Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, steigende Trassenpreise und die Zukunft des autonomen Fahrens standen im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 21. und 22. Oktober 2026 in Hohenschwangau. Die Länder fordern vom Bund zusätzliche 14 Milliarden Euro bis 2031, um das bestehende SPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Andernfalls drohen höhere Ticketpreise und die Abbestellung von Zugverbindungen.
Unter dem Vorsitz des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter berieten die Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, über zentrale Herausforderungen der Verkehrspolitik. Im Fokus stand insbesondere die angespannte Finanzierungssituation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Nach Einschätzung der Länder reichen die bisherigen Regionalisierungsmittel nicht aus, um das bestehende Verkehrsangebot langfristig zu sichern. Allein bis 2031 seien zusätzliche 14 Milliarden Euro erforderlich. Bernreiter warnte vor einer Abwärtsspirale: Werden Zugverbindungen aus Kostengründen gestrichen, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Fahrten. Dadurch könnten die Trassenpreise je Zugkilometer weiter steigen und zusätzliche Angebotskürzungen notwendig werden.
Trassenpreise verschärfen Finanzierungsprobleme
Zusätzlichen Druck erzeugen die jüngsten Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Köln zur Trassenpreisgestaltung. Nach Einschätzung der Länder entstehen dadurch in den kommenden Jahren bundesweite Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die VMK fordert deshalb, dass der Bund diese Belastungen vollständig kompensiert und gemeinsam mit den Ländern eine strukturelle Reform des Trassenpreissystems auf den Weg bringt.
Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg verwies auf die bisherige Vereinbarung, wonach die Trassenpreise nicht stärker steigen sollten als die Regionalisierungsmittel. Auf dieser Grundlage hätten die Länder langfristige Verkehrsverträge abgeschlossen. Eine Abkehr von dieser Regelung würde nach ihrer Einschätzung Infrastrukturkosten vom Bund auf die Länder verlagern und deren finanziellen Spielraum für die Bestellung von Verkehrsleistungen erheblich einschränken.
Wie konkret die Folgen ausfallen könnten, verdeutlichte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens: Allein 2026 entstehen ihrem Land zusätzliche Kosten von rund 16,5 Millionen Euro. Für 2027 drohen Mehrbelastungen von bis zu 45 Millionen Euro. Bislang könne Sachsen-Anhalt diese aus Rücklagen ausgleichen. Ohne eine nachhaltige Lösung müssten jedoch Kürzungen im Bahnangebot ab dem Fahrplan 2028 vorbereitet werden.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verwies dagegen auf die bereits bereitgestellten Mittel. Mehr als 15 Milliarden Euro flössen in Regionalisierungsmittel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Zuschüsse zum Deutschlandticket. Zudem werde der Bund die Trassenpreisförderung im kommenden Jahr fortsetzen. Ziel sei es, die verfügbaren Mittel effizient einzusetzen und gleichzeitig die Qualität und Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu verbessern.
Autonomes Fahren soll schneller in den Regelbetrieb
Neben der Finanzierung des Regionalverkehrs beschäftigte sich die VMK mit den Perspektiven des autonomen Fahrens. Die Länder verständigten sich einstimmig auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Umgang mit Robotaxis. Ziel ist ein abgestimmter rechtlicher Rahmen, der neue Mobilitätsangebote ermöglicht und zugleich deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr, den ÖPNV und das Taxengewerbe berücksichtigt.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer betonte die Notwendigkeit, frühzeitig geeignete Regelungen zu schaffen, da entsprechende Mobilitätsdienste schon bald auf deutschen Straßen unterwegs sein könnten. Besonders für ländliche Regionen sehen die Länder Potenzial. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz verwies darauf, dass autonome Fahrzeuge den öffentlichen Verkehr ergänzen, die Erreichbarkeit verbessern und dem zunehmenden Fahrpersonalmangel entgegenwirken könnten. Entscheidend sei nun der Übergang von Pilotprojekten zu dauerhaft tragfähigen Mobilitätsangeboten. Dabei müssten auch ländliche und polyzentrische Regionen sowie neue Modellregionen berücksichtigt werden.
Länder fordern verlässliche Rahmenbedingungen
Die Beratungen verdeutlichen den Handlungsdruck bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Während die Länder angesichts steigender Infrastrukturkosten auf zusätzliche Bundesmittel und eine grundlegende Trassenpreisreform drängen, verweist der Bund auf bereits erhöhte Zuschüsse und Effizienzsteigerungen im Schienenverkehr. Eine verbindliche Lösung für die Finanzierungslücke wurde auf der Konferenz nicht verkündet. Für Länder, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen bleibt damit die Frage offen, wie das bestehende SPNV-Angebot über 2027 hinaus gesichert werden kann.
Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:
- Regelung der Trassenpreise für die Schiene
Die VMK fordert den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren, kurzfristig Planungssicherheit für die Länder und Aufgabenträger herzustellen, sowie unverzüglich einen verbindlichen Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems einzuleiten. Diskussionsgrundlage sollte das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder zum Thema sein.
- Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Die VMK stellt fest, dass die Regionalisierungsmittel bei Weitem nicht ausreichen, um den Status quo im Schienenpersonennahverkehr zu erhalten. Der Bund muss daher die Regionalisierungsmittel unverzüglich und auskömmlich erhöhen: Allein um den Status quo im SPNV zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig.
- Zukunft des autonomen Fahrens und Robotaxen
Die VMK bekräftigt das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, Deutschland zu einem Leitmarkt für autonomes und vernetztes Fahren zu entwickeln und hierfür Modellregionen mit dem Übergang in einen skalierbaren Regelbetrieb zu etablieren. Die Förderung des Bundes hierfür sollte erheblich erhöht werden und neben den Fahrzeugkosten zukünftig auch weitere Elemente wie digitale und physische Infrastruktur, Leitstellen und Technische Aufsicht, Systemintegration, Hochlauf- und Übergangskosten berücksichtigen. Die VMK befürwortet die Erprobung von Robotaxen mit bundeseinheitlichen Vorgaben durch das von der Länderarbeitsgruppe vorgelegte Eckpunktepapier. Die Arbeitsgruppe soll die verkehrlichen, rechtlichen und wettbewerblichen Auswirkungen und Erfordernisse autonomer Verkehre fortlaufend evaluieren: Langfristiges Ziel soll sein, Vorschläge für einen dauerhaften rechtlichen Rahmen zu entwickeln, der den sich weiterentwickelnden technischen Möglichkeiten sowie veränderten Mobilitätsbedürfnissen entspricht und staatliche Regulierungsmöglichkeiten nachhaltig absichert.
- Stärkung von ehrenamtlichen Fahrdiensten und Einsatzkräften
Die VMK betont die Relevanz ehrenamtlich organisierter Fahrdienste, insbesondere im ländlichen Raum und bittet das Bundesministerium für Verkehr, die im Personenbeförderungsrecht für ehrenamtliche Fahrdienste geltenden Vorschriften zu prüfen und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Die VMK begrüßt die Prüfung, Verkehrsregelungsbefugnisse für Feuerwehren an Einsatzstellen in die StVO aufzunehmen und bittet darum für mehr Sicherheit die Verbesserungen auch auf andere ehrenamtliche Einsatzkräfte zu erweitern.
- Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes dauerhaft sicherstellen
Die VMK unterstützt das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes dauerhaft und überjährig zu sichern und den Finanzierungsstau aufzulösen. Die zusätzlichen Finanzmittel des Sondervermögens bieten die große Chance die Bedarfe zu decken, wenn sie flexibel eingesetzt werden.
Zudem hat die VMK unter anderem zu Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Chancen und Herausforderungen von Drohnen im Luftverkehr, Umsetzung der Korridorsanierungen, Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, Deutschlandtakt und Zielnetz 2035 diskutiert und Beschlüsse gefasst.
