Thomas Hachenberger, Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart GmbH (VVS), ist heute von der Gesellschafterversammlung des VVS einstimmig wiederbestellt worden. Auf eigenen Wunsch läuft seine Amtszeit bis Ende 2024. Danach geht Thomas Hachenberger in Ruhestand.
Quelle: VVS
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vom Bundeskabinett vorgestellte Paket an Verkehrsreformen als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv. Die Pläne zur Beschleunigung bei Genehmigungen von Verkehrsinfrastruktur stellen keine Priorisierung besonders wichtiger Vorhaben im Verkehrssektor dar. Stattdessen sollen ohne Rücksicht auf verbindliche Vorgaben zu Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt oder weniger Flächenversiegelung noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen. Auch bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Ambition und schiebt alle wesentlichen Entscheidungen auf die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), deren aktueller Entwurf im Wesentlichen die Dominanz des Autos in Städten fortschreibt. Lediglich das Mautgesetz, durch das deutlich mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs investiert werden kann, stellt einen Hoffnungsschimmer dar. Das Reformpaket soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir brauchen eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich: Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung unzähliger Brücken. Stattdessen will die Bundesregierung das Land mit neuen Autobahnen zupflastern. Es ist peinlich, wie dieses erneute Einknicken vor der Automobilindustrie jetzt durch ein „Solar-Upgrade“ grüngewaschen werden soll. Eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, die Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr gegenüber dem klimaschädlichen Kfz-Verkehr priorisiert, ist nicht in Sicht. Werden SPD und Grüne diese vertane Chance in der Verkehrspolitik erneut akzeptieren?“
Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zu einem Drittel geht die schlechte Luftqualität und der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Europa auf das Konto von Lkw und Bussen. Die EU-Staaten wollen, dass neue Fahrzeuge in Zukunft deutlich weniger CO2 ausstoßen dürfen.
Neue Lastwagen und Busse sollen in der EU deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen. Die EU-Staaten sprachen sich am Montagabend in Luxemburg für entsprechend strengere Vorgaben aus, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei um eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040. Für 2030 sei ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen. Damit folgen die EU-Staaten weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission.
Gleichzeitig werde der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Sie solle künftig auch für Busse und kleinere Lkw gelten. Neue Stadtbusse sollen bereits 2030 zu 85 Prozent emissionsfrei sein und bis 2035 zu 100 Prozent.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss. “Wir haben uns heute für die Gesundheit der Menschen in Europa und für den Klimaschutz eingesetzt”, sagte sie zum Abschluss der Verhandlungen im EU-Umweltrat. Lkw und Busse seien europaweit für ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr verantwortlich und belasten die Luftqualität, so die Grünen-Politikerin.
Der Beschluss werde den Ausbau der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass sich noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres mit dem EU-Parlament auf die Details des Vorhabens geeinigt werde. Mit den Abgeordneten muss noch ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden.
Bei ihrem Treffen einigten sich die EU-Umweltminister zudem auf eine gemeinsame Position für die Weltklimakonferenz in Dubai Ende des Jahres. Die Europäische Union werde sich für einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Quelle: tagesschau.de
In den NRW-Herbstferien fuhren aufgrund einer Baustelle im Bereich Duisburg-Kaiserberg keine Züge zwischen den Ruhrgebietsstädten Mülheim und Duisburg sowie Oberhausen und Duisburg. Zwischen Duisburg und Düsseldorf verkehrte aufgrund eingeschränkter Streckenkapazität lediglich die S-Bahn-Linie S1. Auch, wenn der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit der Umsetzung des Ersatzkonzeptes grundsätzlich zufrieden ist, hat er leider feststellen müssen, dass bei der Koordination des Ersatzkonzeptes seitens DB Netz nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Sein Unverständnis über angeblich nicht nutzbare Ausweichstrecken, hat der Verbund jetzt in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG zum Ausdruck gebracht. Auch, dass auf den wenigen alternativen Routen die Verlässlichkeit nicht uneingeschränkt gegeben war, kritisiert der VRR massiv.
In Vorbereitung der Baustelle wurden von DB Netz zahlreiche vom VRR vorgeschlagene Konzepte zur Aufrechterhaltung von Verkehren abgelehnt. Dazu gehörten: die Umleitung von RE-Linien zwischen Essen und Düsseldorf über die Strecke der S-Bahn-Linie S6 sowie die Führung zusätzlicher SPNV-Leistungen parallel zur S1 zwischen Duisburg und Düsseldorf. Der VRR hätte diese Lösung aus Fahrgastperspektive favorisiert.
Bereits mit Beginn der Baustelle wurde deutlich, dass dort, wo für den Nahverkehr seitens DB Netz keine Durchführbarkeit gesehen wurde, durchaus Fernverkehrszüge unterwegs waren. Zehntausende Pendler waren erheblich länger und in den zum Teil massiv überlasteten S-Bahn Linien S1 und S6 unterwegs.
Daneben kam es zu massiven Problemen auf der Infrastruktur rund um die Baustellen. Das Stellwerk Ratingen Ost an der S6 war gleich an drei Tagen zeitweise nicht mit Personal besetzt, so dass auch die Linie als letzte durchgehende Verbindung zwischen Essen und Düsseldorf nicht mehr verkehren konnte. Auch das Stellwerk Düsseldorf Hbf war am 8. Oktober zeitweise nicht bzw. mit zu wenig Personal besetzt, so dass der Zugverkehr hier massiv eingeschränkt werden musste.
Der VRR fordert für vergleichbare Maßnahmen, die in Zukunft anstehen:
-die Priorisierung des Nahverkehrs bei massiv eingeschränkter Streckenkapazität auf Umleitungsstrecken, um den SPNV als Rückgrat der Mobilität in der Region bestmöglich am Laufen zu halten,
-die Freigabe von Fernverkehrszügen auch für Fahrgäste des Nahverkehrs,
-die (Wieder-)Ertüchtigung der S-Bahn-Strecke der S6 besonders für RRX-Züge,
-die Beseitigung von bekannten Infrastrukturproblemen auf Umleitungsstrecken,
-die Sicherstellung von ausreichender Personalverfügbarkeit für die Stellwerke.
Für das künftige Zusammenwirken im Sinne der Fahrgäste zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem Infrastrukturbetreiber DB Netz und dem VRR als Aufgabenträger für den Nahverkehr verlangt der VRR ein gesteigertes Engagement von DB Netz.
Quelle: Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR)
Die Erfolgsgeschichte, die die Wettbewerbsbahnen im Güter- und Personenverkehr nach Ansicht der Verbände „mofair“ und „Die Güterbahnen“ hingelegt haben, kann und sollte laut den Verbänden im Lichte der seit Jahren schlechten Bilanzen der DB für die Politik ein Anreiz sein, sich die Gründe genau anzuschauen. Wieso läuft es demnach beim Staatskonzern so viel schlechter, obwohl sich alle das gleiche Netz teilen? Woher kommt das noch immer unerschütterliche Vertrauen der Politik in die DB? Im aktuellen und mittlerweile 8. Wettbewerber-Report Eisenbahnen gehen die beiden Verbände auf diese und weitere Fragen ein.
Link zur Broschüre
Quelle: Die Güterbahnen
Die SPD legt in der Debatte über eine “Entkriminalisierung” des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr einen weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) als Leistungserschleichung, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann.
Die AG Recht der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nun für eine Streichung des Paragrafen: „Die derzeitige Kriminalisierung“, 1935 von den Nationalsozialisten in das StGB eingeführt, sei unverhältnismäßig und belaste die Justiz, insbesondere die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften: „Wer die Miete oder eine Rechnung nicht bezahlt, kann zivilrechtlich verklagt werden, macht sich aber nicht strafbar“, heißt es in dem Entwurf.
Derzeit zählt das Fahren ohne Fahrschein zu den häufigsten Delikten, deretwegen Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden – und für den Staat beträchtliche Haftkosten verursachen. Bereits im vorigen Jahr hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Überprüfung dieser Mechanik angekündigt. Der Deutsche Richterbund spricht sich ebenso für eine Reform des Paragrafen aus wie Linke, Grüne und hohe Vertreter der Polizei.
Die in der Diskussion vermehrt vorgetragene Lösung, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, geht der SPD indes nicht weit genug: Eine Behörde müsste dann Bußgeldbescheide ausfertigen, außerdem würden Staatsanwaltschaften und Gerichte, so das Fraktionspapier, „bei einem Einspruch mit einer Vielzahl von Verfahren durch Einsprüche belastet“. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Buschmann deshalb auf, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens „noch in diesem Jahr“ abzuschaffen.
Kommunen und Verkehrsbetriebe indes fühlen sich von der SPD-Initiative alleingelassen. „Die politische Antwort auf Fahrgäste ohne Ticket kann nicht lauten, geltendes Recht zu ändern“, sagt Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: „Nach dieser Logik müsste man auch Ladendiebstähle für Grundnahrungsmittel aus dem StGB herausnehmen“.
Quelle: spiegel.de
Der Bundesstaat Kalifornien und Stadler haben am 13.10.2023 eine Vereinbarung über die Lieferung von vier wasserstoffbetriebenen Zügen (FLIRT H2) für die California State Transportation Agency (CalSTA) und Caltrans, mit der Option für bis zu 25 weitere Züge. Der neue Wasserstoffzug von Stadler wurde sowohl in der Schweiz als auch in den USA ausgiebig getestet. Die neuen Wasserstoffzüge für sollen landesweit eingesetzt werden.
Quelle: Stadler
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Go-Ahead Deutschland gehen eine Zukunftspartnerschaft ein. Die ÖBB-Personenverkehr AG übernimmt dabei die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, die weiterhin als eigenständige Gesellschaft operieren wird. Nach dem erfolgten Signing, der Unterzeichnung des Kaufvertrags am 12.10.2023, müssen bis zum Closing, dem Abschluss der Transaktion, unter anderem noch wettbewerbsrechtliche Genehmigungen abgewartet werden. Das Closing wird noch 2023 erwartet. An den aktuellen Angeboten und Fahrplänen ändert sich bei Go-Ahead Deutschland nichts. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart.
„Die ÖBB setzen mit dem Kauf von Go-Ahead Deutschland den eingeschlagenen Internationalisierungskurs konsequent fort. Schon heute sind die ÖBB international unterwegs – als führender Anbieter von Nachtzügen in Europa und als zweitstärkste Güterbahn der EU, die in 18 Ländern aktiv ist. Wir sehen in Süddeutschland gutes Potenzial, im Personenverkehr noch stärker zu wachsen,“ so ÖBB CEO Andreas Matthä.
Go-Ahead Deutschland hat aktuell rund 1.000 Mitarbeiter und ist mit ihren zwei Betriebsgesellschaften in Bayern und Baden-Württemberg ein wichtiger Akteur im Schienenpersonennahverkehr. Sie betreiben mit insgesamt 144 elektrischen Triebzügen Regionalzugverkehre im Auftrag des Landes Baden-Württemberg und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.
Mit der Übernahme durch die ÖBB sind die Bestandsverkehre bis Verkehrsvertragsende gesichert und es gibt das klare Ziel, in Deutschland langfristig weiter zu wachsen. Das Unternehmen soll unter der bestehenden Geschäftsführung mit dem bisherigen Management fortgeführt werden.
Quelle: Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen: „Der Beschluss der Länder zur Finanzierung des Deutschland-Tickets ist als positiv zu beurteilen und kommt rechtzeitig für die Planung mit dem Ticket in 2024. Ohne die entsprechende Bereitschaft des Bundes liegt allerdings nach wie vor keine Finanzierungssicherheit vor und damit im Ergebnis keine Klarheit, wie das Ticket im kommenden Jahr finanziert werden soll. Erneut müssen, wie bereits im Vorjahr, jetzt die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über das Ticket befinden. Hier wäre der Bundesverkehrsminister selbst in der Pflicht gewesen. Wir begrüßen die Idee der Länder, den Bundesverkehrsminister durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz. In einem Beschlusspapier heißt es, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. Weiter heißt es, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder würden gebeten, bei ihrer Besprechung am 6. November die Anliegen aufzugreifen und einen Beschluss zu fassen.
Quelle: noz.de
