Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, in der Bereinigungssitzung am Donnerstag zum Bundeshaushalt 2027 den Verkehrsetat deutlich nachzubessern.
Nachdem der Einzelplan 12, der durch den Haushaltsausschuss ohne Änderungen gebilligt wurde, besteht laut DVF weiterhin erheblicher Handlungsbedarf: „Die Wirkung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) droht endgültig zu verpuffen. Trotz zusätzlicher Mittel aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt liegen die für 2027 vorgesehenen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße unter dem Vorjahresniveau. Mit rund 33,7 Milliarden Euro sind etwa 700 Millionen Euro weniger eingeplant als 2026. Gleichzeitig steigen die Bau-, Energie- und Erhaltungskosten, dadurch gehen den Verkehrsinvestitionen real weitere 1,2 Milliarden Euro verloren“, rechnet DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm vor. „Der Haushaltsausschuss muss jetzt nachsteuern. Entscheidend ist nicht, wie viele Milliarden zwischen den Haushaltstiteln verschoben werden, sondern wie viel tatsächlich in unsere Verkehrswege fließt. Ein erster Schritt wäre, die Investitionsquote im Kernhaushalt von 10 Prozent auf ambitioniertere 15 Prozent anzuheben.“
Prümm fordert, die Investitionsmittel bedarfsgerecht aufzustocken und durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzusichern. Erhalt und Sanierung müssten gleichermaßen finanziert werden wie dringend erforderliche Neu- und Ausbauvorhaben. „Die im Koalitionsvertrag angekündigten Strukturreformen für die Finanzierung von Schiene, Straße und Wasserstraße müssen endlich vorangebracht werden. Nur mit nachhaltig verlässlichen Finanzierungsstrukturen und der Einbindung privaten Kapitals kann der notwendige Investitionshochlauf gelingen.“ Zudem sieht es das DVF kritisch, dass 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den allgemeinen Haushalt umgeleitet werden.
