Die Agora Energiewende hat heute ihre Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt. Demnach hat der Verkehr erneut seine CO2-Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
„Erneut hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen, die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar weiter gestiegen – angesichts der Untätigkeit des Verkehrsministeriums ein Scheitern mit Ansage. Statt die Sektorziele aufzuweichen, um so das eigene Versagen zu kaschieren, muss Bundesverkehrsminister Wissing endlich loslegen. Nach wie vor ist er nicht bereit, eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten. Und bis heute fehlt ein Klimaschutzsofortprogramm, das diesen Namen verdient.
Die vermeintliche Freiheit des Autofahrens wird höher gewichtetet als das Wohl der Allgemeinheit. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird nach wie vor konsequent abgelehnt, obwohl mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Um die Klimabilanz zu retten, klammert sich das Verkehrsministerium allein an die Elektromobilität, anstatt klimaschädliche Subventionen für Verbrenner endlich zu streichen. Selbst der im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorrang für die Schiene wird durch das sture Festhalten an überflüssigen Autobahnprojekten konterkariert.
Das Deutschlandticket könnte ein Erfolg werden, macht aber alleine noch keinen guten ÖPNV. Vielmehr braucht es überall ein attraktives Angebot. Dafür braucht es jetzt massive Investitionen. Die Zeit zum Umsteuern wird knapp.“
Quelle: VCD
