Vor Beratungen mit den Ländern zum Deutschlandticket im Nahverkehr hat der Bund Erwartungen an zusätzliche Finanzzusagen gedämpft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am 3.11.2023 in Berlin auf bereits mit der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Regelungen zur Finanzierung des Tickets. Dabei habe der Bund zugesagt, einmalig auch noch zusätzliche Kosten zu teilen. Unter den haushälterischen Bedingungen, unter denen der Bund jetzt stehe, halte er es für „nicht ganz unkompliziert“, diese einmalige Summe, die der Bund „als Geburtshelfer“ auf den Weg gebracht habe, zu verstetigen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen an diesem Montag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch über weitergehende Zusagen des Bundes zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets sprechen. Nach einer Verabredung von November 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Wie für das Einführungsjahr 2023 vereinbart, fordern die Länder auch für 2024 eine Zusage des Bundes, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es vorerst keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Finanzbedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern vorgesehen worden, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen.
Quelle: Handelsblatt
