Resolution des Kölner Stadtrats zur ÖPNV-Finanzierung

Um das bisherige ÖPNV-Angebot aufrechterhalten zu können, brauchen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) bis 2025 eine Milliarde Euro. Bei Bahnen, Bussen und der Infrastruktur bestehe ein erheblicher Erneuerungsbedarf, sagte KVB-Chef Jürgen Fenske am Dienstag im Stadtrat. In einer Resolution fordert der Rat Bundes- und Landesregierung auf, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.
Der Hintergrund: Im Jahr 2019 läuft das Bundesprogramm zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsunternehmen aus. Zahlreiche Vorhaben seien bereits ins Stocken geraten, weil ab 2020 die Finanzierung ungeklärt sei, so Jürgen Fenske. Der KVB-Chef warb bei den Politikern um Unterstützung: „Wir fahren an der Grenze.“ Die Städte seien überfordert, wenn sie ohne massive Unterstützung von Bund und Land einen leistungsfähigen Nahverkehr sicherstellen müssten. Weil neue Projekte eine lange Planungsphase hätten, müsse bald gehandelt werden. So brauche Köln etwa den Ausbau der Ost-West-Verbindung.
In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Rat das Land und den Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die weitere Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu gewährleisten.

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