Notwendigkeit zur Transformation im Verkehrssektor trotz Energiekrise

„Die kriegsbedingte Energiekrise ändert nicht die Klimaschutzstrategie im Verkehrssektor; sie schärft die Anforderungen an deren Umsetzung“, so die einleitenden Worte von DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn beim Parlamentarischen Abend des DVF.
„Wenn wir keine Standortverlagerungen und keinen Verlust an Wertschöpfung wollen, dann können wir nur nach vorne gehen, nicht zurück“, argumentierte van Hoorn mit Blick auf die globalen Entwicklungen hin zur Elektromobilität, zu neuen Mobilitätsformen und Kraftstoffen. Die Bundesregierung müsse mit voller Kraft auf die Infrastruktur und die Versorgung mit sauberen Energien hinarbeiten, also auf flächendeckende Tank- und Ladepunkte, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und E-Fuels sowie eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verkehrswege, forderte die DVF-Chefin. Unerlässlich sei zudem der konsequente Vollzug der Ausbauziele für EE-Strom, die Umsetzung der Planungs- und Baubeschleunigung für Windparks, Verteilnetze und Netzanschlüsse, ein massiver Bürokratieabbau und langfristige, verlässliche Finanzierungsgrundlagen für Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße.

Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)

EVG fordert einheitliche Regelung zur Maskenpflicht

Die Ampel-Koalition will die bestehende Maskenpflicht in Flugzeugen abschaffen. In Fernzügen soll sie aber bleiben. Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Weder den Beschäftigten noch den Reisenden wäre eine solche uneinheitliche Regelung zumutbar. Züge und Busse wären damit praktisch die einzigen „geschlossenen Räume“, in denen es noch eine Maskenplicht gäbe. Die Folgen wären noch schwierigere Diskussionen und zunehmende Aggressionen. Die Beschäftigten müssten erneut ausbaden, dass die Politik offenkundig keinen Plan hat. Die EVG fordert umgehend, eine einheitliche Regelung für den Verkehrsbereich zu schaffen.“

Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

VDV: Maskenpflicht nur im öffentlichen Verkehr ist Willkür

Laut Medienberichten plant die Bundesregierung in ihrem neuen Infektionsschutzgesetz die Maskenpflicht in Flugzeugen aufzuheben (solange die Pandemielage dies ermöglicht), während die Fahrgäste in Fernzügen weiterhin Masken tragen müssen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diese unterschiedlichen Regelungen scharf und warnt vor einer Stigmatisierung des öffentlichen Verkehrs.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Was wir gerade erleben hat mit nachvollziehbaren Regelungen nichts mehr zu tun, ab jetzt wird es zur Willkür, wann Masken getragen werden müssen und wann nicht. Im Flugzeug, wo die Passagiere stundenlang dicht an dicht sitzen, ohne sich bewegen, ausweichen oder austeigen zu können, soll künftig keine Maskenpflicht mehr nötig sein. Aber im Fernzug, wo man sich permanent bewegen kann, wo es Ausweichflächen und alle 30 bis 60 Minuten Haltepunkte gibt, bei denen die Türen geöffnet werden und ein Luftaustausch mit Frischluft stattfindet, soll weiterhin verpflichtend eine Maske getragen werden. Das verstehen am Ende weder die Fahrgäste noch unsere Mitarbeitenden. Wir brauchen klare und einheitliche Regelungen für alle Verkehrsmittel! Ich sehe zudem die Gefahr einer Stigmatisierung des öffentlichen Verkehrs, wenn demnächst nur noch in Arztpraxen, Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen Maskenpflicht herrscht. Anscheinend müssen die zuständigen politischen Akteure mal ohne Maske mit dem Fernzug fahren, damit hier wieder eine Gleichbehandlung mit dem Flugverkehr hergestellt wird.“

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

WienMobil Auto weitet E-Carsharing aus

Autos und Öffis passen nicht zueinander? Das muss nicht immer so sein, wie die Wiener Linien nun mit ihrem erweiterten E-Carsharing-Angebot zeigen. Bereits seit Herbst 2020 finden sich in vielen Bezirken insgesamt 28 E-Autos zum Ausleihen. Dieses Angebot wird nun Wienweit ausgeweitet und aufgestockt: Insgesamt 100 E-Autos an 100 unterschiedlichen Standorten kommen auf Wiens Straßen. Aktuell stehen bereits die ersten 50 E-Autos rund um die Uhr zur Verfügung, 2023 wird stufenweise ausgebaut. Mit sharetoo haben die Wiener Linien einen erfahrenen Partner an der Seite.

„Wir haben bereits mehr Öffi-Stammkundinnen und Stammkunden in Wien als angemeldete PKWs. Mit dem Angebot von WienMobil Auto gibt es nun einen weiteren Grund, erst gar kein eigenes Auto anzuschaffen. Mit dem dichten und günstigen Öffi-Netz kombiniert mit den flächendeckenden und umweltfreundlichen Sharing-Angeboten, ist ganz Wien schnell und sicher erreichbar“, sagt Öffi-Stadtrat Peter Hanke.

Die Autos sind in mehreren Kategorien buchbar: Kleinwägen (z.B. Cupra Born), Komfortwägen (z.B. Skoda Enyaq) und ab 2023 auch Transporter. Damit steht für jedes Bedürfnis das richtige Fahrzeug zur Verfügung. Vom Wanderausflug mit Kleinwagen, über den Möbelkauf mit Transporter bis hin zum Familienausflug mit dem Komfortwagen ist für alle etwas dabei – und das auch noch besonders umweltfreundlich mit E-Antrieb. Dachbox, Schi-/Fahrradträger oder Schneeketten können auf Anfrage bereitgestellt werden.

Quelle: Wiener Linien

EVG hält geplanten Verkehrshaushalt 2023 für nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen (6.9.2022) Haushaltsdebatte im Bundestag warnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) davor, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplante Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können: „Es besteht die Gefahr, dass keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden.“
So sollen die Mittel für den Aus- und Neubau nur leicht ansteigen und sind noch mindestens 1 Milliarde von dem im Masterplan Schiene vereinbarten Ziel von 3 Milliarden pro Jahr entfernt. Die Mittel für Elektrifizierung und Digitalisierung (ERTMS) werden sogar gekürzt anstatt erhöht.
„So werden die Ziele, die Passagierzahlen auf der Schiene bis 20230 zu verdoppeln und bis dahin 75 Prozent des Netzes unter Fahrdraht zu haben, garantiert nicht erreicht.“, so Burkert.
Zudem sind drastischen Kürzungen beim klimaschonenden Schienengüterverkehr vorgesehen: „Die Bundesregierung plant offenbar den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung für die Güterbahnen. Das wird verheerende Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und den Klimaschutz haben.“

Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Deutschlandticket für DUH eine Farce

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne für ein „Deutschlandticket“ im Nahverkehr als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert:

„Dieses Ticket ist eine Farce! Dass die Ampel-Koalition nur 1,5 Milliarden Euro in ein Nahrverkehrsticket, aber weiterhin 30 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen investiert, zeigt, wie Autoindustrie und Porsche-FDP in dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich auch weiter durchregieren. Die in den Raum gestellte Erhöhung des Ticketpreises von 9 Euro auf dauerhaft 49 bis 69 Euro pro Monat – also bis zu 828 Euro pro Jahr – macht es teurer als die meisten heute bestehenden regionalen Monatstickets. So werden gerade Berufspendler nicht oder kaum entlastet und schon gar nicht zum Umstieg vom Auto auf Bahn, Bus und Tram motiviert. Dass die Länder zudem noch mindestens ebenfalls 1,5 Milliarden Euro zum neuen Ticket zuschießen müssen, bedeutet eine Kürzung der Mittel für Betrieb und Investitionen in gleicher Höhe. Ein Desaster, denn damit wird auch noch an der Qualität des ÖPNV gespart, statt ihn zu stärken und deutlich auszubauen. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, den Bundeszuschuss so zu erhöhen, dass damit ein deutschlandweit gültiges 365-Euro-Klimaticket umsetzbar ist. Und zur Gegenfinanzierung muss einfach nur der Porsche-Lobbyist im Bundeskabinett, FDP-Finanzminister Lindner, die Klimakiller-Luxusdienstwagen-Förderung stoppen! Die so freiwerdenden Mittel reichen für ein dauerhaftes Angebot eines bundesweit gültigen 365-Euro-Tickets.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe DUH

P+R-Parkhaus in Hamburg-Harburg mit 200 neuen Stellplätzen

Mit 900 Stellplätzen war es bisher schon das größte P+R-Parkhaus in Hamburg. Und auch die Auslastung war rekordverdächtig. 2019 lag sie im Jahresdurchschnitt bei über 90 Prozent, zeitweise sogar bei 99 Prozent, und damit definitiv an der Kapazitätsgrenze. Puffer für Bedarfsspitzen war aufgrund der hohen Nachfrage nicht vorhanden. Deshalb wurde bei dem P+R-Parkhaus Harburg „draufgesattelt“: Ein neues Stockwerk mit zwei Ebenen bietet 200 zusätzliche Stellplätze für Pendlerinnen und Pendler, die hier auf den ÖPNV umsteigen können, um bequem und umweltfreundlich von der äußeren in die innere Stadt zu gelangen. Die Erweiterungsmaßnahme ist Bestandteil des P+R-Entwicklungskonzeptes der Freien und Hansestadt Hamburg zur Schaffung von ausreichend und qualitativ hochwertigen Stellplätzen für hvv-Fahrgäste.

Quelle: Hamburger Hochbahn AG

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Statement der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen:

„Ich stehe hierzu mit Bundesverkehrsminister Wissing in direktem Austausch. Wir haben vereinbart, dass der Bund bei der kommenden Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am 19. September zu dem Thema teilnimmt. Bis dahin benötigt es Abstimmungen unter den Ländern, insbesondere darüber, wie hoch der finanzielle Anteil der Länder bei welchem Ticket sein müsste. Ich persönlich halte 69 Euro als Nachfolgeticket für zu hoch, auch wenn es überregional für ganz Deutschland gelten sollte, denn viele Abos gerade auch für Pendler liegen deutlich darunter. Das schafft zu wenig Anreize für eine Verkehrswende. Zudem ist es mir wichtig, dass wir uns bei einer solchen Ticketstruktur auch über soziale Vergünstigungen unterhalten. Zu der Co-Finanzierung durch die Länder bedarf es auch einer Zusage des Bundes, endlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Regionalisierungsmittel anzuheben. Dies wird dringend benötigt, um die steigenden Kosten insbesondere im Energiesektor abzufangen und um den ÖPNV sowie SPNV auszubauen. Ohne diesen Ausbau hilft das beste 9-Euro-Nachfolgeticket nichts.“

Quelle: Freie Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Für die Menschen und das Klima: Weichen stellen für eine Mobilität von morgen

Welchen Beitrag kann die Mobilitätsbranche in NRW leisten, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Innovationen können hierbei helfen? Wie lässt sich ein auch in der Fläche attraktiver Nahverkehr auskömmlich finanzieren? Diese und mehr Fragen möchten Nahverkehr Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beim 3. NRW-Mobilitätsforum am 26. Oktober in Köln stellen und bestmöglich beantworten. Die drei SPNV-Aufgabenträger in NRW setzen hierbei auf fachlich fundierte und durch prominente Impulse belebte Diskussion. Beststellerautor Frank Schätzing etwa bringt sich in einem Impuls mit der Frage „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“ ein.

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Verkehrsministerkonferenz warnt vor Finanzlücke im ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat heute (26.8.2022) einstimmig mehr Geld des Bundes für die öffentlichen Busse und Bahnen gefordert und sich zu Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Ticket bereit erklärt. Dazu erklärte der Hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir:

„Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV kann es keine klimafreundliche Mobilität geben. Die finanziellen Mittel des Bundes reichen dafür aber nicht mehr aus. Die massiven Energiekostensteigerungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verschärfen die Probleme zusätzlich. Wir benötigen daher dringend eine kurzfristige und zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV, um massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen zu verhindern. Das ist die Voraussetzung, um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zu entwickeln, die ebenfalls nötig ist. Die Länder sind auch da verhandlungsbereit, wenn der Bund einen tragfähigen Vorschlag unterbreitet.“ 

Die Länder hatten bereits im Mai für das laufende Jahr zusätzliche Mittel für den Nahverkehr gefordert. Der jetzt durch die Energiepreissteigerungen gestiegene Bedarf führt dazu, dass die Länder je 1,65 Mrd. Euro mehr in den Jahren 2022 und 2023 für nötig halten.   
Al-Wazir bezeichnete den Beschluss der Länderminister als klares Signal nach Berlin: „Die Länder sind selbstverständlich bereit, ihren Beitrag zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur zu leisten. Sie erwarten im Gegenzug, dass der Bund sich klar zu seiner Finanzierungsverantwortung bekennt und diese absichert.“

Quelle: Hessisches Verkehrsministerium