Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für attraktive Flatrate-Angebote für den ÖPNV lag der Anteil der Landesmittel bei 15 Prozent.

Verkehrsministerkonferenz warnt vor Finanzlücke im ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat heute (26.8.2022) einstimmig mehr Geld des Bundes für die öffentlichen Busse und Bahnen gefordert und sich zu Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Ticket bereit erklärt. Dazu erklärte der Hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir:

„Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV kann es keine klimafreundliche Mobilität geben. Die finanziellen Mittel des Bundes reichen dafür aber nicht mehr aus. Die massiven Energiekostensteigerungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verschärfen die Probleme zusätzlich. Wir benötigen daher dringend eine kurzfristige und zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV, um massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen zu verhindern. Das ist die Voraussetzung, um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zu entwickeln, die ebenfalls nötig ist. Die Länder sind auch da verhandlungsbereit, wenn der Bund einen tragfähigen Vorschlag unterbreitet.“ 

Die Länder hatten bereits im Mai für das laufende Jahr zusätzliche Mittel für den Nahverkehr gefordert. Der jetzt durch die Energiepreissteigerungen gestiegene Bedarf führt dazu, dass die Länder je 1,65 Mrd. Euro mehr in den Jahren 2022 und 2023 für nötig halten.   
Al-Wazir bezeichnete den Beschluss der Länderminister als klares Signal nach Berlin: „Die Länder sind selbstverständlich bereit, ihren Beitrag zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur zu leisten. Sie erwarten im Gegenzug, dass der Bund sich klar zu seiner Finanzierungsverantwortung bekennt und diese absichert.“

Quelle: Hessisches Verkehrsministerium

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