VDV fordert überjährige Finanzierung für Verkehrsprojekte

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 eine überjährige Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zu beschließen. „Wir benötigen Planbarkeit für langfristige Investitionen. Das muss auch für die Mittelbereitstellung gelten“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Die Finanzierung von ÖPNV- und Eisenbahninfrastrukturprojekten darf nicht an der starren Jährlichkeit des Bundeshaushalts scheitern.“

Der VDV verweist darauf, dass die allermeisten Infrastrukturprojekte über mehrere Jahre angelegt sind – allein schon wegen der aufwendigen Planungs- und Genehmigungsprozesse. Auch die im SVIK vorgesehenen Fördermittel müssten daher überjährig nutzbar sein. Wortmann betont: „Wir brauchen – wie es auch im Koalitionsvertrag angelegt ist – eine anwendungsfähige Fondsstruktur für die Infrastrukturfinanzierung, vergleichbar mit den langfristigen Planungsinstrumenten bei der Bundeswehr. Nur so schaffen wir Investitionssicherheit und Planungskontinuität.“

Darüber hinaus fordert der Branchenverband, dass das SVIK künftig auch für nicht-bundeseigene Eisenbahninfrastrukturen geöffnet wird. Hier schlägt der VDV die Einrichtung eines bundesweiten, überjährigen Regio-Infrastrukturfonds (Regio-Infrafonds) vor. Ziel sei es, insbesondere in der Fläche den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes weiter voranzubringen. „Wenn wir Klimaziele erreichen und Mobilitätswende ermöglichen wollen, brauchen wir eine solide, langfristige Finanzierung der öffentlichen Verkehrsangebote. Der aktuelle Haushaltsentwurf lässt das leider noch vermissen“, so Wortmann.