Umdenken für die Mobilität der Zukunft

Unter dem Leitmotiv „Weichen stellen – Perspektiven für die Mobilität im Zeitenwandel“ steht der dreitägige 15. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz (16.-18. April 2024). Hunderte von Expertinnen und Experten sowie Interessierte aus allen Bereichen der Mobilität haben sich angemeldet, um unter Dutzenden von Foren, Vorträgen, Veranstaltungen und Messeständen auszuwählen. Die Themenpalette reicht von Chancen und Risiken von On-Demand-Verkehren, Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels, autonomem Fahren, vernetzten Mobilitätskonzepten im ländlichen Raum bis hin zur Zukunft des Deutschlandtickets. Im Fokus stehen zudem aktuelle Weichenstellungen in der Mobilitätspolitik, die unter anderem aufgrund gestiegener Personal- und Energiekosten sowie der Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich vor großen Herausforderungen steht.
Mobilitätsministerin Katrin Eder, die als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz amtiert, zeigte in ihrer Grundsatzrede auf, wie wichtig die Mobilitätswende für eine wirksame Reduktion von schädlichen Treibhausgasen ist: „Um unsere Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine Lücke von 194 Millionen Tonnen an Treibhausgasen schließen. Hierbei ist der Verkehr das große Sorgenkind. Denn allein im Verkehrsbereich werden die festgelegten Emissionsziele für die einzelnen Jahre bis 2030 insgesamt um 187 Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten“, so die Klimaschutzministerin. Laut aktuellen Prognosen des Umweltbundesamts wird bis zum Jahr 2030 eine Tonne an Treibhausgasüberschuss im Emissionshandel durchschnittlich circa 100 Euro kosten. „Bei 187 Millionen Tonnen wären das 18,7 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik zahlen müsste“, zeigte Ministerin Eder an einem Beispiel auf, dass die angestrebte Mobilitätswende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Katrin Eder betonte, dass in Rheinland-Pfalz längst ein Umdenken begonnen hat: „2022 wurde zum zweiten Mal in Folge mehr Geld für den Bahnverkehr als in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen gesteckt.“ Die Ministerin sieht aber auch bundesweit wichtige Signale: „Dass mit der Lkw-Maut Einnahmen aus dem Straßenbereich in die Schiene fließen, ist ein Novum. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“
Wie stark in Rheinland-Pfalz in den ÖPNV investiert wurde, lässt sich an wenigen Kennziffern ablesen. „Die Zugkilometer sind von 38 Millionen Kilometern im Jahr 2018 auf über 42 Millionen Zugkilometer in diesem Jahr angewachsen. Die Anzahl der Kilometer bei den vom Land finanzierten regionalen Buslinien ist sogar von einer Million Kilometern im Jahr 2016 auf über 33 Millionen Kilometer in diesem Jahr gestiegen“, zeigte Mobilitätsministerin Katrin Eder auf.
„Aufgrund stark steigender Kosten in der gesamten Branche und der nicht auskömmlichen Regionalisierungsmittel ist ein weiterer Angebotsausbau schwer umsetzbar. Hier müssen wir gut und klug priorisieren. Zunächst gilt es, Lösungswege zu finden, um den Status Quo aufrechterhalten zu können. Ein attraktives Angebot ist und bleibt trotz der aktuellen Herausforderungen ein Schlüsselfaktor, um die Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr zu überzeugen“, so die Ministerin.
Die Ministerin richtete den Blick nach vorne. Im Bus- und Schienenverkehr sollen umweltfreundliche Antriebe gefördert werden – dazu zählt die Umstellung von Diesel- auf Elektrozüge. Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und Bushaltestellen geht weiter. Derzeit laufen die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die zwölf Bahnstrecken, um dann perspektivisch entscheiden zu können, wo eine Reaktivierung sinnvoll und am Ende auch finanzierbar ist.
„Es bewegt sich etwas in Rheinland-Pfalz. Und das unter schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Ministerin Eder. „Der Deutsche Nahverkehrstag mit erstmals über 800 angemeldeten Gästen bietet die Chance, jenseits vom Tagessgeschäft nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Im Anschluss an die Rede der Ministerin wurde in der Podiumsrunde „Welche Weichenstellungen führen die Mobilität in die Zukunft?“ offen und durchaus selbstkritisch diskutiert. Mario Theis, Leiter Markt und Innovation bei der DB Regio, wies beispielsweise darauf hin, dass Verkehrsunternehmen nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen können, sondern ihre eigene Leistung optimieren müssen, um einen Beitrag für einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu leisten. In dem Zusammenhang fiel bei ihm das Wort „Selbstmitleidsgruppe“, der ein Zielbild fehle.
Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), forderte die ÖPNV-Branche auf, sich aus der eigenen Bubble herauszubewegen und stärker mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Lichtung des Tarifdschungels, der momentan überall grassierende Fahrermangel und die fehlende Finanzierungssicherheit.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Nahverkehrs-praxis

BUND: Klimaschutzgesetz ist Schlag gegen die deutsche Klimaschutzarchitektur

Zur Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. 
Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch unsere Klage zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, jetzt ändert sie die Grundlage. Heute hat auch der Klima-Expertenrat dringlich neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tut. Die Klimaziele für die Sektoren gelten auch europäisch und sie sind einzuhalten. Die Bundesregierung muss noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen. Aber wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Genau das zeichnet sich ab mit dem neuen Gesetz und einer unwilligen Ampel-Regierung.
Weiterhin müssen die europäischen Klimaziele mit Minderungsverpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegt. Die Emissionen müssen jetzt adressiert werden, damit künftig die Chance besteht, auf Klimakurs zu kommen. Werden diese Maßnahmen weiter vertagt, verschärft Deutschland sein strukturelles Klimaschutzproblem.“

Quelle: BUND

VRS: Finanzrisiken durch das Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erfolgreich eingeführt worden – aber es ist keineswegs auskömmlich. Daher drohen bereits im Jahr 2025 Abbestellungen von ÖPNV-Verbindungen, sofern Bund und Land ihrer finanziellen Verantwortung für das politisch gewollte Tarifangebot nicht nachkommen: Anlässlich des heutigen Jahres-Pressegesprächs hat die VRS-Geschäftsführung daher vor erheblichen Finanzrisiken durch das Deutschlandticket gewarnt. „Der ÖPNV ist kein Selbstzweck, sondern dient der Daseinsvorsorge und der Teilhabe von Menschen. Zudem kann er einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher sollten sich alle politisch Verantwortlichen zu einem starken Nahverkehr bekennen. Und das heißt vor allem, das Deutschlandticket dauerhaft auskömmlich zu finanzieren“, betont VRS-Geschäftsführer Michael Vogel.
Das Deutschlandticket ist eine im Sinne der Fahrgäste wertvolle Weiterentwicklung des Tarifs – das belegen auch die Verkaufszahlen: Im Dezember 2023 hat die Zahl der im VRS verkauften Deutschlandtickets erstmals die Marke von einer halben Million (504.155) überschritten. Besonders die Jobticket-Variante ist ein Renner: Im Dezember 2023 war jedes dritte Deutschlandticket im VRS ein Deutschlandticket als Jobticket – der Anteil war damit doppelt so hoch wie im bundesweiten Durchschnitt (ca. 15%).
Doch der gute Anklang, den die Deutschlandticket-Angebote im VRS-Gebiet finden, schlägt sich nicht ausreichend in den Kassen der Verkehrsunternehmen nieder: Sollten Bund und Land ihrer Finanzierungszusage nicht nachkommen, fehlen im VRS allein im Jahr 2024 nach aktuellen Schätzungen 275 Millionen Euro. Hierbei ist der dringend notwendige Ausbau des Nahverkehrs noch nicht mitbedacht.

Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

15. Deutscher Nahverkehrstag gestartet

Vom 16. bis 18. April 2024 trifft sich die Mobilitätsbranche zum 15. Deutschen Nahverkehrstag in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle. Mit über 800 gebuchten Tickets zeichnet sich ein neuer Besucherrekord ab.
Gleich am ersten Veranstaltungstag beleuchtet die Grundsatzrede der rheinland-pfälzischen Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder, das ganze Dilemma, in der die Branche derzeit steckt: Wie umgehen mit der derzeitigen Mangelverwaltung, die sich auf nahezu alle Ressourcen bezieht, die eine erfolgreiche Mobilität ausmachen?
Zwei Spitzen setzen diese Thematik fort: Unter dem Motto „Welche Weichenstellungen führen die Mobilität in die Zukunft?“ wird der Bogen gespannt zwischen den limitierten Möglichkeiten der Branche und den Anforderungen an eine gelungene Verkehrs- und Mobilitätswende.
Unter welchen besonderen Herausforderungen die integrierte Mobilität im ländlichen Raum aktuell steht und wie es zu schaffen ist, auch die letzte Meile der Mobilität in strukturschwachen Regionen abzudecken, sind Dreh- und Angelpunkte der zweiten Diskussionsrunde direkt im Anschluss.
Beide Diskussionen sind hochkarätig besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verkehrsverbänden und –unternehmen.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Mehr Informationen finden Sie in unserer kostenfreien Beilage zum 15. Deutschen Nahverkehrstag.

Bundesminister Wissing begrüßt Einigung zum Klimaschutzgesetz

Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Ich begrüße die Entscheidung. Das ist ein vernünftiger Schritt, auf den man sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag verständigt hatte. Das bisherige Klimaschutzgesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch. Ich fordere nun die Länder auf, dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zuzustimmen, damit die Schiene gestärkt werden kann. Außerdem mahne ich eine Lösung bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) an, die die Länder im Bundesrat blockiert haben.“

Klimaschutz ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Bereiche betrifft und fordert. Deshalb hat die Bundesregierung 2023 beschlossen, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. Um Klimaschutz zu einer echten Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung zu machen, soll es künftig zu Beginn einer Legislaturperiode ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm geben – wie im Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben. Mit dieser Grundlage wird überprüft, ob die Klimaschutzziele eingehalten werden. Dies geschieht anhand einer mehrjährigen Gesamtrechnung, die alle Bereiche miteinschließt – vom Verkehr über die Industrie bis hin zur Landwirtschaft. Das neue Klimaschutzgesetz wurde bereits vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen, seit September befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Nun gibt es eine Einigung.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am 15. April in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte zuletzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.

Quelle: watson.de

Tarifkonflikt im Nahverkehr: Arbeitgeber kritisieren Streikankündigung

Nach dem Ende der Urabstimmung und der Ankündigung von Streiks im kommunalen Nahverkehr haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft Verdi eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Fahrgäste und der Steuerzahler vorgeworfen.
„Wir sind mit unserem Angebot vom 10. März 2024 an die finanzielle Schmerzgrenze gegangen. Wir haben massive Entlastungen und finanzielle Verbesserungen in Aussicht gestellt. Wir haben Verdi mehrfach Gesprächsangebote unterbreitet. Leider sind wir mit all dem noch nicht weitergekommen“, erklärte Sylvana Donath, Hauptgeschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV) am 15. April in Stuttgart.
Die Fahrgäste hätten nach zahlreichen Streiktagen schon lange kein Verständnis mehr für taktische Spiele der Gewerkschaft, erklärte Donath weiter: „Wer die Verkehrswende will, muss Verlässlichkeit bieten und bereit sein zu lösungsorientierten Gesprächen.“
Zusätzlich zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst aus dem vergangenen Jahr, der bereits Gehaltssteigerungen im Umfang von durchschnittlich 12 Prozent vorsieht, hatte der KAV im März ein Angebot mit einem zusätzlichen Gesamtvolumen von weiteren 12 Prozent vorgelegt. Dennoch beharrt die Gewerkschaft auf einem Forderungsvolumen, welches nach den Berechnungen der Arbeitgeber bei mehr als 30 Prozent liegt.
Verdi habe seine Forderungen insbesondere mit den hohen Arbeitsbelastungen der Mitarbeitenden begründet. „Diesen Punkt haben wir sehr ernst genommen und in unserem Angebot berücksichtigt“, erklärte Donath. „Mitarbeitende, die im Fahr- oder Schichtdienst arbeiten, wollten wir mit der Nahverkehrszulage für ihren besonderen Einsatz auch besonders honorieren“, erklärte Donath. Beschäftigte, die aufgrund von Gleitzeit- oder Homeoffice-Möglichkeiten ihre Arbeitszeit sehr flexibel gestalten könnten, genießen bereits viele Vorteile, die im Fahr- und Schichtdienst nicht möglich sind. Das Arbeitgeberangebot sehe verschiedene Verbesserungen vor, von denen alle Beschäftigten profitiert hätten.

Quelle: Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg

ADFC: Bundesregierung unterschätzt Klimapotenzial des Radverkehrs

Statement von ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann zum heute publizierten Bericht des Expertenrats für Klimafragen:

„Die Bundesregierung unterschätzt notorisch das Klimapotenzial des Radverkehrs. Das belegt erneut der Bericht des Expertenrats. Die Fachleute stellen fest, dass der Radverkehr zu den Maßnahmen mit der größten projizierten Minderungswirkung gehört, die von Mittelkürzungen im Jahr 2024 betroffen sind. Sie bestätigen damit die Kritik des ADFC, dass der Verkehrssektor die falschen Fördersignale setzt. Anstatt mit der Fahrverbots-Drohung gefährliche Stimmungsmache zu betreiben und gleichzeitig die Mittel für die Ladeinfrastruktur, die Schiene und den Radverkehr zu kürzen, muss Minister Wissing endlich das Gegenteil tun: Die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik klar priorisieren. Eine Milliarde Euro pro Jahr brauchen Länder und Kommunen vom Bund für den dringend notwendigen Ausbau der Radwegenetze – und zwar langfristig. Mit dem Bundeshaushalt 2025 muss der Klimaschutz endlich Einzug in den Verkehrsetat halten.“

Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

Link zum Bericht des Expertenrates

ÖPNV-Streiks in NRW

Die neuen Streiks bei den ÖPNV-Betrieben in NRW haben am 15. April begonnen. Am 14. April hatte Ver.di bekannt gegeben, wo die Arbeit niedergelegt wird: in Düsseldorf, Bochum und Krefeld in jeweils ausgewählten Betriebshöfen.
In Bochum wurde der zentrale Busbetriebshof der Bogestra bestreikt. Auch umliegende Städte seien davon betroffen, so Verdi. Auch in Krefeld rechnete eine Verdi-Sprecherin mit Ausfällen und Verspätungen auf den Buslinien der Stadtwerke Krefeld (SWK). Bei der Rheinbahn in Düsseldorf wurden drei Betriebshöfe bestreikt. Betroffen waren fast ausschließlich Buslinien.
Die Streiks werden am Dienstag ganztägig fortgesetzt. Wie Verdi-NRW am Montagmorgen mitteilte, legen mit dem Beginn der Frühschicht auch am Dienstag Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe bis zum Ende der Spätschicht ihre Arbeit nieder. Auf verschiedenen Bus- und Straßenbahnlinien müssen sich die Fahrgäste auf Ausfälle und Verspätungen einstellen.
Von dem Streik am Dienstag betroffen sind: Geilenkirchen (Westverkehr), der Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG) sowie Bielefeld (moBiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh).
Während die Warnstreiks im Februar und März jeweils praktisch bei allen ÖPNV-Betrieben in NRW gleichzeitig liefen – unter anderem bei der Rheinbahn in Düsseldorf, der KVB in Köln oder NEW in Mönchengladbach – will die Gewerkschaft Verdi nun mit einer Strategie der Nadelstiche vorgehen: An einzelnen Orten soll der öffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt werden, an anderen nicht. Mit den Stichelstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, insbesondere deutlich mehr freien Tagen im neuen Manteltarifvertrag zuzustimmen.

Quelle: Rheinische Post

On-Demand-Mobilitätsplattform für Baden-Württemberg

Die Entwicklung einer neuen digitalen Landesplattform für On-Demand-Verkehre in Baden-Württemberg durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) kommt voran: Ende März 2024 ist der Probebetrieb mit den ersten beiden Mandanten gestartet – einer badischen Kommune und einem württembergischen Verkehrsunternehmen. Läuft in der Probephase alles wie geplant, dann startet Mitte Mai 2024 der reguläre Betrieb. Der Name der App wird dann „bwrider“ sein.
Ziel des Projekts ist es, eine zentrale Fahrgast-App bereitzustellen, die eine Vielzahl von bedarfsgesteuerten Verkehrsdienstleistungen in Baden-Württemberg integriert. Daneben besteht die Möglichkeit, örtliche White-Label-Apps zum Beispiel mit Aufgabenträger-Logo bereitzustellen und die Plattform in bestehende Mobilitäts-Apps zu integrieren. Teil der Plattform sind aber auch das Hintergrundsystem für die jeweiligen Mandanten sowie die Fahrer-App für die Mobilitätsanbieter. Von Linienbedarfsverkehren (On-Demand-Flächenverkehre) über bedarfsgesteuerte Linienverkehre bis hin zu Bürgerbussen, ÖPNV-Taxis und Rufbussen – die Plattform wird ein breites Spektrum an Mobilitätsoptionen abdecken. Durch die Integration bestehender und neuer Bedarfsverkehre bietet die Plattform eine verbesserte Mobilitätslösung für die Einwohner Baden-Württembergs und leistet einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Verkehrssektors. Interessierte Kommunen und Verkehrsunternehmen können auf Basis der Plattform schnell und effizient On-Demand-Verkehre auf die Straße bringen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann betont den Nutzen einer integrierten Plattform: „Die Digitalisierung bietet große Chancen, den öffentlichen Verkehr nutzerfreundlicher zu gestalten. Gerade bei der Angebotsvielfalt der On-Demand-Verkehre ist es wichtig, einheitliche Zugänge zu schaffen, damit Fahrgäste ihre Möglichkeiten auf einen Blick kennen. Die Entwicklung einer App, die auch lokale Anbieter für ihre Angebote verwenden können, schafft eine echte Erleichterung.“ Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung, sagt: „Das Projekt unterstreicht den eingeschlagenen Weg der SWEG, sich – insbesondere über die Trapico – als umfassender Mobilitätsanbieter in den Bereichen Digitalisierung und Beratung zu betätigen.“

Quelle: SWEG