Die gestrigen (8. Dezember 2022) Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler haben endlich zum Durchbruch bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets geführt.

Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschland-Ticket

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Beschluss der Landesverkehrsminister zur Mitfinanzierung der Mehrkosten beim Deutschland-Ticket. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssten nun zeitnah die Gesamtfinanzierung beschließen, damit sich die Umsetzung des Tickets nicht weiter verzögert.

„Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur hälftigen Finanzierung des Deutschland-Tickets inklusive etwaiger Mehrkosten ist ein starkes Signal der Länder, das wir ausdrücklich begrüßen. Die Landesverkehrsminister gehen damit einen entscheidenden Schritt weiter als ihre Ministerpräsidenten dies noch Anfang November getan haben. Dafür sind wir dankbar und damit ist klar: Das Ticket kann umgesetzt werden, wenn jetzt auch der Bund seinen Teil zu möglichen Mehrkosten beiträgt. Die politische Hängepartie muss aufhören und der Starttermin des Tickets endlich final festgelegt werden.“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung am 29. November bekräftigt, dass eine klare Finanzierungszusage des Bundes und der Länder zur uneingeschränkten Übernahme der tatsächlich entstehenden Mindereinnahmen infolge des Deutschlandtickets bereits in den ersten beiden Jahren erforderlich sei. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder sind zu dieser hälftigen Übernahme ihrerseits bereit. Sollten Mehrkosten über die jährlich 3,0 Mrd. Euro hinaus eintreten, sind hierzu Gespräche zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung zeitnah zu führen. „Dieses Bekenntnis der Länderverkehrsministerinnen und -minister greift aus unserer Sicht die entscheidenden Kritikpunkte von Branche und Kommunen in Sachen Finanzierungssicherheit auf, weil sich die Länder hier eindeutig den Ausgleich aller Mindereinnahmen im Zuge des Deutschland-Tickets zusichern“, so Wolff.
Das Ziel der Verkehrsunternehmen und Verbünde bleibt es weiterhin, das Deutschland-Ticket bundesweit schnellstmöglich einzuführen. Allerdings bedarf es dazu einiger umfangreicher Maßnahmen, die nicht allein in der Verantwortung der Branche liegen. „Wir reden hier, anders als beim 9-Euro-Ticket, nicht über ein befristetes Angebot als Sonderaktion, sondern über einen dauerhaften und nahezu kompletten Systemwechsel im gesamten deutschen ÖPNV-Tarif. Dazu müssen Bundes- und Landesgesetze angepasst und die Liquidität der Unternehmen gesichert werden. Zudem müssen zahlreiche Genehmigungsbehörden vor Ort dem neuen Tarif formal zustimmen. Alternativ kann das auf Bundesebene erfolgen, dann muss dies allerdings im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden“, so Wolff.

Auch die Branche selbst hat eine ganze Reihe umfangreicher vorbereitender Maßnahmen umzusetzen, bevor ein bundesweit einheitliches Ticket überall und dauerhaft angeboten und genutzt werden kann:

•             Tarifbestimmungen: Es bedarf einheitlicher Tarifbestimmungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets. Das stellt einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisher regionalen Struktur dar. Die Tarifbestimmungen werden aktuell bereits in Abstimmung mit den Ländern erstellt, aber hier bedarf es einer Diskussion zu den einzelnen Punkten und Abschätzungen zu den Auswirkungen auf die bisherige Produktlandschaft.

•             Vertrieb: Die politische Anforderung an die Branche ist es, den Bestellprozess zügig vollständig zu digitalisieren und die Ausgabe von digitalen Abos kundenfreundlich zu gestalten. Die Bestellung soll tagesscharf ohne Vorlaufzeit erfolgen. Dazu müssen die technischen Prozesse in den meisten Verkehrsverbünden angepasst werden.

•             Kontrollierbarkeit: Aktuell funktionieren die Ausgabe und die Kontrolle von Abo-Tickets im ÖPNV auf Basis sehr unterschiedlicher technischer Rahmenbedingungen. Die Branche arbeitet bereits mit Hochdruck daran, die Anforderungen an ein deutschlandweit gültiges Ticket mit Blick auf die Ausgabe und Kontrolle zu definieren, damit die erforderliche Umstellung der Systeme vor Ort abgeleitet werden kann.

•             Hard- und Software-Umstellung: Die Umstellung der technischen Systeme im Vertrieb kann bei vielen Unternehmen nicht einfach via Software-Update erfolgen. Die technische Umstellung der Hard- und Software muss entsprechend beauftragt werden. Damit ist ein zeitlicher und monetärer Aufwand verbunden.

•             Einnahmenaufteilung: Es besteht die Anforderung, bereits ab ersten Tag der Gültigkeit des Deutschland-Tickets eine sachgerechte Verteilung der Einnahmen aus den Ticketverkäufen auf Länderebene und Ebene der Tarifregionen bzw. Verkehrsverbünden herzustellen.

„Die Aufgabe der Branche ist es, alle technischen und regulatorisch notwendigen Prozesse bundesweit anzupassen und zu harmonisieren, damit das Ticket überall gleichzeitig angeboten werden kann. Und natürlich müssen von jeder Großstadt bis in jeden Landkreis hinein alle Menschen und Fahrgäste mit entsprechendem Vorlauf informiert werden. Je länger aber die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Ländern nicht abschließend geklärt sind, desto später können auch erst alle danach folgenden Maßnahmen finalisiert und umgesetzt werden“, erklärt Wolff abschließend.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)

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