Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt.

Reaktionen auf Verkehrsprognose von Minister Wissing

Deutsche Umwelthilfe fordert Durchgreifen von SPD und Grünen für Schiene statt Straße

In der Ampelkoalition geht der Grundsatzstreit zur Zukunft der Verkehrspolitik weiter. Nachdem Verkehrsminister Wissing zuletzt ein Veto gegen das auf EU-Ebene längst ausgehandelte Verbrenner-Aus ab 2035 angedroht hat, legt er nun mit zweifelhaften Verkehrsprognosen für das ferne Jahr 2051 nach, die seinen Plänen zum Aus- und Neubau von Autobahnen in die Karten spielen sollen.

„Die vorgestellten Zahlen sowie begleitenden Äußerungen der FDP und ihres Verkehrsministers machen deutlich: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele. Stattdessen opfert sie all das dem Ausbau der Straße. Die Sanierung maroder Brücken geht Wissing buchstäblich nur halbherzig an: Statt der erforderlichen 400 Brückensanierungen pro Jahr rechnet man in diesem Jahr mit maximal 200. Beim Ausbau der Schiene, der zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor besonders wichtig ist, sieht es ähnlich aus: Obwohl das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zur Erhöhung des Marktanteils der Schiene nach Branchenangaben einen Zuwachs der Verkehrsleistung um etwa 50 Prozent im Jahr 2030 erfordert, ruht sich Wissing auf der Prognose von 33 Prozent im Jahr 2051 aus. Auch der Deutschlandtakt, den man sich unter dem Titel Planungsbeschleunigung prioritär zum Ziel gesetzt hat, soll gestrichen werden. Und das, obwohl die damit einhergehenden Einzelprojekte, insbesondere die Elektrifizierung und Engpassbeseitigung, für die selbstgesetzten bahnpolitischen Ziele unabdingbar sind.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

ADFC: Verkehrsminister unterschätzt den Radverkehr massiv

Bundesverkehrsminister Wissing hat heute seine Langfristprognose für den Verkehr vorgestellt. Darin wird der Radverkehr kolossal unterschätzt. Laut Prognose werden nur wenige Menschen in den nächsten Jahren vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Dabei boomt der Radverkehr in Deutschland seit Jahren.

„Prognosen wie die des Verkehrsministers reden das Potenzial des Radverkehrs künstlich klein. Sie gehen von einem minimalen Wachstum in den nächsten Jahrzehnten aus. Das Gegenteil ist der Fall, das Potenzial des Radverkehrs ist enorm. Radfahrende in Deutschland schaffen längst Fakten, die das Ministerium nicht anerkennen will.“

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider

Laut der Prognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) steigt der Anteil des Radverkehrs am sogenannten Modal Split, also an der gesamten Verkehrsleistung, in Deutschland bis zum Jahr 2051 auf lediglich 12,2 Prozent (von 10 Prozent im Vor-Corona-Jahr 2019). Gemessen in Personenkilometern (pkm) entspricht das einem Anstieg von 40 Milliarden auf lediglich 54 Milliarden pkm.

Selbst konservative Schätzungen wie die der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) kommen aber zu einem völlig anderen Ergebnis. Die NPM hielt bereits 2019 eine Steigerung der Verkehrsleistung des Radverkehrs auf 75,4 Mrd. pkm bis 2030 für erreichbar. Der Radverkehr kann demnach seine Verkehrsleistung schon bis 2030 fast verdoppeln.

Quellen: DUH, ADFC

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