Menü
Menü
Top Themen
Menü
Beiträge in: eugh
EuGH-Verhandlung der Trassenpreisbremse bedroht den SPNV
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 4. Dezember über die Zulässigkeit der deutschen Trassenpreisbremse im SPNV – Aufgabenträger befürchten 23 Prozent Preissteiger...
Weiterlesen
Kein öffentlicher Auftrag bei Verpflichtung durch Verwaltungsakt
Eine Beauftragung durch Verwaltungsakt ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, VII-Verg 43/18). Vertrag und Vergaberecht Das Vergabe...
Weiterlesen
Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18). ...
Weiterlesen
EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund
Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19). Vorlage des BFH Der BFH hat dem EuGH den steuerlichen Querver...
Weiterlesen
- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH