Bahn für Alle begrüßt den Rücktritt von DB-Vorstandschef Rüdiger Grube. „Wir brauchen an der Spitze des Deutsche Bahn-Konzerns Leute, die Eisenbahn können und wollen. Grube hat das Kerngeschäft – inländischer Schienenverkehr – ausbluten lassen", sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin beim Umweltverband Robin Wood für das Bündnis „Bahn für Alle". Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und ebenfalls „Bahn für Alle" vermutet andere Gründe als die angeblichen Differenzen mit dem Aufsichtsrat über Grubes Gehalt: „Stuttgart 21 steht auf der Kippe. Der Bericht der Beratungsgesellschaft KPMG an den DB-Aufsichtsrat wird offenbaren, dass S21 nicht beherrschbar ist aufgrund des Anhydrid." „Pofalla kann auf keinen Fall Nachfolger von Grube werden, denn er hat noch als Kanzleramtsminister persönlich auf den DB-Aufsichtsrat Druck ausgeübt, weitere Milliarden für Stuttgart 21 zu genehmigen", fasst Bernhard Knierim die Einschätzung des Bündnisses „Bahn für Alle" zusammen.
DBV-Stellungnahme zum Rücktritt Rüdiger Grubes
Nicht nur den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) hat der erklärte sofortige Rücktritt vom Amt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG überrascht. Ohne eine Beurteilung der bekanntgegebenen Gründe vorzunehmen, bedauert der DBV den Schritt Grubes. "Grube war für uns ein Mann des Dialogs und hat so manche Bedürfnisse der Bahnkunden aufgegriffen und einige auch umgesetzt. Dennoch blieben auch unter seiner Führung mehr Probleme offen als gelöst, was nicht immer an ihm sondern vielfach am „DB-Apparat“ lag. Wir, die Bahnkunden, bangen wie bei jedem Managerwechsel bei der DB auch diesmal wieder, wer im Konzern über unsere Belange entscheiden wird", so der Verband in einer Stellungnahme.
Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube tritt zurück
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Montag einstimmig der Bitte von Dr. Rüdiger Grube entsprochen, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum DB-Vorstandsvorsitzenden aufzuheben und seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden. Der Aufsichtsrat hat den Personalausschuss gebeten, die entsprechenden Modalitäten mit Herrn Dr. Grube zu vereinbaren.
Kommissarisch übernimmt Finanzvorstand Dr. Richard Lutz
Der Aufsichtsrat dankt Herrn Dr. Grube für seinen ungewöhnlich großen Einsatz in den vergangenen knapp acht Jahren für das Unternehmen. Der Aufsichtsrat wird zeitnah über eine Nachfolge entscheiden. Gemäß Geschäftsordnung wird Finanzvorstand Dr. Richard Lutz kommissarisch den Vorstandsvorsitz übernehmen. Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht: „Herr Dr. Rüdiger Grube hat sich bleibende Verdienste erworben, gerade auch im Hinblick auf die Zukunftssicherung der DB. Die Digitalisierung der DB ist ebenso mit seinem Namen verbunden wie das Qualitätsprogramm ‚Zukunft Bahn‘.“
Spiegel Online zufolge, hat es Differenzen mit dem Aufsichtsrat in Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung von Grube gegeben.
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Den Umweltverbund stärken
Für die Erstellung eines Handlungsleitfadens für Fußverkehrsstrategien hat der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. drei punktuelle Befragungen von jungen Leuten durchgeführt: Junge Leute im Alter zwischen 13 und 25 Lebensjahren auf der Straße, junge Fachleute kurz vor Abschluss ihrer wissenschaftlichen Ausbildung und ältere Fachleute, die sich mit dem Thema Jugend-Mobilität beschäftigt haben. Gefragt wurde nach der hauptsächlichen Verkehrsmittelnutzung, den Kriterien für die Verkehrsmittelwahl, den Hauptgründen für das Zu-Fuß-Gehen und danach, was Jugendliche und junge Erwachsene zu mehr Gehen motivieren würde.
80 % der befragten jungen Leute gaben dabei an, häufig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, 70 % häufig zu Fuß unterwegs zu sein und 35 % Fahrrad zu fahren. In der Stadt- und Verkehrsplanung muss es also darauf ankommen, diese Generation durch Infrastrukturmaßnahmen und Angebote auch zukünftig stärker an den Umweltverbund zu binden, um den günstigen Modal-Split über Generationen hinweg zu stabilisieren und auszubauen.
Bei der Fragestellung nach den Hauptgründen für das Zu Fuß gehen konnten die Ergebnisse in Kernfragen nicht unterschiedlicher sein: So nahmen zum Beispiel 70 % der Fachleute an, dass junge Leute lediglich zu Fuß gehen, weil es ihnen an Alternativen mangele (fehlendes Fahrzeug). Dieser Grund aber war bei den jungen Leuten mit 20 % der Angaben völlig abgeschlagen, sie entscheiden sich also ganz bewusst und ohne äußerliche Zwänge. So gab die Hälfte der Befragten den Fitness-Aspekt als Grund an, während dies keiner der Fachleute ankreuzte. Fachleute vermuteten, dass die eigene Gesundheit bei jungen Menschen weniger oder überhaupt kein Kriterium für ihre Verkehrsmittelwahl darstelle, während immerhin 6 von 10 angesprochenen jungen Menschen spontan „Gesundheit“ und „Bewegung“ angaben. Kriterien, die man möglicherweise eher der älteren Generation zurechnen würde.
Einigkeit herrschte bei allen Befragten darüber, dass junge Menschen vor allem durch Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu mehr Gehen motiviert werden. Die jungen Leute sprachen von „schöneren Städten“, und „mehr Grünanlagen und Parks“. Die älteren Fachleute konkretisierten, dass Aufenthalts- und Bewegungsräume mit Sonnenplätzen, Beschattung durch Bäume und auch wettergeschützte Bereiche ohne Konsumzwang anzubieten sind. Klassische Straßenbänke sind für junge Leute unattraktiv, sie möchten sich gegenüber sitzen und auch verschiedene Höhen und Sitzhaltungen einnehmen können. Bei den Umweltbedingungen stand der Straßenlärm bei jungen Menschen an der Spitze, dieser wurde dagegen von den Fachleuten nicht direkt angesprochen. Von allen Beteiligten wurden die Verminderung des fahrenden und des stehenden motorisierten Verkehrs, die Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Verkehrsteilnehmern gefordert.
Die Befragungs-Ergebnisse und unterschiedlichen Methoden sind als Studie unter www.junge-leute-zu-Fuss.de” einzusehen.
VBK investiert 13 Millionen Euro in neue Bahnmeisterei
Mit dem Bau einer neuen Bahnmeisterei treiben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) die Modernisierung ihrer Infrastruktur weiter voran. Auf dem Gelände des ehemaligen Brückenbauhofes der Deutschen Bahn AG an der Karlsruher Maybachstraße entsteht in den kommenden Monaten ein moderner Komplex für Werkstätten, Lager und Verwaltungseinheiten für rund 130 Mitarbeiter, die für die betriebssichere Unterhaltung der Straßenbahnanlagen im Stadtgebiet zuständig sind. Die neue Bahnmeisterei soll spätestens Ende März 2018 bezogen werden. Dann wird der bisherige Standort in der Gerwigstraße aufgelöst. Die VBK investieren rund 13 Millionen Euro in den Neu- und Umbau im Stadtteil Killisfeld.
GDL-Flächentarifvertrag
„Jetzt ist es so weit: Mit Abellio sind nun alle wichtigen, großen Eisenbahnverkehrsunternehmen von unserem Flächentarifvertrag erfasst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, den Tarifabschluss von Donnerstag. Abellio bekräftigte mit diesem Abschluss die Wertschätzung der Beschäftigten: „Wir wissen, was wir an unseren Mitarbeitern haben. Unser motiviertes und engagiertes Zugpersonal ist unentbehrlich, damit unsere Kunden pünktlich ihr Ziel erreichen“, so der Geschäftsführer der Abellio Rail NRW GmbH Ronald R. F. Lünser.
Das Zugpersonal wird künftig auf dem Niveau des Flächentarifvertrags BuRa-ZugTV entlohnt. Die bisherigen Entgelte werden somit in ein berufsorientiertes Entgeltsystem überführt, was schrittweise zu einem deutlichen Entgeltzuwachs führt. Darüber hinaus werden die Entgelte zum 1. Februar 2017 um 2,5 Prozent und zum 1. Januar 2018 um weitere zwei Prozent erhöht. Auch die Belastung wird deutlich reduziert. So wird die Arbeitszeit zum 1. Januar 2018 von 40 auf 39 Stunden pro Woche gesenkt. Ab Januar 2022 gilt die 38-Stunden-Woche. Außerdem wurden die Schicht- und Ruhezeitregelungen verbessert. Verbesserungen hat die GDL zudem beim Schutz bei gesundheitsbedingter Fahrdienstuntauglichkeit erreicht. Außerdem ist die Abellio-Gruppe den beiden Betreiberwechseltarifverträgen beigetreten. Damit ist ein geordneter Übergang zum neuen Betreiber nach verlorenen Verkehrsleistungen gewährleistet und die Angst um den Arbeitsplatz gehört der Vergangenheit an. Nicht zuletzt werden die Tarifergebnisse durch ein Nachwuchsprogramm für auszubildende Lokomotivführer mit einer vernünftigen Personalplanung untersetzt. „Ein gelungener Tarifabschluss“, stimmten Lünser und Weselsky überein.
Europas größtes Brennstoffzellenbusprojekt gestartet
Am Mittwoch fand in Köln der Kickoff zum bislang größten EU-Gemeinschaftsprojekt im Bereich Brennstoffzellenbusse statt. Im Projekt JIVE sollen ab 2018 rund 140 Fahrzeuge beschafft werden, im Projekt MEHRLIN wird der Bau von sieben Wasserstofftankstellen für Busse gefördert. Die Größenordnung der Projekte soll es europäischen Busherstellern ermöglichen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen und Skaleneffekte zu erzielen. Diese sind erforderlich, damit Brennstoffzellenbusse mit anderen Nullemissionskonzepten des öffentlichen Verkehrs preislich konkurrieren können. Ebenso wird das Projekt zeigen, dass Wasserstoff-Tankstellen im täglichen Einsatz mit hohen Abnahmemengen wirtschaftlich zu betreiben sind. Dies wird den Betreibern sowie der Industrie wertvolle Informationen liefern und gleichzeitig die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit dieser Anlagen demonstrieren, die für den Einsatz im ÖPNV unabdingbar sind.
ÖPNV im ländlichen Raum
Zur Suche nach zukunftsfähigen Ansätzen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum richten der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ein gemeinsames Fachzentrum ein. „Wegen des Rückgangs der Bevölkerung und vor allem der Schülerinnen und Schüler sind im ländlichen Raum klassische ÖPNV Angebote oft nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben“, erläuterte Staatssekretär Mathias Samson vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium am Freitag. „Das Fachzentrum „ÖPNV im ländlichen Raum“ wird die Verkehrsverbünde und lokalen Nahverkehrsorganisationen dabei unterstützen, dieser Herausforderung mit neuen Angeboten zu begegnen.“
Das im Frankfurter House of Logistics and Mobility (HOLM) angesiedelte Zentrum soll u.a. technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und Autonomes Fahren sowie Erfahrungen mit alternativen Mobilitätsformen auswerten und im ländlichen Raum nutzbar machen. Zur Arbeit des Zentrums gehört auch die konkrete Beratung der Kommunen und lokalen Nahverkehrsorganisationen bei der konkreten Umsetzung vor Ort. Das Zentrum soll seinen Betrieb im Juni 2017 aufnehmen, das Land fördert seine Arbeit mit jährlich 200.000 Euro.
Eisenbahngesellschaften unterstützen die Polizei im Kampf gegen Kriminalität
Polizeipräsident Gerold Mahlmeister vom Polizeipräsidium Oberpfalz unterzeichnete vorgestern für den Freistaat Bayern mit Vertretern aller Eisenbahngesellschaften, die in Bayern Netze betreiben, eine Vereinbarung, die es Fahndungsbeamten im Freistaat Bayern ermöglicht, im Rahmen ihrer Dienstverrichtung auch künftig in Zügen kostenlos mitzufahren.
Neben dem Freistaat Bayern sind der TBNE (Tarifverband der bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland), die agilis GmbH & Co. KG und alle anderen bayerischen Bahnen Vertragspartner. Die neue Rahmenvereinbarung ermöglicht es Polizeibeamten des Bundes und der Länder, im Fahndungseinsatz auf bayerischen Zugstrecken kostenfrei befördert zu werden. Hierfür weisen sich die (zumeist in zivil) eingesetzten Polizisten beim Zugpersonal mit speziellen Ausweisen aus. Eventuelle Missverständnisse können dadurch vermieden werden.
Europäische Busverbände gegen überbordende Bürokratie
Gestern trafen sich in Brüssel auf einer eigens anberaumten Sondersitzung der International Road Transport Union (IRU) Vertreter vieler europäischer Busverbände. Hauptthema war der Alleingang Österreichs zur EU-Entsenderichtlinie: Das seit 1. Januar 2017 geltende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt in der Busbranche für großen Aufruhr angesichts der Fülle von bürokratischer Auflagen, die absolut unpraktikabel sind. Nicht nur, dass dieses Gesetz ohne Vorankündigung und damit ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit mitten in der Skisaison, also der Hauptreisezeit, in Kraft getreten ist und die Fahrer im Fahrzeug Unterlagen über die Meldung der Entsendung, die Anmeldung zur Sozialversicherung, die Entlohnung und den Arbeitsvertrag mitführen müssen – es muss auch bei Unterwegskontrollen nachgewiesen werden, dass der Lohn für die Beschäftigung in Österreich tatsächlich ausbezahlt worden ist.
„Hier geht es nicht mehr um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Busfahrern – dieses Gesetz zielt auf die Abschottung des österreichischen Marktes ab“, sagte Christiane Leonard, Vizepräsidentin der IRU-Bussparte.
Deutschland hat mit dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Mindestlohngesetz (MiLoG) den Anfang der nationalen Alleingänge gemacht und obwohl die EU-Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, sind Frankreich, Italien und nun Österreich diesem Beispiel gefolgt.
„Wenn dies nicht der Anfang vom Ende des funktionierenden europäischen Binnenmarktes sein soll, muss die EU-Kommission schnell handeln“, so Leonard weiter. „Wir brauchen eine EU-einheitliche Lösung, die die spezifischen Gegebenheiten der Bustouristik berücksichtigt.“
Große Hoffnung setzt die Branche auf die von EU-Verkehrskommissarin Bulc für Ende Mai angekündigten sog. Road Initiatives. Bis dahin sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, keine nationalen Alleingänge zu unternehmen bzw. bereits in Kraft getretene nationale Regelungen auszusetzen. „Anderenfalls steht die europäische Busbranche vor dem Kollaps“, so Leonard.
„Die europäischen Busverbände werden sich in einer konzertierten Aktion an die EU-Kommission und das EU-Parlament wenden, um auf eine rasche Klärung dieser unhaltbaren Situation zu drängen.“