All posts by : Annika Egloff-Schoenen

Am Freitagmorgen (13.5.2022) sind in vielen Teilen Bayerns aufgrund einer Protestaktion von Busunternehmen die Busse stehengeblieben und erst mit mehrstündiger Verspätung ab 9 Uhr ausgerückt. Hintergrund sind die Kostenexplosion der Dieselpreise und die ungeklärte Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Die überwiegend mittelständischen Verkehrsbetriebe sahen sich gezwungen, auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Und sie wurden gehört: Verkehrsminister Bernreiter hat ein Soforthilfepaket in Höhe von 10 Millionen Euro zugesagt. 
Seit Monaten tragen die Verkehrsunternehmen die Mehrkosten im Zuge der Energiekrise aus der eigenen Tasche. Hinzu kommt das 9-Euro-Ticket, dessen Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist und nun ebenfalls droht, von den Verkehrsunternehmen vorfinanziert werden zu müssen.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat den Ernst der Lage erkannt und schnell und entschlossen reagiert. Der Freistaat wird ein Soforthilfepaket von 10 Millionen Euro für die Busunternehmen zur Verfügung stellen. Damit können die Aufgabenträger die tarifliche Vergütung der Betriebe anpassen und die explodierenden Spritkosten abfedern.

 „Wir bedauern die entstandenen Umstände und bitten unsere Fahrgäste um Verständnis für die heutige Aktion. Aber den Busunternehmen in Bayern steht das Wasser bis zum Hals. Mit insolventen Verkehrsbetrieben ist niemandem geholfen, am wenigsten den Fahrgästen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Wenn der kurze Stillstand heute Früh dazu beigetragen hat, die Sicherstellung des Nah- und Schülerverkehrs mit Bussen in Bayern wieder auf finanziell tragfähige Beine zu stellen und zu sichern, dann hat er sein Ziel erreicht“, ergänzt LBO-Vizepräsidentin Isabelle Brodschelm.

 „Für die konstruktiven Gespräche der letzten Tage danken wir Staatsminister Bernreiter sehr. Er hat schnell und entschlossen gehandelt. Das würden wir uns vom Bund auch wünschen“ so LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. „Die zugesagten 10 Millionen Euro Soforthilfe des Freistaats müssen jetzt dringend und schnell die Unternehmen erreichen“ ergänzt Rabl mit Blick auf die Aufgabenträger. „Es liegt nun an den Landkreisen bzw. Schulaufwandsträgern, die Tarifanpassungen bei den Schüler- und Linienverkehren schnell vorzunehmen“.   

Dennoch müssen weitere Gespräche folgen. Die Finanzierung des 9-Euro-Tickets ab dem 1. Juni 2022 ist weiterhin unklar. Der Bund muss das Geld den Ländern vorab in voller Höhe bereitstellen.

„Die Anerkennung des 9-Euro-Tickets durch die Verkehrsunternehmen vor Ort darf und kann erst erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Betriebe die fehlenden Fahrgeldeinnahmen erhalten – und zwar nicht erst im Nachhinein, sondern im Voraus“, fordert der LBO-Geschäftsführer.

Quelle:  Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) e.V.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ vorgeschlagene faktische Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union gestimmt. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch (11.5.2022) dafür, dass Autohersteller ihre durchschnittlichen Flottenemissionen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2021 um 20 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent senken müssen. Abgelehnt wurden hingegen die Forderungen nach einem neuen Zwischenziel für 2027 und einem höheren Ziel von 75 Prozent CO2-Reduktion für das Jahr 2030.
Die EU-Kommission hatte das Klimapaket im Juli 2021 vorgestellt und mit dem faktischen Verbrenner-Verbot (selbst mit synthetischen Kraftstoffen wären Neuwagen zwar bilanziell CO2-neutral, die Fahrzeuge selbst stoßen als Verbrennungsprodukt jedoch weiterhin CO2 und weitere Schadstoffe aus) die EU-Staaten gespalten: In der Folge sprachen sich mehrere Staaten (unter anderem Tschechien) dafür aus, die Regelung nicht umzusetzen. Der Umweltausschuss hat dem Paket nun trotzdem zugestimmt – mit 46 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Ein Schlupfloch für synthetische Kraftstoffe wird es nach Auffassung des Umweltausschusses nicht geben. Das Plenum des EU-Parlaments soll am 7. oder 8. Juni über die Vorlage des Umweltausschusses abstimmen. Die Abgeordneten werden dann Verhandlungen mit den EU-Regierungen über das endgültige Gesetz aufnehmen.

Quelle: electrive.net