Doppelinterview neue Landesregierungen RLP und BW: „Nicht mehr um die Existenzberechtigung bitten müssen…“

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vor Kurzem neue Landesregierungen an den Start gegangen, deren Verkehrsministerien jeweils von grüner zu schwarzer Führung gewechselt sind. Wir haben auf dem Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz mit der WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg sowie ihrem MOLO-/VDV Rheinland-Pendant Guido Borning gesprochen.

NahverkehrsPraxis: Herr Borning, wie gefällt Ihnen die neue Regierung mit dem neu strukturierten Verkehrsministerium?

Guido Borning: Bei der letzten Regierung hatten wir wirklich ein ganz großes Problem, das hat der Verkehrsbranche generell nicht gefallen: Der Mobilitätsbereich wurde aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und ins Umweltministerium überführt, das ganze Thema Nahverkehr war im Umweltministerium und alle Fragen zum Verkehrswesen und zur Verkehrsbranche blieben beim Verkehrsministerium. Wir mussten also immer mit zwei Ministerien operieren und es war nicht alles aus einer Hand. Das eine Ministerium war zudem FDP-geführt, das Mobilitätsministerium von den Grünen. Das waren also auch zwei politische Pole, die sich dann auch gegenseitig die Butter vom Brot genommen haben. Die Verantwortungen sind jetzt wieder zusammengekommen in der Abteilung Verkehr. Wir sind bisher wirklich zufrieden mit dem neuen Staatssekretär Markus Wolf und auch mit dem neuen Minister Achim Schwickert. Wir sind guter Dinge, dass wir gute politische Ansprechpartner finden werden.

NahverkehrsPraxis: Wie steht es denn heute ganz konkret um den Preisindex für Rheinland-Pfalz, um den ja lange gerungen wurde?

Guido Borning: Vorab muss ich sagen: In der Tat war Baden-Württemberg in einigen Sachen Vorreiter und es ist auch sehr lohnenswert, mal über die eigenen Grenzen zu schauen, was da so passiert. Insbesondere weil das Thema BaWü-Index wirklich ein Musterprozess war, wie man sich das besser gar nicht vorstellen könnte in der Gemengelage: die mittelständischen Unternehmen unter der Federführung des WBO haben es nämlich gemeinsam mit der kommunalen Familie und auch mit dem Land geschafft, über einen Mittelstandspakt einen Vollkostenindex zu gestalten. In Hessen gab es bereits einen Hessen-Index, der auf Personalkosten bezogen ist und in Baden-Württemberg den BaWü-Index sogar mit Vollkostenbezug und in Rheinland-Pfalz hatten wir den unsäglichen H 39/3, einen Bundesindex, der die spezifische Personalkostenentwicklung in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht abbildet. […]

Das vollständige Interview finden Sie als Video-Podcast unter www.nahverkehrspraxis.de/videopodcast