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger Luft
Bereits seit Jahren beklagt die EU-Kommission die zu hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt kündigt die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
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