All posts by : Annika Egloff-Schoenen

Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat kürzlich eine Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen  verabschiedet. Die Verordnung legt fest, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in den Mitgliedsstaaten bis 2030 auf 30% unterhalb des Niveaus von 2005 verringert werden soll. Das entspricht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens. Betroffen sind davon alle Branchen, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also auch weite Teile des Verkehrssektors. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert in diesem Zusammenhang erneut massive Investitionen in den Ausbau und in die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, da nur so die Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung für den Verkehr erreicht werden können.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dazu: "Erst kürzlich hat das Bundesumweltministerium nochmal nachdrücklich davor gewarnt, dass Deutschland droht seine Klimaschutzziele zu verpassen. Und auch der Beschluss der EU-Umweltminister macht deutlich: Nur wenn wir zeitnah und massiv gegensteuern, ist ein Emissionsrückgang in dieser Größenordnung bis 2030 überhaupt noch zu schaffen. Und das betrifft vor allem auch den Verkehrssektor, wo wir seit Jahrzehnten in Sachen Schadstoffminderung auf der Stelle treten. Deshalb fordern wir von der kommenden Bundesregierung ein Sonderprogramm für den Ausbau und für die Modernisierung des ÖPNV in Deutschland: 15 Milliarden Euro über zehn Jahre, um den Nahverkehr leistungsstärker, effizienter und zukunftsfähig auszubauen. Damit könnte man die Luftreinhaltung und den Klimaschutz im städtischen Verkehr entscheidend und dauerhaft verbessern. Denn der ÖPNV ist heute schon innerstädtisch über Straßen- und U-Bahnen größtenteils elektrisch und emissionsarm unterwegs. Die Verantwortlichen in der Politik sind gut beraten, bei der Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu fokussiert auf den E-PKW zu setzen, denn es gibt schon heute bessere Lösungen wie zum Beispiel den ÖPNV."
Quelle: VDV

Die europäischen Busunternehmensverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und einer größeren Beachtung der Branche auf Seiten politischer Entscheidungsträger gerufen. Am Vortag der Eröffnung der Messe "Busworld" im belgischen Kortrijk positionierten sich die Interessenvertreter mit einem gemeinsamen Appell an die Regierungsspitzen in der EU sowie in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Verbände forderten unter anderem einen Abbau von Bürokratie, Einfahrverboten  und Wettbewerbsverzerrungen. Kernpunkt des Appels war dabei der Ruf nach einer individuellen Betrachtung des Personenverkehrs auf der Straße, der sich dem Wesen nach grundlegend vom Güterverkehr unterscheidet, aber derzeit nicht als solcher individuell geregelt werde. Dies müsse beispielsweise auch in den Sozialvorschriften für die Branche erkennbar sein. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) betont, dass die politischen Vorschläge der EU nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Fahrgäste erkennen” lasse.
Die Verbände betonen weiterhin, dass die 300.000 – zumeist kleineren und mittleren – Busunternehmen in Europa Beschäftigung für 2 Millionen Menschen bringen. Als umweltfreundliche Alternative zum Pkw bildet der Bus im Nah- und Fernverkehr eine wichtige Säule moderner Mobilität. Der Straßenpersonenverkehr verbindet Menschen mit Menschen. Diese Bedeutung findet sich in den aktuellen politischen Vorschlägen der EU zum Verkehr – dem sogenannten Mobility Package – nicht wieder.
Quelle: bdo