Berliner Mobilitätsgesetz: Verbände kritisieren Novelle

Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für den 18. Juni 2026 geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.

Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V. und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Die Entkernung des Mobilitätsgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in dieser Stadt sicher und gut unterwegs sein wollen. Sie reiht sich ein in die ideologiegetriebene Auto-Politik von CDU und SPD, die Tempo 30 und sichere Radwege überall dort abschaffen will, wo sie kann. Doch damit werden sie nicht durchkommen: Wir bereiten bereits die nächste Klage vor und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns Widerstand gegen eine Verkehrspolitik zu leisten, die im letzten Jahrtausend stehen geblieben ist.“

Link zur Petition: mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/