Das DVF begrüßt die Regierungsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 zusammen mit den Wirtschaftsplänen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima und Transformationsfonds (KTF), fordert aber Nachbesserungen. Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke: “Mit dem Kabinettsentwurf besteht nun Transparenz über die Sanierungspläne der Bundesregierung für unsere Verkehrswege. Mit dem Einsatz des Sondervermögens wurde zumindest für die Erhaltung von Bundesschienenwegen und Fernstraßenbrücken sowie für die Digitale Schiene Planungssicherheit geschaffen. Dies reicht jedoch nicht aus. Der Ausbau von Straße und Schiene sowie jegliche Investitionen in Häfen und Wasserstraßen sind ebenso wie die Transformation des Luftverkehrssektors, der Kombinierte Verkehr und die Fahrradinfrastrukturen weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig – sie werden nicht über das Sondervermögen bedient. Damit fehlen belastbare Zahlen, welche Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur Verfügung stehen. Das bremst den Investitionshochlauf. Hier brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung, die bereit ist, die notwendigen Mittel langfristig zu binden.”
“Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden. Ebenso sind die im regulären Haushalt verbleibenden Investitionslinien mindestens bis 2029 durch hohe Verpflichtungsermächtigungen abzusichern. Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden.”
“Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sind insgesamt 30,5 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das ist ein deutlicher Aufwuchs um 4,5 Milliarden Euro zum Vorjahr, mit 10,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen, 18,8 Milliarden Euro für die Bundesschieneninfrastrukturen (zuzüglich eines Darlehens von 3 Milliarden Euro) und 1,5 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Das ist ein gutes Signal für das laufende Jahr, das mit einer steigenden Investitions- und Sanierungsrate in den Folgejahren fortgesetzt werden muss.”
Allerdings werden die durch die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen gewonnenen Spielräume im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Bedarf besteht aus Sicht des DVF bei Ausbau und Resilienz ebenso wie bei der Transformation des Sektors. Hierfür ist der KTF ein wesentliches Instrument, das aber im Verkehrsbereich eher geschwächt wurde. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden.
Die DVF-Bewertung im Einzelnen (Auswahl):
- Bundesschienenwege: Die Ausgaben für Investitionen in die Bundeschieneninfrastruktur steigen einschließlich Digitalisierung auf 18,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein bereits im ersten Haushaltsentwurf vorgesehenes Darlehen von 3 Milliarden Euro. Aus dem SVIK sind davon 1,592 Milliarden Euro für die Digitalisierung und 7,622 Milliarden Euro für den Erhalt einschließlich der Korridorsanierungen vorgesehen. Aus dem Verteidigungsetat werden 117 Millionen Euro an Baukostenzuschüssen für militärisch relevante Investitionen in den Bedarfsplan Schiene beigesteuert. Bis 2029 sind im SVIK hierfür insgesamt 80,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Reduzierung von Trassen- und Anlagenpreisen im Güterverkehr sind 310 Millionen Euro eingeplant; im Fernverkehr 105 Millionen Euro.
- Schienenpersonennahverkehr: Der Haushaltstitel der Regionalisierungsmittel wurde von 13,225 Milliarden Euro auf 13,061 Milliarden Euro gekürzt. Die sogenannten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) steigen hingegen um eine auf 2 Milliarden Euro.
