Bayerns Busbranche fordert Kurskorrekturen

Rund 300 Busunternehmer sowie Fachbesucher aus der Verkehrsbranche trafen sich am Mittwoch zur Jahrestagung des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) im Jahnstadion Regensburg. Im Mittelpunkt der Branchentagung mit begleitender Bus- und Fachausstellung standen aktuelle verkehrs- und gewerbepolitische Herausforderungen für die rund 1.000 privaten Busunternehmen in Bayern. Vor allem die fehlende Planungssicherheit und offene Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket, der akute Mangel an Fahrpersonal sowie die Dekarbonisierung der Busflotten samt Betriebshöfen stellen die überwiegend klein- bis mittelständisch geprägten Busunternehmen in Bayern auf eine harte Probe – und damit auch den Erfolg der Verkehrswende.

Busse stellen im öffentlichen Liniennahverkehr sowie im Schüler- und Ausbildungsverkehr das Rückgrat der Mobilität im Flächenland Bayern dar. Einen unverzichtbaren Anteil daran haben die mittelständischen Busunternehmen mit ihren über 13.000 Fahrern. Sie betreiben fast 70 Prozent des gesamten öffentlichen Nahverkehrs in Bayern.

Seit Anfang Mai stellt das Deutschlandticket die Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV auf den Kopf. Etwa zehn Prozent Neukunden für den ÖPNV stehen nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckte Mehrkosten in Milliardenhöhe gegenüber. Der Aufwand für Vertrieb, Kontrolle, Melde- und Abrechnungsprozesse des digitalen Tickets belastet die oft familiengeführten Verkehrsbetriebe über Gebühr. Der LBO fordert daher eine Kurskorrektur:

„Jeder Euro zusätzlich in das Verkehrsangebot ist nachhaltiger angelegt als in das Ticket. Viele Menschen werden erst dann vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, wenn auch außerhalb der Ballungsräume ein alltagstaugliches ÖPNV-Angebot verfügbar ist. Deshalb: Ja zum Deutschlandticket, aber nur bei gleichzeitigem massiven Angebotsausbau.“

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl

Auch Staatsminister Dr. Herrmann sieht Handlungsbedarf. Der Bund müsse das Deutschlandticket und die Regionalisierungsmittel ausreichend finanzieren, damit die Verkehrswende langfristig und flächendeckend gelingen kann.

Die Antriebswende, weg vom Verbrenner, hin zu sauberen bzw. emissionsfreien Fahrzeugen, stellt die größte Transformation der Mobilität in der Geschichte dar.

„Wenn allerdings die Fördermittel des Bundes für Elektrobusse kurzfristig um 70 Prozent gestrichen werden und erneut nahezu alle privaten Verkehrsunternehmen leer ausgehen, währenddessen in Brüssel über massive Verschärfungen der bisherigen Rechtslage diskutiert wird, droht die Elektrifizierung von KMU-Busunternehmen zu scheitern.“

LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger

„Die Staatsregierung wird die privaten Busunternehmen im Freistaat nicht hängen lassen“, betonte Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien in seiner Festrede. Er sagte daher seine Unterstützung zu. Mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Förderung von alternativen Antrieben zu kürzen, versprach Herrmann, dass Bayern hier soweit möglich einspringen werde. Es sei aber auch klar, dass der Freistaat nicht alle Fördermaßnahmen kompensieren könne, wenn sich der Bund zunehmend zurückziehe, so Herrmann.

Quelle: LBO

Übergabe der ersten H2-eCitaros in Heidelberg

Die Gelenkbusflotte der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wird klimafreundlich umgestellt. Busse vom Typ H2-eCitaro, Elektrobusse mit zusätzlicher Wasserstoffbrennstoffzelle, sollen die Diesel-Busse der rnv ersetzen und die bestehende Flotte batterie-elektrischer Busse ergänzen.

Im Rahmen des landesgeförderten Projekts „H2Rhein-Neckar“ bringt die rnv in Mannheim und Heidelberg insgesamt 40 solcher H2-eCitaro-Busse auf die Straße. Auch für Ludwigshafen werden in einem weiteren Förderprojekt zusätzliche acht Fahrzeuge beschafft. Am 23. November 2023 wurden die ersten drei Serienfahrzeuge vom Typ H2-eCitaro übergeben.

„Wie unsere Elektrobusse sind die neuen Fahrzeuge lokal emissionsfrei. Der Einsatz der Brennstoffzelle ermöglicht es uns aber zusätzlich, größere Busse in Form von Gelenkbussen auf längeren und topografisch anspruchsvollen Linien wie beispielsweise den ‚Berglinien‘ in Heidelberg einzusetzen.“

Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer der rnv

Bevor die neuen Elektro-Gelenkbusse eCitaro G fuel cell im Verkehrsgebiet der rnv im regulären Linienbetrieb eingesetzt werden, absolvieren sie zunächst bis Anfang 2024 einen sogenannten Testbetrieb. Diese Zeitspanne nutzt die rnv neben der Einweisung und intensiven Schulung der Fahrer unter anderem für Testbetankungen und Reichweiten-Abschätzungen, um den Einsatz der neuen Busse auf den Linien in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen optimal auslegen und gestalten zu können. Weitere Anhaltspunkte zur Optimierung der Abläufe im Betriebshof, des Energieverbrauchs und der Routenplanung liefert eine wissenschaftliche Begleitforschung des Projekts H2Rhein-Neckar, durch das Mannheimer Institut für Sustainable Energy Studies und das Institut für Technik der Informationsverarbeitung des KIT.

Für die neuen H2-eCitaros braucht es auch eine eigene Infrastruktur, die die Betankung der Busse ermöglicht. Auf den Betriebshöfen sind für die neuen Busse zwei parallele Infrastrukturen notwendig, für Strom und Wasserstoff. Aus diesem Grund entstehen an den Standorten der rnv eigene Wasserstofftankstellen, die auch Gewerbetreibenden und Privatleuten zur Verfügung stehen werden. Zudem werden neue Ladepunkte aufgebaut. In Heidelberg sind die Arbeiten am neuen Busbetriebshof im Wieblinger Weg schon weit fortgeschritten. Hier entsteht bis Ende März 2024 auf über 10.000 m² Grundfläche eine Abstellkapazität für bis zu 27 Fahrzeuge zur H2-Betankung und zum Batterieladen. Zwei weitere öffentliche Wasserstofftankstellen entstehen zudem bis zum Sommer 2024 in Mannheim und bis Anfang 2025 in Ludwigshafen.

Aus dem Gesamtkontingent von 48 eCitaro G fuel cell Gelenkbussen kommen 13 Fahrzeuge in Mannheim, 27 in Heidelberg und acht in Ludwigshafen zum Einsatz. Die 40 Elektro-Gelenkbusse mit Brennstoffzellen-Range-Extender für Mannheim und Heidelberg werden im Projekt H2Rhein-Neckar mit 12 Millionen Euro vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg gefördert. Die Gesamtfördersumme für alle Partner im Projekt beträgt 16,7 Millionen Euro. Die Förderung der übrigen acht Busse, die für den Linieneinsatz in der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen vorgesehen sind, erfolgt im Rahmen des Partnerprojekts H2Rivers durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Quelle: rnv

VGF stellt Pilotprojekt zur Vandalismus-Prävention an Haltestellen vor

Mit 523 Portionen Pommes kann man sich ordentlich den Bauch vollschlagen. Stattdessen gibt es für den finanziellen Gegenwert „nur“ eine schnöde Scheibe für die Haltestelle an der Walter-Kolb-Siedlung. Lange wird sie vermutlich nicht halten und die Fahrgäste werden ob der fehlenden Scheibe besonders in der jetzigen Jahreszeit Wind und Wetter ausgesetzt sein. „Wegen dir steh ich im Regen“ lautet daher eine der Botschaften des Vandalismus-Präventions-Konzepts der VGF für ihre Haltestellen.

Mit vier verschiedenen Kommunikations-Konzepten möchte die VGF auf die wiederholte Zerstörung in Wartebereichen aufmerksam machen. Mehr Einsicht, Rücksicht, vielleicht auch plumpe Abschreckung und Belohnung sollen helfen, die Haltestellen und Stationen im Stadtgebiet zu erhalten. Vandalismus kostet mit jährlich über einer Million Euro Geld, das die VGF gerne sinnvoller einsetzen möchte. Der Austausch zerstörter Scheiben, Vitrinen und Haltestellenmobiliar ist nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwendig und führt bei Fahrgästen und Mitarbeitenden der VGF zu enorm viel Frust.

Beschädigte und verdreckte Haltestellen verärgern nicht nur Fahrgäste, sie verursachen auch ein schlechtes Gefühl bei der Fahrt mit Bahn und Bus. Sicherheitsempfinden und Wohlfühlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln nehmen ab. Wer möchte schon gerne spät abends an einer verwüsteten Haltestelle stehen? Wer mag sich auf kaputte Sitzbänke setzen oder seinen Müll wieder in die Tasche stopfen, weil der Müllbehälter ausgerissen wurde?

„Wir wünschen uns von Allen für Alle einen sorgfältigen Umgang mit Allgemeingut, Rücksicht gegenüber anderen Fahrgästen und Respekt für die Arbeit der Mitarbeitenden der VGF.“

Wolfgang Siefert, Frankfurter Mobilitätsdezernent

Welches Ziel das Projekt hat, erläutert Michael Rüffer, Geschäftsführer für Technik und Betrieb der VGF:

„Mit den vier unterschiedlichen Kommunikationskonzepten versuchen wir die Menschen zu sensibilisieren, präventiv zu arbeiten und Verständnis zu schaffen. Wir wollen zeigen, dass es uns ganz und gar nicht egal ist, wenn Haltestellen zerstört werden und unsere Fahrgäste deshalb buchstäblich „im Regen stehen“.“

Weitere Beschädigungen sind fast immer unmittelbare Folgen, wenn Schäden nicht kurzfristig behoben werden. Deshalb freut sich die VGF auch über Rückmeldungen, um Schäden schnell zu beseitigen. Diese sind möglich unter vgf-ffm.de/haltestellen.

Zusätzlich zu den Plakaten nutzt die VGF Infoscreens in den Stationen und ihre Social Media-Kanäle, um die Aufforderung zu verbreiten. Außerdem führt das Unternehmen Gespräche mit dem Präventionsrat und der örtlichen Polizei. Der Ordnungsdienst verstärkt seit Oktober seine Einsätze in den stark betroffenen Stadtgebieten. Bewährte Ansätze der vier Konzepte will die VGF zukünftig auch an weiteren Stationen und Haltestellen einsetzen.

Quelle: VGF

Siemens Mobility feiert 150 Jahre ‚Made in Niedersachsen‘

Der Braunschweiger Standort von Siemens Mobility, der weltweit größte und älteste Fertigungs- und Entwicklungsstandort für Bahnsignal- & Bahnautomatisierungs-Technologien, feiert sein 150-jähriges Bestehen im Beisein des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Transport, Olaf Lies, sowie des Vorsitzenden des Vorstandes der Siemens AG, Roland Busch. Das vom Braunschweiger Kaufmann Max Jüdel und dem Maschinenbau-Ingenieur Heinrich Büssing 1873 gegründete Werk wurde in den folgenden Jahrzehnten schrittweise von Siemens übernommen. Innovationen aus Braunschweig prägen seit jeher die Eisenbahninfrastruktur weltweit. Auch heute entwickelt Siemens Mobility am Braunschweiger Standort Technologie, die die Schieneninfrastruktur effizienter, nachhaltiger und verlässlicher macht.

„Seit 150 Jahren ist unser Standort in Braunschweig die Denkfabrik für den Schienenverkehr von gestern, heute und morgen.“

Andre Rodenbeck, CEO von Siemens Mobility Rail Infrastructure

Der Braunschweiger Standort ist gut gerüstet und hat in den vergangenen fünf Jahren rund 60 Millionen Euro in den Standort und die Produktion investiert. Siemens Mobility beschäftigt am Braunschweiger Standort insgesamt rund 4.000 qualifizierte Mitarbeiter aus 46 Nationen.

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde bekanntgegeben, dass Siemens Mobility und Continental eine Absichtserklärung unterzeichnet haben. Nach ersten Einschätzungen sollen damit in den nächsten fünf Jahren bis zu 100 Mitarbeiter des Gifhorner Continental-Standortes bei entsprechender Eignung eine Beschäftigungsperspektive bei Siemens Mobility in Braunschweig erhalten. Das Gifhorner Werk von Continental wird bis Ende 2027 seine Geschäftsaktivitäten schrittweise einstellen.

Max Jüdel und Heinrich Büssing gründeten vor 150 Jahren das Braunschweiger Unternehmen mit dem Ziel, die Bahntechnik zu revolutionieren. Allein in den ersten 20 Jahren wurden dort über 90 Patente angemeldet und mehr als 1.000 Stellwerke gebaut, die über 12.000 Weichen und Signale steuerten.

Zu den bedeutenden Nachkriegsentwicklungen zählte der Abschied von der mechanischen, vielfach mit Muskelkraft betriebenen Stellwerkstechnik zugunsten elektromechanischer Lösungen. Hier ist für Fachleute das Signalrelais K 50 legendär. Es ist die Basis der Relaisstellwerke, die der erste Schritt hin zur Automatisierung des Bahnverkehrs vor dem Computerzeitalter waren.

Die Gäste konnten vor Ort auch die Zukunft des Bahnverkehrs live erleben: Eine Weiche wurde über die von Siemens Mobility entwickelte, patentierte DS3-Plattform gesteuert – auf Maus-Click aus der Cloud. Das Stellwerk der Zukunft ermöglicht eine zentralisierte Leit- und Sicherheitstechnik für den Bahnbetrieb aus der Cloud heraus und ist bereits in Österreich und Spanien im Betrieb.

Quelle: Siemens Mobility

VRR und Kommunen erörtern Lösungsansätze zur Verkehrswende

Rund 140 Teilnehmerinnen folgten der Einladung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zu den ersten beiden Regionalkonferenzen VRRNETZT am 20. und 22. November in Düsseldorf und Essen. Im Fokus stand der fachliche Austausch zu möglichen Lösungsansätzen der Verkehrswende. Stakeholder und Akteure der kommunalen Mobilität im Verbundraum diskutierten mit den Fachexpertinnen des VRR, wie die Mobilitätsbedürfnisse in ihren Regionen nachhaltig gestaltet werden können.

Spannende Impulse, wie Mobilität in Städten zukünftig gedacht werden kann, gab Dr. Stefan Carsten. Der Zukunftsforscher und Stadtgeograf vom Frankfurter Zukunftsinstitut denkt heutige ÖPNV-Lösungen für morgen weiter. Ganz im Sinne des Titels der Veranstaltungsreihe VRRNETZT sprach Carsten über vernetzte Mobilität – nicht nur in Bezug auf die Verkehrsmittel und -angebote, sondern auch hinsichtlich der systemischen Vernetzung in die Immobilien- und Energiebranche, den Arbeitswelten, dem öffentlichen Raum oder dem Gesundheitswesen. Die Berücksichtigung dieser Vielfalt, so seine Botschaft, ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Mobilität.

Nach den jeweiligen Begrüßungen sprach das VRR-Vorstandsduo Gabriele Matz und José Luis Castrillo zusammen mit Udo Sieverding, Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW und Dr. Stefan Carsten über die Rand- und Rahmenbedingungen zukünftiger Mobilität.

Im Anschluss hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, mit Vertretern des VRR gemeinsam zu erörtern, wie die Verkehrsverhältnisse in ihrer Region verbessert und nachhaltig gestaltet werden können und wie der VRR dabei zukunftssicher und praxisorientiert unterstützen kann. Die Akteure aus den Kommunen nutzten die Gelegenheit, zu verschiedenen Themen, u.a. Mobilität im städtischen und ländlichen Raum, finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur, zum SPNV-Zielnetz 2040 und zum DeutschlandTicket in den Dialog zu treten.

„Die Herausforderungen an eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität steigen stetig. Als moderner Mobilitätsdienstleister unterstützt der VRR schon heute die Kommunen dabei, die öffentliche Mobilität in ihrem Gebiet nachhaltig und integriert zu gestalten.“

VRR-Vorstandssprecherin Gabriele Matz

„Bei der Verkehrswende geht es um weit mehr als nur um die Abkehr vom Auto. Die öffentliche Mobilität soll zuverlässig und sicher sein, die Lebensqualität der Menschen verbessern und natürliche Ressourcen schonen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sorgt für einen integrierten Öffentlichen Personennahverkehr in den Städten und Kreisen an Rhein, Ruhr und Wupper. Dabei nehmen wir immer auch die individuellen Gegebenheiten in den Regionen in den Blick. Wir freuen uns auf die Impulse unserer Partner in den Kommunen und den weiteren regelmäßigen Austausch.“

José Luis Castrillo, VRR-Vorstand

Quelle: VRR

Straßenverkehrsrecht: DUH fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer auf, sich für Veränderungen am StVO-Entwurf zugunsten der Mobilitätswende einzusetzen.

Der Entwurf für die Straßenverkehrsordnung ist unzureichend und löst die angekündigten Verbesserungen für den Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und eine umwelt- und menschenfreundliche städtebauliche Entwicklung nicht ein. Im Gegenteil: Der motorisierte Individualverkehr erhält weiterhin Vorrang vor Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr und soll auch in Zukunft das Straßenbild in deutschen Kommunen bestimmen. Zudem ist der Entwurf an vielen Stellen unklar formuliert, sodass widersprüchliche Auslegungen und Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sind. Die dringend notwendige Planungsbeschleunigung für Städte und Gemeinden wird die Novelle nicht bringen.

Verkehrsminister Wissing hat währenddessen bereits angekündigt, Änderungsvorschläge der Länder blockieren zu wollen und die Reform eher scheitern zu lassen, als konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die DUH fordert daher vom Bundesrat, sich morgen gegen das Ministerium durchzusetzen und sich für mehr Handlungsspielräume für die Kommunen einzusetzen. Die Belange der Kommunen, die die StVO in der Praxis anwenden müssen, sind im bisherigen Verfahren ungehört geblieben.

„Das Bundesverkehrsministerium torpediert nicht nur auf Bundesebene bewusst den Klimaschutz, sondern hemmt mit der geplanten Straßenverkehrsrechtsreform gezielt die Handlungsspielräume der Kommunen. Darüber hinaus ist es nicht bereit, mit den Ländern oder irgendwem außerhalb der Autoindustrie gut zusammenzuarbeiten. Die geplante Reform ist eine schallende Ohrfeige für Kommunen, die wirklich eine Mobilitätswende wollen und steht dem notwendigen Paradigmenwechsel im Verkehr im Weg. Eine zukunftsgerichtete Novelle muss es den Kommunen erleichtern, Busse, Bahnen sowie den Rad- und Fußverkehr gegenüber klimaschädlichem Autoverkehr zu priorisieren. Außerdem muss Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einfach eingeführt werden können. Morgen muss der Bundesrat die Verfehlungen der geplanten Reformen korrigieren.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

Quelle: DUH

Magdalena Linnig wird neue Mobilitäts-Chefin

Wie der Schwäbische Verlag berichtet, wird Magdalena Linnig Nachfolgerin von Horst Schauerte als Bereichsleiterin Mobilität beim Stadtwerk am See. Er bekleidete diesen Posten seit 1. April 2022. Gleichzeitig übernahm er Geschäftsführungsaufgaben unter anderem für die Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH, die Bodensee-Oberschwaben Bahn und den Katamaran. Zum 1. Januar 2024 verlässt er den Bodensee und nimmt seine Arbeit in Wien bei einem Wiener Verkehrsbetrieb auf, bei dem er bereits vor Jahren schon einmal tätig war.

Laut Stadtwerk am See ist Magdalena Linnig eine ausgewiesene Fachfrau der Branche. Seit mehr als 20 Jahren sei sie in der Verkehrsbranche in Deutschland, Österreich und Polen unterwegs. Beispielsweise arbeitete sie zehn Jahre lang als Bereichsleiterin Ersatzteilversorgung beim Omnibushersteller Solaris für das Gebiet Deutschland und Österreich.

Linning habe die gesamte Versorgungsorganisation mit Logistik, Einkauf und Verkauf sowie die Verantwortung für das gesamte Lagernetz in Deutschland und Österreich inne gehabt. Nach ihrer Zwischenstation in der Nutzfahrzeugbranche bei der Firma Kendrion, einem Lieferanten von Komponenten unter anderem für die Busbranche, ist sie seit Anfang 2023 beim Stadtwerk am See.

Dort war sie zunächst als Sachbearbeiterin, dann als Abteilungsleiterin Nahverkehr tätig. Ab 1. Januar wird sie die neue Bereichsleiterin Mobilität. Welche Aufgaben sie in der Geschäftsführung des Stadtverkehrs Friedrichshafen GmbH, der BOB oder beim Katamaran haben wird, steht laut Alexander Florian Bürkle, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Stadtwerk am See, noch nicht fest.

„Das müssen die Gremien entscheiden“, sagt Bürkle und meint damit Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung der jeweiligen Betriebe. Das Stadtwerk am See nehme das Vorschlagsrecht für Magdalena Linnig dazu jedoch wahr.

Quelle: Schwäbische

Cyber-Angriff auf die IT-Systeme der Rostocker Straßenbahn

Durch einen Cyber-Angriff auf die IT-Systeme der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) am 18. November 2023 kommt es aktuell nach wie vor zu Störungen in der Kommunikation und im Vertrieb. Verschiedene Anwendungen sind zum aktuellen Stand (22.11.) nicht verfügbar. Dies betrifft beispielsweise:

  • die Telefon- und E-Mail-Systeme
  • das ABO-Kundenportal
  • die digitale Fahrgastinformation

Nach aktuellem Stand sind keine Kundendaten vom IT-Angriff betroffen. Alle Bus- und Straßenbahnlinien sowie die Fähre fahren regulär. Die Online-Fahrplanauskunft ist verfügbar, allerdings zeigt diese keine Echtzeitdaten an. Seit 18.11.23 erreichen die RSAG keine E-Mails mehr.

Die RSAG-Kundenzentren sind aktuell geöffnet, allerdings ist der Ticketverkauf nicht oder nur mit Barzahlung möglich. Der Kauf von Fahrausweisen ist an den meisten Automaten wieder möglich, sowohl an den Haltestellen als auch in den Fahrzeugen – allerdings nur mit Bargeld.

Quelle: RSAG

Halbzeit der Ampel: Ein Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus.

Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, die 2020er Jahre für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen. Dies habe sie bisher nur ansatzweise geschafft, meint die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. Zu groß seien die Widersprüche innerhalb der Koalition zu Fragen einer modernen und zukunftsfähigen Mobilität.

„Auf der Habenseite steht die Einführung des Deutschlandtickets. Doch das allein macht noch keine Verkehrswende. Das Ticket muss langfristig abgesichert und um ein Jugend- und Sozialticket ergänzt werden. Daneben braucht es unbedingt auch ein Deutschlandangebot, vor allem auf dem Land. Ohne Geld vom Bund und den Ländern bleiben viele Orte in Deutschland vom ÖPNV abgehängt.“

Kerstin Haarmann

Verheerend fällt die Bilanz beim Klimaschutz aus. Das zweite Jahr in Folge steigen die Emissionen im Verkehr und überschreiten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Doch statt Verkehrsminister Wissing in die Pflicht zu nehmen, streicht die Ampel die Sektorziele und entlässt den Minister aus der Verantwortung.

Haarmann lobt, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr erstmals mehr Geld für die Schiene als die Straße vorsieht und die Ampel den Bahnausbau beschleunigen will. Auch eine langjährige Forderung des VCD sei nun erfüllt: Mit der reformierten Lkw-Maut fließt ein Großteil der Mehreinnahmen künftig in die Schiene. Dennoch will Haarmann sich nicht zu früh freuen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts streicht 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch die Schiene ist in Milliardenhöhe betroffen. Die Ampel muss jetzt sicherstellen, dass die notwendigen Mittel trotzdem vorhanden sind – indem sie zum Beispiel auf Herrn Wissings ausufernde Autobahnausbauprojekte verzichtet.“  

Mehr Geld wäre vorhanden, wenn die Regierung endlich – wie im Koalitionsvertrag versprochen – klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien abbaute. „Allein im Verkehrsbereich entgehen dem Staat rund 30 Mrd. Euro jährlich“, kritisiert Haarmann.

Bei der Verkehrssicherheit verharrt die Ampel im Stand-By-Modus. Noch immer sterben knapp 3000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, dennoch ist die effektivste Maßnahme, das Tempolimit, weiterhin tabu. Entsprechend falle auch die Reform des Straßenverkehrsrechts ernüchternd aus. Gleichzeitig hat der Bund sein Förderprogramm für den Radverkehr nahezu halbiert.

Die Ampel müsse die kommenden zwei Jahre nutzen und den Verkehr endlich auf Klimaschutz ausrichten. Dafür müsse sie das Klimaschutzgesetz stärken, statt es zu verwässern, fordert Haarmann.

Quelle: VCD

Orange Days: Aktionen gegen Gewalt an Frauen sichtbar machen

„Keine Gewalt gegen Frauen“ lautet das Motto der Orange Days. Um auch in diesem Jahr auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, startet das internationale Netzwerk berufstätiger Frauen Soroptimist International (SI) vom 25. November bis 10. Dezember eine Informationskampagne. Die offiziellen Zahlen, die gemeinsam von Bundeskriminalamt und Bundesfamilienministerium in Kürze für das Jahr 2023 veröffentlicht werden, zeigen die Dringlichkeit: Im Jahr 2022 lag die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen bei 240.547. Das waren 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr 2021. Laut Polizei Südhessen waren in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg 577 Frauen im Jahr 2022 betroffen. Dies sind 85 Fälle mehr als im Vorjahr.

„Das sind Zahlen, die aufrütteln. Unser Ziel ist deshalb, das Hilfetelefon als niederschwelliges Angebot für Betroffene bekannter zu machen und über das Problem der zunehmenden Gewalt speziell gegen Frauen aufmerksam zu machen.“

Sibylle van de Ree, Präsidentin des Clubs Soroptimist International Seeheim-Jugenheim

Hierfür setzt der Club auf die Unterstützung der Mobilitätsanbieterin HEAG mobilo: Vier Wochen lang ist das Thema und das Hilfetelefon auf und in Bussen und Bahnen mit Busbeklebung, Fahrgastfernsehen und Plakaten präsent. Gezeigt wird ein Plakat, entworfen von einer Soroptimistin aus Aalen, das sich nicht nur gegen Gewalt wendet, sondern gleichzeitig auch auf das „Hilfetelefon“ aufmerksam macht. Unter der bundesweiten Telefonnummer 116016 bekommen Frauen in Not Unterstützung, rund um die Uhr, kostenlos, anonym und in 18 Sprachen. Das „Hilfetelefon“ wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben getragen.

Sibylle van de Ree, Präsidentin des Clubs Soroptimist International Seeheim-Jugenheim, freut sich als Initiatorin der Kooperation über die gelungene Zusammenarbeit mit der HEAG mobilo: „Gewaltprävention ist unser gemeinsames Anliegen. Wir sind sehr froh, dass uns die HEAG mobilo bei dieser Aktion uneingeschränkt unterstützt. So kommt die Botschaft garantiert bei den Betroffenen an.“

Da die Notwendigkeit nach Gewaltprävention auch die Mitarbeitenden der HEAG mobilo betrifft, stößt die Idee der Soroptimistinnen auf offene Ohren:

„Schluss mit der Gewalt und mehr Respekt – dies fordern wir nicht nur mit der Initiative ‘Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch’, mit der wir seit April gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund darauf hinweisen, dass unsere Mitarbeitenden keine ‘Blitzableiter’ sind. Auch ein wertschätzendes Miteinander unter den Fahrgästen und ein respektvoller und gewaltfreier Umgang gegenüber Frauen ist uns ein besonderes Anliegen.“

Arne Rath, Geschäftsführer der HEAG mobilo

Quelle: HEAG mobilo