Planungssicherheit in Hamm

Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm laut gestriger Mitteilung der Stadt Hamm ihren Antrag auf eigenwirtschaftlichen Betrieb der Linien zurücknehmen. Damit wird die vom Rat der Stadt Hamm einstimmig bevorzugte Fortsetzung der marktorientierten Direktvergabe an den Verkehrsbetrieb für weitere zehn Jahre umgesetzt. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und der Landtagsabgeordnete Marc Herter als Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrates zeigten sich erfreut über die Entwicklung: „Insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wichtig, dass die Ungewissheit nun vorbei ist und eine langfristige Perspektive besteht: Bei der Betriebsversammlung gestern war deutlich zu spüren, welche Anspannung es hier gegeben hat – umso größer ist nun die Freude, dass alle Zweifel beseitigt sind.“ Aber nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke sei Planungssicherheit wichtig, sondern auch für die Stadt Hamm und die Bürgerinnen und Bürger. „Auf kein Thema sind wir in den vergangenen Wochen so oft angesprochen worden wie auf dieses: Vielfach wurde die Sorge geäußert, dass der Service heruntergeschraubt und Verbindungen eingespart werden. Zudem hat es eine große Solidarität mit den Busfahrern gegeben, weil es für jeden Fahrgast offensichtlich ist, dass unsere Busfahrer tagtäglich große Verantwortung tragen, unter anderem beim Transfer der Schülerinnen und Schüler: Dafür sollen sie auch einen angemessen Lohn erhalten, der sich nach den geltenden Tarifen zu richten hat.“ Unabhängig von der Entscheidung in Hamm ist den politischen Entscheidungsträgern wichtig, dass die Bemühungen um die Änderungen der Personenbeförderungsgesetzgebung auf Bundes und Landesebene fortgesetzt werden, um für den zukünftigen ÖPNV verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „An dieser Stelle hat es eine Entwicklung in die falsche Richtung gegeben, die schnellstmöglich korrigiert werden muss. Im Idealfall entscheiden die Kommunen selbst darüber, wie der öffentliche Personennahverkehr in ihrer Stadt aussehen soll. Falls es beim Wettbewerb an dieser Stelle bleibt, muss es zumindest verbindliche Kriterien geben, die Chancengleichheit gewährleisten: Die Tariftreue ist in diesem Zusammenhang ein ganz entscheidender Punkt. Wir werden in unseren Parteien dafür sorgen, dass das Thema so lange auf dem Tisch bleibt, bis es zu einer Lösung kommt, die deutlich besser ist als die jetzige. Wir wissen, dass wir mit diesem Anliegen nicht alleine sein: Denn viele andere Städte stehen vor den gleichen Fragen und Problemen – nur mit dem Unterschied, dass das Thema dort noch nicht vom Tisch ist, wie das bei uns zum Glück nun der Fall ist.“

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