Nach wegweisendem Klima-Urteil: Breites Bündnis fordert Tempolimit

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis die feste Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm. Konkret verlangt das Bündnis in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Mit diesen Maßnahmen lassen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor pro Jahr einsparen – und gleichzeitig viele hunderte Menschenleben auf deutschen Straßen retten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche in letzter Instanz geurteilt, dass das geltende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil es an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fehlt. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da erstmalig ein oberstes Gericht entschieden hat, dass die Bundesregierung nicht nur Klimaziele festlegen muss, sondern auch hinreichende Klimaschutzmaßnahmen zu deren Erreichung. Diese Verpflichtung gilt auch für das nun neu zu erstellende Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis Ende März vorlegen muss. Der Verkehrssektor ist hierbei besonders relevant, da er nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausstoßen wird.

„Das von uns erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Paukenschlag: Die Bundesregierung ist nun höchstrichterlich verpflichtet, endlich wirksame Maßnahmen im Klimaschutzprogramm zu verankern. Ein Tempolimit 100/80/30 kann jährlich 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und so die Klimaschutzlücke im Verkehr bis 2030 um rund ein Drittel schließen. Damit ist das Tempolimit die effektivste, kostengünstigste und schnellste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr. Seit vergangener Woche ist klar: Wer ein Tempolimit weiter blockiert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Tempolimit verbindlich im neuen Klimaschutzprogramm zu verankern, und bieten allen Menschen die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme dieser Forderung anzuschließen.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

„Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) weist darauf hin, dass niedrigere und einheitlichere Geschwindigkeiten die Unfallwahrscheinlichkeit deutlich senken und die Schwere von Unfallfolgen verringern, da Bremswege kürzer sind und Korrekturen eher möglich bleiben. Tempolimits reduzieren zudem große Geschwindigkeitsunterschiede, stabilisieren den Verkehrsfluss und erhöhen die Resilienz des Verkehrssystems, auch in kritischen Situationen. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sowie zu Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Peter Schlanstein, Vorsitzender der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland

„Ein allgemeines Tempolimit ist überfällig. Mit keiner anderen Maßnahme lässt sich der CO2-Ausstoß so schnell, einfach und auch noch kostenlos reduzieren. Vor allem würde ein Tempolimit auch Unfälle verhindern und damit Leben retten. Auch der Verkehr selbst würde durch einen besseren Verkehrsfluss profitieren. Eine Win-Win-Win-Situation.“

Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende

Das von der DUH initiierte Aktionsbündnis besteht aus den folgenden Organisationen: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities e.V., FUSS e.V., Gewerkschaft der Polizei (GdP), Greenpeace Deutschland, Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood e.V., Sozialverband VdK Deutschland, Verbund Service und Fahrrad (VSF), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD).